|

Edward Snowden – Das Leben nach dem Scoop

Länder: Vereinigte Staaten Von Amerika

Tags: Edward Snowden, NSA

Es ist eine sonderbare Ironie der Geschichte: Der Mann, der die Auswüchse des amerikanischen Überwachungsstaates offen gelegt hat, floh im Juni 2013 ausgerechnet nach Russland. Dort genießt Edward Snowden mittlerweile ein dreijähriges Aufenthaltsrecht. In den Vereinigten Staaten drohen dem Whistleblower mehrere Anklagen, unter anderem wegen Spionage. Für viele Menschen ist Snowden indes zum Helden des digitalen Zeitalters geworden. Denn der ehemalige externe Mitarbeiter der "National Security Agency" (NSA) hat dafür gesorgt, dass eine Vielzahl fragwürdiger geheimdienstlicher Praktiken öffentlich gemacht wurden.

"Ich war ein ganz normaler Mann hinter einem Schreibtisch", so beschreibt sich der ehemalige IT-Ingenieur einer Privatfirma, die im Dienste der US-Geheimdienste groß angelegte Überwachungssysteme steuert. Seine Tätigkeit hat ihn, den Schreibtischtäter, allerdings nachdenklich gemacht. "Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich tue und sage, aufgezeichnet wird. Solche Bedingungen bin ich weder bereit zu unterstützen, noch will ich unter solchen leben". Dieser Satz enthält wohl die Grundmotivation dessen, weshalb er mit seinem Wissen an die Öffentlichkeit gegangen ist. Und damit zu dem berühmtesten "Whistleblower" der Gegenwart wurde, auch wenn der Geheimnis-Enthüller beteuert, dass es ihm dabei nie um den eigenen Ruhm gegangen sei. Über eines war sich Snowden allerdings vollends im Klaren: Die Verbreitung des Wissens über das umfassendste Massenüberwachungsprogramm der bisherigen Geschichte würde das öffentliche Bewusstsein in Amerika und in Europa nachhaltig erschüttern - und für ihn selbst gravierende Konsequenzen haben.

 

Junckers Vereidigung im Schatten von "LuxLeaks"

Anfang November sorgten Medienberichte über Luxemburger Steuersparmodelle für europaweites Aufsehen. Internationale Firmen hatten in 340 Fällen mit den Steuerbehörden des Großherzogtums sogenannte "Tax-rulings" vereinbart. Gewinne von Unternehmen wie Google, Amazon, IKEA oder Deutsche Bank wurden so mittels eines Kreditkonstrukts mit einem Bruchteil der Steuern belegt, die in den Heimatländern der beteiligten Konzerne fällig geworden wären – unter Vermittlung durch Beraterfirmen wie PricewaterhouseCoopers, Deloitte, Ernst & Young und KPMG. Neue Dokumente benennen nun 35 weitere Firmen, darunter Disney und Skype.
Die Enthüllungen kommen ausgerechnet am Tag der Vereidigung des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. "Das ist kein wirklicher Zufall", sagte dieser, bevor er beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg mit der neuen EU-Kommission den Amtseid ablegte. Die ersten "LuxLeaks"-Veröffentlichungen hatte es tatsächlich direkt nach seinem Amtsantritt im November gegeben. Die Dokumente, ungefähr 28.000 Seiten, waren dem internationalen Recherchenetzwerk ICIJ im April dieses Jahres aus anonymer Quelle zugespielt worden. 80 Journalisten aus 26 Ländern beteiligten sich an der Aufbereitung der Informationen, darunter Mitarbeiter der Süddeutschen Zeitung und des NDR.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Datensammelwut

Im Laufe seiner langjährigen Tätigkeit als Systemadministrator der US-Firma Booz Allen Hamilton hatte Snowden Zugriff auf eine Unmenge von Daten, die der Geheimdienst NSA weltweit aus Milliarden Telefongesprächen, E-Mails, Foto- und Filmmaterial zusammengetragen hat. Der IT-Spezialist stellte sich immer wieder die Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser Datensammelwut, die im Zuge des Kampfes gegen den Terror unter dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush ein nie da gewesenes Ausmaß angenommen hat. 

 

Auch die Praxis der Zusammenarbeit zwischen NSA und verbündeten Geheimdiensten wie der britischen Behörde GCHQ und dem Bundesnachrichtendienst, um an Informationen eigener Staatsbürger zu kommen, ließ Snowden an der Legitimität zweifeln. Nach eigenen Angaben wandte er sich mehrmals mit seinen Bedenken an Vorgesetzte und offizielle Amtsträger – ohne Erfolg. Immer weiter reifte daher sein Plan, die geheimen Überwachungsprogramme der westlichen Geheimdienste publik zu machen. "Die Öffentlichkeit muss entscheiden, ob diese Programme und Überwachungsrichtlinien gut oder schlecht sind", argumentiert Snowden.

 

Flucht und multipler Knüller

Ende Mai 2013 floh Edward Snowden nach Hongkong, mit den Downloads hunderttausender Datensätze aus dem NSA-Bestand im Gepäck. Dort nahm er Kontakt mit mehreren Zeitungsredaktionen auf. Der Guardian witterte einen Scoop und griff zu. Drei Redakteure der renommierten britischen Tageszeitung überprüften die Angaben des jugendlich wirkenden US-Flüchtlings auf Herz und Nieren. Die Story war am Ende wasserdicht, und nicht nur das: Snowden lieferte Informationen über viele weitere brisante und sensible Themen – ein multipler Knüller sozusagen. 

 

Neben dem weltweit angewandten PRISM-Spähprogramm wurden in der Folge Abhöraktionen gegen europäische Staats- und Regierungschefs öffentlich gemacht (Stichwort: Merkels Handy). In Snowdens Datenbestand fanden Redakteure des NDR und der Süddeutschen Zeitung zudem stichhaltige Hinweise darauf, dass US-amerikanische und britische Telekommunikationsunternehmen und Netzbetreiber den Geheimdiensten bei der Beschaffung von Daten aus dem Ausland Hilfestellung leisteten.

 

Bleiberecht in Russland

Und Edward Snowden? Nachdem für ihn Hongkong zu heiß geworden war – die US-Behörden hatten ein Auslieferungsgesuch an die Sonderverwaltungszone gestellt – floh er am 23. Juni 2013 nach Moskau. Russland hat mit Washington bislang kein bilaterales Auslieferungsabkommen abgeschlossen. Nach einigem Hin und Her gewährte der Kreml dem amerikanischen Flüchtling im August dieses Jahres ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht bis Ende Juli 2017. Snowden hatte zuvor Asylanträge in 18 Staaten gestellt, darunter auch in Deutschland und Frankreich. Fast alle wurden abgelehnt. Vom Kremlchef Putin wurde ihm dagegen Asyl angeboten, unter der Bedingung, seine "antiamerikanischen Betätigungen" einzustellen. Snowden lehnte das ab, widerrief seine Absage aber später angesichts seiner unsicheren Situation und Isolation. Von den US-Behörden hat er vorerst nichts zu befürchten. Für Wladimir Putin ist der US-Amerikaner im Kräftemessen mit Washington eine wertvolle Spielfigur. Seit der Zuspitzung der Ukraine-Krise herrscht zwischen Russland und den USA - freundlich formuliert - eine diplomatische Kälteperiode.

 

Alternativer Nobelpreis für Snowden

Zurzeit lebt Edward Snowden inkognito in einem Moskauer Vorort. Anfang dieses Monats wurde ihm der "Right Livelihood Award", der sogenannte Alternative Nobelpreis, verliehen. Zusammen mit dem Guardian-Herausgeber und Chefredakteur Alan Rusbridger – für den Einsatz "bei der Enthüllung des beispiellosen Ausmaßes staatlicher Überwachung und illegalen Handelns von Unternehmen und Staaten", wie es in der Begründung der Jury in Stockholm hieß. Zur Preisverleihung nach Schweden konnte Snowden nicht reisen – aus Furcht vor einer Auslieferung in die USA.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016