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Ecuador bittet reiche Erben zur Kasse

Länder: Ecuador

Tags: Umverteilung, Rafael Correa, Protest

Ecuador ist über die Einführung eines neuen Gesetzes zur Erbschaftssteuer gespalten. Große Erbschaften werden darin mit hohen Sätzen besteuert. Seit Tagen protestieren die konservativen Gegner des Gesetzes gegen den Präsidenten Raphael Correa und seine Politik. Aber auch die Unterstützer des Linkspopulisten sind mittlerweile auf der Straße. Die Entscheidung des Parlaments in weniger als vier Wochen könnte zu einer neuen Bewährungsprobe für den Präsidenten des Landes werden.

Mobilisierung auf den Straßen

Es sind die Reichen, die zuerst auf der Straße waren. Seit vergangener Woche demonstrieren Tausende konservative Ecuadorianer - in der Hauptstadt Quito, aber auch in vielen anderen Städten des Landes. "Raus, Correa, raus!", rufen sie und fordern den Rücktritt des Präsidenten. Rafael Correa und seine Partei Allianza País riefen über soziale Medien ihrerseits zu Gegendemonstrationen auf und so stehen sich seit wenigen Tagen beide Gruppen gegenüber, getrennt von der Polizei.

 

Der Streitpunkt: Reform der Erbschaftssteuer

Hintergrund ist eine Gesetzesinitiative, die Rafael Correa Ende Mai in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt hatte. Er will die Erbschaftssteuer mit progressiven Sätzen von 2,7 Prozent bis 47,5 Prozent massiv anheben. Diese soll ab einer Höhe von 34.500 US-Dollar greifen, der Höchstsatz wird ab einem Betrag von 566.400 US- Dollar fällig. Correa selbst verteidigt sein Projekt, das er "Umverteilung des Reichtums" nennt, mit der Notwendigkeit, das "Eigentum zu demokratisieren".

 

Das Prinzip: Umverteilung

Den Reichen nehmen, den Armen geben – das ist ein Prinzip der "Neuen Linken" in Lateinamerika, zu der neben Rafael Correa auch Evo Moráles in Bolivien und der verstorbene Hugo Chávez in Venezuela gezählt werden. Und genau in dieser Linie ist auch die Gesetzesinitiative einzuordnen: Offiziellen Zahlen zufolge haben nur drei von 100.000 Ecuadorianern ein Erbe, das höher ist als 50.000 US-Dollar. Auch Patricio Rivera, Minister für politische Ökonomie in Ecuador bestätigt: "Das Gesetz zielt auf die reichsten 0,1 Prozent der Bevölkerung ab, 98 Prozent der Bevölkerung werden nicht einen Cent bezahlen."

 

Keine Überraschung im internationalen Vergleich

Im internationalen Vergleich ist Correas Vorstoß wenig spektakulär. Länder wie Deutschland, Frankreich oder die USA wenden schon lange progressive Steuersätze auf Erbschaften an. Die Höchstsätze, die mit 40 bis 50 Prozent im Bereich des ecuadorianischen Vorschlags liegen, fallen erst bei Millionenbeträgen an. Verglichen mit der Kaufkraft in den jeweiligen Ländern ergibt sich aber ein sehr ähnliches Bild. Der Anteil der Menschen, auf den die Spitzensteuersätze abfallen, liegt in allen Ländern bei unter einem Prozent.   

 

Imagepflege für "Mashi"

Für Correa, den seine Unterstützer bei seinem Spitznamen "Mashi" nennen, ist die Initiative eine Möglichkeit, sich erneut als linker, volksnaher Präsident zu etablieren. Sein Image war zuletzt angekratzt, nachdem die Regierung knapp die Hälfte der Stimmen eines Referendums zum Erhalt des Yasuní- Nationalparks annulierte und repressiv gegen die Aktivisten vorging. Die staatliche Erdölfirma "Petroamazonas" erschließt mittlerweile das Gebiet zur Erdölförderung.

 

"Buen Vivir" – Wohlstand für alle

Das "Buen vivir", das gute Leben, ist in Ecuador in der Verfassung eingeschrieben. Es sieht neben dem Umweltschutz einen Fokus auf soziale Umverteilung vor. Die Abgeordneten des ecuadorianischen Parlaments haben noch knapp einen Monat Zeit, um sich zu einigen, ob der Gesetzesvorschlag zur Erreichung dieses Ziels beiträgt. Bis dahin werden die Proteste wohl weitergehen.

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016