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Durchbruch für GroKo

Länder: Deutschland

Tags: GroKo, Große Koalition, Koalitionsverhandlungen, SPD, CDU, Merkel

CDU, CSU und SPD haben sich nach einem Verhandlungsmarathon auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nach einer langen Nacht berieten die Parteien noch bis in den Morgen über eine große Koalition. Bis zuletzt war nicht ausgeschlossen, dass die Verhandlungen noch scheitern könnten. Besonders hakte es an Streitpunkten in der Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik. ARTE Info mit einem Überblick.

Merkel vers un quatrième mandat
Durchbruch für GroKo Es ist geschafft: Union und SPD haben sich nach letzten Marathon-Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Durchbruch für GroKo
Wie geht es nun weiter?

"Der Vertrag steht", heißt es aus SPD-Kreisen. Noch gibt es kein offizielles Statement, es werden aber immer mehr Details zum Koalitionsvertrag und zur Ressortverteilung bekannt. Ob eine neue große Koalition unter der Führung von Angela Merkel (CDU) zustande kommt, liegt nunmehr in den Händen der SPD-Mitglieder: In den kommenden Wochen sollen die 463.723 Sozialdemokraten bei einem Mitgliederentscheid über den neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD abstimmen. Die SPD-Parteispitze plant deshalb eine Werbetour, denn insbesondere bei den Jusos gibt es starke Vorbehalte gegen eine neue große Koalition. Bis zum ersten Märzwochenende soll es ein Ergebnis geben. Erst danach kann eine neue Bundesregierung gebildet werden.  

 

Wie werden die Ministerien verteilt?

Sechs Ministerien sollen an die Sozialdemokraten gehen. Darunter die einflussreichen Ressorts  Außen, Finanzen und Arbeit. Darüber hinaus soll die SPD das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium erhalten.

Mit der offiziellen Bekanntgabe zur Besetzung dieser Ministerien will die SPD noch bis zum Mitgliederentscheid warten. Doch es kursieren bereits Namen. SPD-Chef Martin Schulz beispielsweise soll Außenminister werden. Hamburgs erster Bürgermeister Olaf Scholz könnte neuer Bundesfinanzminister werden.

Das Kanzleramt, das Wirtschaftsministerium, das Verteidigungsministerium, das Bildungsministerium sowie das Gesundheits- und das Landesministerium gehen an die CDU.

Die CSU soll die Ressorts für Inneres, Verkehr und Digitales sowie Entwicklung bekommen. CSU-Chef Horst Seehofer soll als Innenminister nach Berlin wechseln.

 

 

Woran hakte es bis zuletzt?

Umstritten waren insbesondere die Themen Gesundheit und Arbeit. Bei der Arbeitsmarktpolitik ging es vor allem um die Forderung der SPD, befristete Arbeitsverhältnisse deutlich einzuschränken. Die Einigung: Sachgrundlos befristete Arbeitsverträge werden künftig zwar nicht verboten, aber gesetzlich auf eineinhalb statt bisher zwei Jahre begrenzt werden. Außerdem sollen Kettenbefristungen abgeschafft werden.

Im Streit um die Gesundheitspolitik setzte sich die SPD gegen die „Zwei-Klassen-Medizin“ ein und forderte Verbesserungen für gesetzlich Versicherte. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen haben sich Union und SPD darauf verständigt, dass eine Kommission eine gemeinsame Honorarordnung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung erarbeiten soll. Damit sollen die Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte angeglichen werden.  Ob die gemeinsame Honorarordnung am Ende tatsächlich eingeführt werde, hänge von der Machbarkeit ab.

 

Und Europa?

SPD-Chef Martin Schulz forderte am Montag mehr Investitionen für die Europäische Union und ein "Ende des Spardiktats". Die Verhandlungen von Union und SPD sehen mehr Geld für die EU vor, unter anderem für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Gemeinsam mit Frankreich soll außerdem die Eurozone reformiert werden, um den Euro und Europa krisenfester zu machen.

 

Zuletzt geändert am 7. Februar 2018