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"Dieses Wahlergebnis ist eine Ohrfeige für die etablierten Parteien"

Länder: Frankreich

Tags: französische Präsidentschaftswahl, Henrik Uterwedde, Sozialistische Partei, Emmanuel Macron, Marine Le Pen, PS, En Marche, front national

Mit Emmanuel Macron und Marine Le Pen ziehen zwei Präsidentschaftskandidaten außerhalb der beiden Traditionsparteien in die Stichwahl am 7. Mai ein. Was bedeutet das für die erschütterte Parteienlandschaft? Und lässt sich das Wahlergebnis durch eine Spaltung der französischen Gesellschaft erklären? ARTE Info hat mit Prof. Henrik Uterwedde, Wissenschaftler am Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg, über die Konsequenzen des Wahlausgangs gesprochen.

Zur Person

Der Politologe Prof. Dr. Henrik Uterwedde ist Wissenschaftler am Deutsch-Französischen Institut in Ludwigsburg. Seine Forschungsschwerpunkte sind Wirtschaft, Gesellschaft und Politik in Frankreich, deutsch-französische Beziehungen und europäische Wirtschaftsintegration.

ARTE Info: Was sagt der Einzug von Emmanuel Macron und Marine Le Pen in die Stichwahl über die Beziehung zwischen den Wählern und den traditionellen Regierungsparteien aus?

Henrik Uterwedde: Dieses Wahlergebnis ist eine Ohrfeige für die etablierten Parteien, die sich in Frankreich im Grunde genommen in den letzten fünfzig, sechzig Jahren die Macht geteilt haben. Nämlich die Sozialisten und die Neo-Gaullisten, oder Konservativen [Anm. d. Red.: die Partei hat mehrfach den Namen gewechselt und nennt sich derzeit "Les Républicains", die Republikaner].

Es ist Ausdruck einer großen Frustration der Wähler mit den herrschenden Regierungsparteien. Sowohl Sarkozy und die Republikaner hatten fünf Jahre lang die Macht und haben die Franzosen enttäuscht. Jetzt hat das auch die Sozialistische Partei (PS) unter Hollande getan. Insofern ist allein die Tatsache, dass Macron und Le Pen in den zweiten Wahlgang kommen, ein deutliches Zeichen. Denn das sind zwei Kandidaten, die sich eindeutig gegen die bisherige etablierte Politik stellen und für eine Erneuerung stehen. Natürlich in vollkommen entgegengesetzter Richtung. Aber beide stehen für etwas Neues, und gegen das "weiter so".

 

ARTE Info: Als Gegner einer Politik des "weiter so" hat sich auch der linksradikale Jean-Luc Mélenchon aufgestellt…

Uterwedde: Mélenchon ist nach Macron und Le Pen der Dritte im Bunde von denen, die sagen: "Es muss eigentlich alles anders werden". Nun gut, Le Pen steht für eine Erneuerung, die sehr eindeutig markiert ist: zurück zum Nationalstaat, Xenophobie und so weiter. Macron steht für eine gewisse Öffnung und Europäisierung der Gesellschaft. Und Mélenchon ist eine Art Mischung aus extrem linken Ideen und Anti-Globalisierungskurs, gemischt mit einem wiederbelebten Republikanismus. Das ist für manche Wähler durchaus attraktiv gewesen.

"In Umfragen plädieren viele Wähler für einen Kurs der politischen Mitte."

Henrik Uterwedde - 24/04/2017

 

ARTE Info: Wie erklären Sie sich den Erfolg von Emmanuel Macron?

Uterwedde: Die französische Präsidentschaftswahl ist eine sehr starke Persönlichkeitswahl. Und das hat sich natürlich bei Macron auch gezeigt. Macron ist es gelungen, den Frust der Franzosen, von denen viele auch dieses sterile Links-Rechts, diese Polarisierung leid sind, geschickt für sich zu nutzen. Es gibt bei Meinungsumfragen sehr viele Wähler, die eigentlich für einen Mitte-Kurs plädieren, auch für eine Zusammenarbeit der vernünftigen Konservativen und der vernünftigen Linken. Und im Gegensatz zu Bayrou bei den letzten Wahlen, der damals ja auch versuchte, einen Mitte-Kurs zu etablieren, und der damit immer gescheitert ist, hat eben bei Macron alles gepasst. Ein guter Wahlkampf, ein großes Talent, eine junge, optimistische Ausstrahlung. Im Grunde genommen war er der Mann der Stunde in dieser Zeit der Zerrissenheit der französischen politischen Landschaft und der französischen Gesellschaft.

 

"Die Republikaner können die Schuld auf Fillon schieben. Das Fragezeichen über den Fortbestand der Sozialistischen Partei ist größer."

Henrik Uterwedde

ARTE Info: Viele Wähler sind also von den klassischen Linken und Rechten zu den Links- und Rechtsextremen abgewandert, und in die politische Mitte zu Macron. Was bedeutet das Ergebnis für die Sozialistische Partei und die Konservativen?

Uterwedde: Es liegt natürlich nahe zu sagen, dass vor allem die Sozialisten zerrieben sind zwischen Mélenchon auf der einen und Macron auf der anderen Seite. Und dass diese 6% Wählerstimmen für Benoît Hamon wirklich eine Ohrfeige sind. Seine Partei, die PS, hat es nicht geschafft, ein eigenständiges Profil zu zeigen, das Regierungsfähigkeit und linke Werte miteinander vereint. Also insofern ist das Fragezeichen über den Fortbestand der Sozialistischen Partei groß.

Bei den Republikanern wird es sicherlich auch ein Hauen und Stechen geben. Aber da kann man natürlich sagen: Das sind eigentlich nicht die Republikaner, die verloren haben, sondern Fillon: ein Kandidat, der sich mit seiner Frau schamlos aus öffentlichen Kassen bedient hat. In Deutschland wäre dessen Kandidatur politisch überhaupt nicht mehr möglich gewesen. Bei den Republikanern kann man die Schuld besser auf die Person Fillon schieben.

Bei den Sozialisten lag es wohl eher am großen Spagat zwischen der ausgesprochen linken Programmatik Benoît Hamons, die im Grunde genommen eine schlechte Kopie von Mélenchon ist, und einer regierungsfähigen Mitte-Links-Partei, die ja seit Mitterrand sehr lange an der Macht war, und jetzt fünf Jahre Hollande hinter sich hat. Diese beiden Pole miteinander zu vereinen, wäre eigentlich Aufgabe der Sozialistischen Partei gewesen. Stattdessen ist Hamon zur Verkörperung der Spaltung seiner Partei geworden: Er war selbst an der Regierung beteiligt, hat sich aber vehement gegen François Hollande ausgesprochen. Wir hatten also einen sozialistischen Kandidaten, der kein gutes Wort über den sozialistischen Kandidaten der letzten fünf Jahre verliert. Das ist einfach selbstmörderisch. Also insofern: Ich bin sehr gespannt, wie die Sozialisten aus dieser Misere herauskommen werden. Es kann durchaus sein, dass es hier zu Neuformierungen kommt, wie das schon mal der Fall war, als Mitterrand 1971 die Partei neu ausgerichtet hat.

 

ARTE Info: Welches Schicksal prognostizieren Sie der Sozialistischen Partei? Wird sie weiter fortbestehen können oder wird sie in einer radikalen Linken à la Mélenchon und einer Mitte-Links-Partei unter Macron aufgehen?

"Ich sehe im Augenblick nicht, wie der Graben innerhalb der Linken zugeschüttet werden könnte."

Henrik Uterwedde

Uterwedde: Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass die Partei, so wie sie jetzt besteht, auseinanderbrechen wird und dass es vielleicht entweder zu einer Spaltung kommt, oder eben zu einer Neuformierung der Partei. Sicher ist nichts.

Das hängt wirklich davon ab, ob sie bei den Parlamentswahlen irgendwie noch die Möbel retten können. Es gibt einen Graben zwischen "deux gauches incompatibles", also zwei nicht miteinander kompatiblen Flügeln der Linken, wie es der ehemalige Premierminister Manuel Valls einmal ausgedrückt hat. Im Augenblick sehe ich nicht, wie dieser Graben zugeschüttet werden könnte. Zumal es ja auch mit Macron einen möglichen Präsidenten gibt, der anziehend auf viele Parteimitglieder wirken könnte. Ich bin sehr gespannt, wo die ganzen gemäßigten PS-Leute bleiben werden.

 

ARTE INFO: Kann man am Wahlergebnis auch eine neue Spaltung der französischen Gesellschaft ablesen? In Macrons städtisches, wohlhabenderes, gebildetes, globalisierungsfreundliches Frankreich und ein Frankreich des Front National, das auf dem Land lebt, wirtschaftlich schlechter dasteht und dem die Offenheit gegenüber Europa und der Welt Angst macht?

"Marine Le Pen surft auf der Welle des gespaltenen Frankreich."

Henrik Uterwedde

Uterwedde: Die Wahlsoziologie ist ziemlich eindeutig. Ob Sie es jetzt nach Einkommensklassen sortieren, nach sozialen Klassen, nach Stadt oder Land, oder eben auch teilweise geographisch. Man könnte fast sagen: Zwei soziologische Frankreichs stehen sich da gegenüber. Da muss man sagen: Ein Präsident, der gewählt ist, muss zusammenführen und diese Spaltung überwinden. Ich denke, von den beiden ist Macron der Einzige, der diese zwei Frankreichs, oder dieses mehrfach gespaltene Frankreich wieder

zusammenführen kann. Während Le Pen ja auf dieser Welle des gespaltenen Frankreich surft und im Grunde genommen versucht, daraus ihr Süppchen zu kochen, aber eigentlich nichts unternimmt, um diese Spaltung zu überwinden.

Ich denke, Macron ist schlau genug, dass er jetzt nicht nur als Kandidat der "happy few" oder der reichen, gut verdienenden Franzosen auftreten wird. Vieles von seiner Programmatik richtet sich ja gerade an die, denen es schlecht geht, und deren Situation er verbessern will.

 

ARTE Info: Mit welchen strukturellen Schwierigkeiten ist Emmanuel Macron konfrontiert, wenn er die Stichwahl gegen Marine Le Pen gewinnt?

Uterwedde: Die Frage ist, ob er eine Partei aus seiner Bewegung "En Marche" machen kann. Eine strukturierte Partei, die in der Lage ist, Wahlen zu gewinnen, und das Parteiensystem aufzumischen. Oder werden irgendwann die traditionellen Parteien ihre Revanche suchen und wiederkommen? Im Augenblick ist die Bewegung "En Marche", die gerade mal ein Jahr alt ist, eine Wahlkampfmaschine für einen jugendlichen Kandidaten namens Macron – mehr nicht. Insofern sage ich: Macron hat erst einmal den zweiten Wahlgang vor sich. Sollte er den gewinnen, muss er seinen Weg finden. Sicher ist, dass der Weg nicht einfach wird in einem gespaltenen Land, in einem zerrissenen Land, in einem Land mit einer großen sozialen und wirtschaftlichen Krise. Ob er in dieser Situation die richtigen Impulse setzt – daran wird er gemessen werden.