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"In dieser Phase der Irrationalität ist alles möglich"

Länder: Griechenland

Tags: Grexit, Griechenland-Krise, Schuldenstreit

Jean Quatremer, Brüssel-Korrespondent der französischen Zeitung Libération und Regisseur unter anderem des Dokumentarfilms „Griechenland, Stunde Null“ analysiert für ARTE, was bei der aktuellen Grexit-Diskussion auf dem Spiel steht. 

ARTE Thema: Wenn man sich die Verhandlungen um den Grexit ansieht, entfernen wir uns da nicht immer weiter von einer Einigung?

Jean Quatremer: Griechenland ist überzeugt, dass die Eurozone nie das Risiko eines Grexit eingehen wird, weil sie dabei viel zu verlieren hat. Die Finanzmärkte würden sich fragen, welches Land als nächstes ausscheidet und man weiß nicht, wie sie dann reagieren würden. Griechenland, das nur zwei Prozent des BIP der Eurozone ausmacht,  könnte das gesamte Konstrukt ins Wanken bringen. Und darauf setzt der Staat, um seine Verhandlungspartner zu

Das griechische Volk hat Syriza nicht gewählt, um aus der Eurozone auszutreten. 

 

einer Einigung zu bewegen, die für ihn so vorteilhaft wie nur möglich ist. Aber ich denke nicht, dass Griechenland die Eurozone wirklich verlassen will. Das griechische Volk hat Syriza nicht gewählt, um aus der Eurozone auszutreten. Die Umfragen zeigen, dass 75 bis 80 Prozent der Griechen den Euro behalten wollen. Und Alexis Tsipras weiß, dass ihm ein Grexit politisch teuer zu stehen kommen würde.

Ich denke also, dass eine Einigung nach wie vor möglich ist. Aber Tsipras hat den immer größeren Ärger seiner Verhandlungspartner unterschätzt. Der geht inzwischen soweit,  dass einige Länder bereit sind, das Risiko eines Grexit einzugehen. Sie hoffen, dass die Eurozone heute viel stabiler ist als 2010.

 

Haben sie damit Recht?

Jean Quatremer: Seit 2010 haben wir den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eingerichtet, mit einer Kapazität von 75 Milliarden Euro, wir haben unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit verbessert, die Bankenunion ist entstanden und vor allem hat die EZB heute Instrumente zur Verfügung mit denen sie massiv am Markt intervenieren kann. Aber dennoch muss man sehr vorsichtig sein, weil man nie weiß, wie die Märkte reagieren werden.

 

Ein Scheitern der Verhandlungen ist durchaus möglich. Wir müssen uns fest anschnallen.

 

Also wird Europa keinen Grexit riskieren?

Jean Quatremer: Noch vor wenigen Wochen war ich mir sicher, dass wir keinen Grexit riskieren werden, heute bin ich es weniger. Der Ärger der Verhandlungspartner war noch nie so groß. Ein Teilnehmer der Verhandlungen sagte mir vor Kurzem: „Das Wort Griechenlands war nie ein AAA wert, heute gleicht es einer wertlosen Staatsanleihe“. Wir befinden uns in einer Phase der Irrationalität. Ein Scheitern der Verhandlungen ist durchaus möglich. Wir müssen uns fest anschnallen.

 

Denken Sie denn, dass ein Grexit zum Auseinanderbrechen der Eurozone oder gar der EU führen könnte?

Jean Quatremer: Ich denke nicht, dass die EU auseinanderbrechen wird. Aber die Eurozone würde extrem geschwächt, was langfristig zu ihrem Ende führen könnte. Sollten die Märkte schlecht reagieren, könnte das die langsame, wirtschaftliche Erholung der Eurozone, aber auch die wirtschaftliche Erholung weltweit gefährden. Daher sind auch die USA und China, unsere großen Wirtschaftspartner, immer stärker beunruhigt.

 

Was sind  weitere mögliche Szenarien, wenn man bis zum 30. Juni keine Einigung findet?

Wenn der politische Wille da ist, findet man immer Möglichkeiten, eine Deadline zu verschieben. 

 

Jean Quatremer: Eine Verlängerung der Verhandlungen wäre möglich. Wenn der politische Wille da ist, findet man immer Möglichkeiten, eine Deadline zu verschieben. Denn wenn Griechenland seine Schulden an den IWF nicht zurückzahlen kann, kommt das nicht automatisch einem Staatsbankrott gleich. Einen Staatsbankrott würden die Ratingagenturen erst Mitte Juli feststellen, wenn Griechenland seiner Rückzahlung von Staatsanleihen nicht nachkommen kann, die von der EZB gehalten werden. Und ich denke selbst dann gibt es Wege, die Feststellung des Bankrotts noch hinauszuzögern. Dadurch würden die Verhandlungspartner noch ein paar Wochen Spielraum gewinnen.

Wir sind heute nicht weit von einer Einigung entfernt. Wir sprechen von ein bis zwei Milliarden Euro, die Griechenland noch im Budget finden muss. Das ist nicht so schwierig, es geht nun eher ums Prinzip: Der IWF will bei den Renten kürzen, wogegen Tsipras sich versperrt. Mit etwas mehr Zeit könnte vielleicht eine Einigung erzielt werden. So könnte Tspiras auch zeigen, dass er bis zum Schluss gekämpft und von seinen Gläubigern das Maximum an Zugeständnissen herausgeholt hat. Dann würde auch der linke Flügel Syrizas eine nicht ganz so vorteilhafte Einigung akzeptieren.

 

Dem IWF ist die politische Situation der Länder, denen er hilft, völlig gleichgültig. 

 

Sie haben vor Kurzem das Ausscheiden des Internationalen Währungsfonds (IWF) aus den Verhandlungen gefordert, warum?

Jean Quatremer: Die Eurozone ist sowohl ein wirtschaftliches, als auch ein politisches Konstrukt. Der Euro soll auch den Zusammenhalt unter den Mitgliedsstaaten fördern. Der IWF hat diesen Aspekt überhaupt nicht im Hinterkopf. Wenn er eingreift, dann mit dem Ziel den Haushalt eines Staates zu sanieren. Er borgt dem Land Geld, damit dieses weiter funktionieren kann, bis sein Staatshaushalt wieder intakt ist. Er fordert Budgetkürzungen und eine Umstrukturierung der Schulden.

Die politischen Aspekte sind ihm völlig gleichgültig. Für die EU ist das Hauptanliegen Griechenland in der Eurozone zu behalten, auch wenn uns das Geld kostet und bedeutet, dass die Reformen nicht so weit gehen, wie es nötig wäre. Wir verfolgen also andere Ziele. Ich sage nicht, dass wir Recht haben und der IWF Unrecht, aber ich denke, dass der IWF und die Eurozone zusammen nicht an einer Lösung arbeiten können. Das ist einer der Gründe für die schleppenden Verhandlungen: Wir, die Gläubiger, sind uns nicht einig. Das gilt für den IWF aber auch für die einzelnen Mitgliedsstaaten.

 

Können Sie da ins Detail gehen? Welche Rollen spielen die einzelnen Akteure?

Jean Quatremer: Während Frankreich um jeden Preis den Verbleib Griechenlands in der Eurozone will, ist man sich in Deutschland darüber nicht einig. Ein Teil, darunter auch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, ist der Ansicht, dass es ein Fehler war, Griechenland 2000 in die Eurozone zu lassen und dass man diesen Fehler nun korregieren muss indem man das Land wieder ausschließt. 

Was die Verhandlungen noch weiter verkompliziert, ist, dass auch in den einzelnen Staaten die Meinungen auseinander gehen. 

 

Angela Merkel hingegen ist sich des Risikos eines Zusammenbruchs der Eurozone bewusst, sollte es zu einem Grexit kommen. Und dieses Risiko will sie nicht eingehen. Denn man würde Deutschland die Schuld an einer noch nie dagewesenen Krise geben. Diese Schuld will sich Deutschland nicht aufladen, besonders mit Blick auf seine Vergangenheit.

Die EZB ist der Ansicht, dass die Politiker nun handeln müssen. Mario Draghi hat vor Kurzem wiederholt, dass die Mitgliedsstaaten entscheiden sollen, wie es mit Griechenland weiter geht. Und er hat Recht, denn wenn die EZB Politik machen und Griechenland zu einem Austritt drängen würde, würde man ihr das vorhalten.

Dann ist da noch die Kommission, die um jeden Preis versucht, Griechenland in der Eurozone zu behalten. Sie versucht akzeptable Lösungen vorzuschlagen, selbst wenn ihre Geduld von Tsipras derzeit schwer auf die Probe gestellt wird. Jeder zieht also in eine andere Richtung und das macht ein Vorankommen nicht einfacher. 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016