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Diese Summen verdienen sich einige Europaparlamentarier hinzu

Länder: Europäische Union

Tags: Europaparlament, EU-Abgeordnete, Korruption

Am Dienstag, den 10. Juli veröffentlichte die NGO Transparency International einen Bericht, der das schlechte Image der europäischen Institutionen weiter verstärken könnte. Im Visier dabei: das europäische Parlament, dem sie ein „ausgesprochen schwaches“ Kontrollsystem seiner Europaabgeordneten vorwirft. Mehr als ein Drittel von ihnen bezieht neben dem Gehalt als Abgeordneter noch Einkünfte aus Nebentätigkeiten. Eine Praxis, die in einigen Fällen Interessenskonflikte aufdeckt. 

Der aktuellen Studie von Transparency International zufolge beziehen 31% der Europaabgeordneten zusätzlich zu ihrem Gehalt als Volksvertreter noch Einkünfte von  mehr als 100.000 Euro pro Jahr aus Nebentätigkeiten. Eine Summe, die zu ihrem Parlamentarier-Gehalt, das bei den meisten auf „zwischen 10.000 und 12.000 Euro netto pro Monat“ geschätzt wird, hinzukommt, so Daniel Freund, Verfasser der Studie. 

Ganz oben auf der Liste steht der italienische Sozialdemokrat Renato Soru. Seit Beginn seines Mandats 2014 hat ihm seine Tätigkeit als Direktor von Tiscali (einem italienischen Telekommunikationsunternehmen) mehr als 1,5 Millionen Euro eingebracht.  Dicht gefolgt wird er von dem Litauer Antanas Guoga, der mindestens 1,35 Millionen Euro für seine Tätigkeit als Pokerspieler und Unternehmer einkassiert hat. 

 
Drei Europaabgeordnete arbeiten nebenher für europäische Lobbyorganisationen

Die Top 5 wird fortgesetzt von dem Belgier Guy Verhofstadt. Der Vorsitzende der Liberalen im Parlament belegt mit mindestens 920.614 Euro, die er als Geschäftsführer der belgischen Investmentgesellschaft Sofina verdiente, den dritten Platz. Zwei Franzosen aus den Reihen der Republikaner ergänzen die Top 5: Renaud Muselier, neben seinem Amt als Abgeordneter Direktor einer medizinischen Klinik (816.130 Euro verdiente er in vier Jahren nebenher) und Rachida Dati, die weiterhin als Anwältin tätig ist (768.000 Euro Nebenverdienst seit 2014).

Diese Doppelfunktionen der europäischen Abgeordneten lässt die Frage aufkommen, wieviel Zeit sie überhaupt in ihre Arbeit als Parlamentarier investieren können. Zusätzlich zu diesen Erkenntnissen befürchtet die NGO auch mögliche Interessenskonflikte. Oft rechtfertigen die Europaabgeordneten ihre Nebentätigkeit mit dem Wunsch, ihren ursprünglichen Beruf weiter auszuüben und im Kontakt mit den Menschen zu bleiben, die sie gewählt haben. Doch die Studie weist darauf hin, dass diese Situation nicht dem "Verhaltenskodex" des Europäischen Parlaments entspricht, der seit 2012 die Verpflichtung zur Integrität, Uneigennützigkeit und Transparenz der Europaabgeordneten verlangt und Interessenskonflikte ausdrücklich verurteilt. Der Bericht hat dabei drei Abgeordnete besonders im Blick, deren Tätigkeiten Organisationen betreffen, die im EU-Lobbyregister aufgelistet sind. "Viviane Reding [ehemalige EU-Kommissarin] ist Mitglied im Kuratorium der deutschen Bertelsmann-Stiftung, Agnes Jongerius im Kontrollgremium der PostNL [der niederländischen Post] und Paul Rübig erfüllt wichtige Aufgaben in der österreichischen Wirtschaftskammer", berichtet Transparency International.

 
Ein schwaches Kontrollsystem

Der "Verhaltenskodex" von 2012 wurde als Folge der Enthüllungen der Sunday Times eingeführt. Damals wurden drei Europaabgeordnete für schuldig befunden, große Summen als Gegenleistung für Änderungsanträge zu laufenden Gesetzesentwürfen angenommen zu haben. 

Betrachtet man die Kulanz des Kontrollsystems der Abgeordneten scheint diese Lektion heute vergessen. Tatsächlich wurde in den letzten fünf Jahren der Kodex 24 Mal verletzt. In den meisten Fällen handelte es sich um Tätigkeiten, Geschenke und Einladungen zu Veranstaltungen, die nicht angegeben worden waren. Doch keiner dieser Verstöße wurde von den beiden Präsidenten der jeweils aktuellen Gesetzgebung (Martin Schulz und seinem Nachfolger Antonio Tajani) sanktioniert. 

Die Studie fügt noch hinzu: "Das Kontrollsystem erscheint im Vergleich zu den Ethikrichtlinien in Kanada, den USA und auch in Frankreich ausgesprochen schwach". Zum Beispiel sind in den USA bezahlte außerparlamentarische Tätigkeiten verboten, die die Gefahr eines Interessenskonflikts in sich bergen, das betrifft vor allem Banker, Berater und Anwälte.

 
Die Antikorruptionsorganisation empfiehlt ein völlig unabhängiges Kontrollorgan

Der Bericht der NGO empfiehlt das Kontrollsystem vor den Europawahlen 2019 zu verstärken und erinnert an das klare Verbot von Nebentätigkeiten der Abgeordneten im Bereich des Lobbyismus. Sie rät außerdem dazu, detailliertere Interessenserklärungen einzufordern, denn oft beschränken sich die Beschreibungen der sehr hohen Einkünfte "auf Berater, Anwalt und Freiberufler", was eine Aufdeckung von Interessenskonflikten verhindert. 

Schließlich schlägt die NGO die völlige Unabhängigkeit des Kontrollorgans des Europäischen Parlaments vor. Werden diese Empfehlungen Gehör finden? Zehn Monate vor den Wahlen zum Europaparlament wird es im Interesse des Parlaments sein, darauf einzugehen, denn das Misstrauen der europäischen Bürger gegenüber den Institutionen war noch nie so groß. Außerdem gibt es den rechtspopulistischen Parteien neuen Nährboden.

Zuletzt geändert am 13. Juli 2018