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Die wichtigsten Punkte des Gipfeltreffens im „Normandie-Format“

Länder: Frankreich

Tags: Ukraine, Deutschland, Frankreich, Krim

Die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine kommen am im Elysée-Palast zusammen, um Fortschritte in der Ukrainefrage zu erzielen

Seit dem 1. September 2015 wird der Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland größtenteils eingehalten. Doch die Provokationen dauern an. Am 28. September sprach der Präsident der Russischen Föderation Wladimir Putin (zum ersten Mal seit 10 Jahren) vor der UN-Vollversammlung in New York und erinnerte zu Beginn seiner Rede an die Konferenz von Jalta „in unserem Land, auf der Krim [im Februar 1945“] – ein nationalistisch gefärbter Verweis auf die Geburtsstunde der Weltfriedensorganisation (die Halbinsel Krim ist einer der Hauptstreitpunkte zwischen den beiden Staaten).

Der ukrainische Staatspräsident Petro Poroschenko hatte in weiser Voraussicht den Saal zuvor verlassen, um sich Putins Äußerungen nicht anhören zu müssen. Die Spannungen dürften die beiden Politiker jedoch nicht davon abhalten, am Freitag, dem 2. Oktober 2015, im Elysée-Palast gemeinsam mit Angela Merkel und François Hollande über die seit 2014 andauernde Krise zu verhandeln.

Dieses Gipfeltreffen im „Normandie-Format“ – d.h. eine hochrangige Gesprächsrunde zwischen Deutschland, Frankreich, der Ukraine und Russland wie am Rande der Feierlichkeiten zum Jahrestag der Landung der Alliierten in Nordwestfrankreich im Juni 2014 – kündigte der französische Staatspräsident auf seiner letzten Pressekonferenz am 7. September 2015 an. Auf der Konferenz bekundete François Hollande unter anderem seine Freude über die Einhaltung des Waffenruhe in der Ostukraine, die im Abkommen Minks II im Februar 2015 vereinbart worden war. Der französische Präsident lud zum Gipfeltreffen ein, um den Stand des Prozesses zu bewerten und ihn erfolgreich abschließen zu können. Darüber hinaus stellte er eine mögliche Aufhebung der Sanktionen gegen Russland in Aussicht, wenn die Auflagen aus Minks II bis Jahresende eingehalten werden.

 

Rund 7 000 Tote und mehr als 17 000 Verletzte

 

Auf der Tagesordnung stehen dieselben entscheidenden Punkte, die bereits am 12. September 2015 in Berlin von den vier Außenministern diskutiert wurden. Zum Thema Sicherheit wird es neben der Stabilisierung und Stärkung der Waffenruhe um eine Einigung über den Abzug von leichten Waffen aus der Konfliktregion gehen. „Es bestand darüber hinaus Einigkeit, dass keine weitere Verminung erfolgen darf und Anstrengungen zur Minenräumung unternommen werden“, so Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei dem Treffen im September.

Auf humanitärem Gebiet werden die vier Staatsoberhäupter über die Bildung neuer Logistikzentren, den Austausch von Gefangenen und den ungehinderten Zugang des Internationalen Roten Kreuzes und anderer humanitärer Hilfsorganisationen zu den Konfliktgebieten sprechen. Nach einem UN-Bericht wurden bei den Kämpfen rund 7 000 Menschen getötet und mehr als 17 000 verletzt. Mehr als 5 Millionen Einwohner der Region leiden unter den Folgen des Konflikts.

Doch am heftigsten diskutiert werden wird der politische Prozess, laut Frank-Walter Steinmeier „der Schlüssel für die Umsetzung von Minsk“. François Hollande ließ verlauten, dass ein mit allen abgestimmtes Datum für die Ausrichtung der Wahlen in einigen Bezirken der proklamierten Volksrepubliken Donezk und Lugansk gefunden werden solle. Gleichzeitig müssten die Modalitäten dieser Wahlen geklärt und Fortschritte in der lokalen Autonomie erreicht werden. Der Ukraine und Russland fällt es schwer, sich auf die Anerkennung eines halbautonomen Status für die beiden Regionen zu einigen. Gleiches gilt für die in Minks I und II vorgesehene Reform der ukrainischen Verfassung, mit der diese Dezentralisierung gefördert werden soll.

Im Sommer 2015 hatten die prorussischen Rebellen in Donezk und Lugansk die Durchführung von Kommunalwahlen in den von ihnen kontrollierten Gebieten im Oktober bestätigt. Die Behörden in Kiew nannten den Vorstoß „riskant und unverantwortlich“, denn ihnen zufolge sind die Sicherheitsbedingungen für einen reibungslosen Ablauf der Wahlen derzeit nicht erfüllt.  Um die Spannungen  aufgrund dieser politischen Fragen abzubauen, ist die Erstellung eines genauen Wahlkalenders eine der Prioritäten des Gipfeltreffens im „Normandie-Format“.