Die wichtigsten Abkommen zum Nahostkonflikt

Länder: Palästina

Tags: Nahostkonflikt

Hier finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Abkommen und Berichte zum Nahostkonflikt.


 

 
“Oslo I”
 

Die "Prinzipienerklärung über die vorübergehende Selbstverwaltung" (orig. “Declaration of Principles on Interim Self-Government Arrangements”), auch unter der Bezeichnung “Oslo I” bekannt, wurde am 13. September 1993 in Washington D.C. unterzeichnet.

Die Prinzipienerklärung war das erste Abkommen im Rahmen des Oslo-Friedensprozesses. Dabei kam es zum historischen Handschlag zwischen dem Vorsitzenden der Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) Jassir Arafat und dem israelischen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin. Die Unterzeichnung gab weltweit Anlass zur Hoffnung auf eine Lösung des jahrzehntealten Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern. Beide Seiten erkannten einander erstmals offiziell an, Frieden in der Region schien in Reichweite.

Das Abkommen Oslo I enthält allgemeine Prinzipien für eine fünfjährige Interimsphase palästinensischer Selbstverwaltung. Es sollte die Grundlage für die Einrichtung einer palästinensischen Selbstverwaltung und für Endstatusverhandlungen darstellen.

Die Erklärung enthielt auch die allgemeine Vereinbarung, die Verantwortung im Gazastreifen und im Westjordanland auf die Palästinenser zu übertragen und ihnen eine autonome Regelung ihrer Angelegenheiten zu gewähren. Strittige Themen wie der Status Jerusalems,  die Flüchtlingsfrage und die Siedlungen im Westjordanland wurden in dem Abkommen ausgeklammert. 1994 wurde die Palästinensische Autonomiebehörde eingerichtet, als Basis für den zu schaffenden zukünftigen Staat Palästinas.

 

Die mit dem Abkommen verbundenen Hoffnungen haben sich bis heute nicht erfüllt. Ein unabhängiger Staat Palästina existiert auch 22 Jahre nach der Unterzeichnung der Prinzipienerklärung nicht. Kritiker halten den Oslo-Friedensprozess für gescheitert. Die Chancen für eine Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung schwinden.

 

Der Text des Abkommens (auf Englisch)


Video zur Unterzeichnung des Oslo-Abkommens in Washington 1993
veröffentlicht von Clinton Presidential Library & Museum  (Länge 1:10:16h)

 

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“Oslo II”
 

Die Unterzeichnung des „Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen“ (orig. “Interim Agreement on the West Bank and the Gaza Strip”), auch bekannt unter der Bezeichnung “Oslo II” markierte das Ende der ersten Phase der israelisch-palästinensischen Verhandlungen. Es wurde am 28. September 1995 von Israel und der PLO in Washington unterzeichnet. Das Interimsabkommen ersetzte vorangegangene  Vereinbarungen zwischen Israel und der PLO. Es ist ein komplexes Schlüsselabkommen über die Zukunft des Gazastreifens und des Westjordanlandes.

 

Oslo II behandelt u.a. die Rolle und Kompetenzen eines regierenden palästinensischen Rates und Komitees, das sich mit zivilen Angelegenheiten befasst, sowie die Übergabe von Amtsgewalt von Israel an den Palästinensischen Rat; die Phasen des Rückzugs  israelischer Streitkräfte aus palästinensischen Bevölkerungszentren; Regelungen für die wirtschaftlichen Beziehungen; das Recht der Palästinenser auf Wasser und die Allokation des Wassers des Westjordanlandes zwischen Israel und den Palästinensern, u.a.m.

 

In Kapitel 2 des Interimsabkommens (“Rückzug und Sicherheitsvereinbarungen”) werden die Gebiete des Westjordanlandes in 3 Zonen unterteilt: Zone A, B und C.

Ursprünglich war das Oslo-II-Abkommen für eine Übergangsperiode von fünf Jahren gedacht. An seinem Ende sollte ein souveräner palästinensischer Staat stehen und die C-Gebiete schrittweise in A- und B-Gebiete umgewandelt werden. Dieser Schritt ist bis heute nicht erfolgt. Da die C-Zone über 60% des Westjordanlandes und die einzige zusammenhängende Landmenge ausmacht, ist die Gründung eines unabhängingen palästinensischen Staates ohne palästinensische Kontrolle über die C-Zone kaum denkbar.

 

Die Unterzeichnung des Abkommens stieß auf heftige Kritik unter der israelischen Rechten. Etwa einen Monat nach Unterzeichnung des Interimabkommens, am 4. November 1995, wurde Yitzhak Rabin von einem jüdischen religiösen Extremisten in Tel Aviv ermordet. Die Ermordung Rabins fügte dem gesamten Friedensprozess einen schweren Schlag zu.

 

Text des Abkommens (auf Englisch)

 

 

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Welt Bank Bericht „Towards Economic Sustainability Of A Future Palestinian State: Promoting Private Sector-Led Growth - July 2012“

 

Der Bericht analysiert die Situation der palästinensischen Wirtschaft. Er kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass die israelischen Restriktionen zu drastischen Kostensteigerungen für die palästinensische Privatwirtschaft führen und dass die palästinensische Wirtschaft in starkem Maße von internationalen Gebergeldern abhängig ist. Dies sei auf Dauer nicht tragbar.

 

Zum Text (auf Englisch)

 

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Welt Bank Bericht: „Area C of the West Bank and the Future of the Palestinian Economy“ - Oktober 2013

 

Der Bericht untersucht den ökonomischen Nutzen einer Aufhebung der israelischen Restriktionen in den C-Gebieten, insbesondere in den Bereichen Bewegungsfreiheit für Menschen und Güter sowie anderer administrativer Hindernisse für palästinensische Investitionen und wirtschaftliche Aktivität in den C-Gebieten. Die C-Gebiete machen ca. 60% des Westjordanlands aus und stehen unter israelischer Kontrolle. Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass die palästinensische Wirtschaft jedes Jahr rund 3,4 Milliarden Dollar verliert, weil sie die unter israelischer Kontrolle stehenden C-Gebiete und deren Ressourcen nicht nutzen kann.

 

 

Zum Text (auf Englisch)