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Die Welt demonstriert gegen den Terror, und jetzt?

Länder: Frankreich

Tags: Charlie Hebdo, Islam, Sicherheit

Frankreich steht unter Schock und ganz Europa nimmt teil an der Tragödie. Nach den blutigen Terroranschlägen der vergangenen Woche werden die Sicherheitsmaßnahmen verschärft. ARTE Journal stellte einem französischen und einem deutschen Wissenschaftler die Fragen, die am "Tag danach" naheliegen. Auf deutscher Seite ist das Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt (ZEFAW) und Professor an der Universität Mainz, auf französischer Seite steht Olivier Bobineau, Religionssoziologe und Politikwissenschaftler in Paris, Frage und Antwort.

 

ARTE Journal: Was bedeutet für Sie die gestrige, weltweite Anteilnahme der Menschen, Staatsmänner und Religionsvertreter?

 

Die Franzosen, die gestern demonstriert haben, wollten darauf reagieren, dass das, was in der letzten Woche bedroht wurde, nicht Freiheit, Gleichheit oder Brüderlichkeit waren, sondern etwas sehr viel Tieferes, was das Fundament dieser Werte bildet: die Laizität.

Olivier Bobineau - 12/01/2015

Olivier Bobineau: Die Französinnen und Franzosen, die gestern überall hier in der Republik demonstriert haben, wollten darauf reagieren, dass das, was in der letzten Woche bedroht wurde, nicht Freiheit, Gleichheit oder Brüderlichkeit waren, sondern etwas sehr viel Tieferes, was das Fundament dieser Werte bildet: die Laizität, die Trennung von Kirche und Staat. Das Prinzip der Laizität bedeutet Gewissensfreiheit um jeden Preis und für jeden, unter der Bedingung, dass dieses die öffentliche Ordnung nicht stört. Dieses Prinzip hat eine Geschichte, die sich in den hasserfüllten Kämpfen um Religion begründet. Sie haben acht Religionskriege zwischen 1525 und 1610 beschert, in denen sich Protestanten und Katholiken untereinander abmetzelten. Die Intellektuellen der Zeit, wie Montaigne, haben damals an eine neue Art des Zusammenlebens gedacht, wie dieser wundervolle Satz zeigt: „Der soziale und zivile Frieden ist eine zu wichtige Angelegenheit, um sie den Händen der Kulturminister zu lassen.“  Diese Intellektuellen sind die Gründungsväter der Laizität.

 

Das Bekenntnis zu Freiheit und Menschenrechten in Frankreich hat ein weltweites Echo gefunden.

Prof. Günter Meyer - 12/01/2015

Prof. Günter Meyer: Die Mobilsierung in Frankreich am Wochendene war außerordentlich eindrucksvoll. Millionen Menschen haben gezeigt, wie wichtig Pressefreiheit und die Menschenrechte sind. Beide Werte wurden durch die Morde in Frankreich auf brutalste Weise verletzt. Dieses Bekenntnis zu Freiheit und Menschenrechten in Frankreich hat ein weltweites Echo gefunden.


 

Und was soll nun infolge dieser außergewöhnlichen Mobilisierung geschehen?

 

Es ist unerlässlich, das republikanische Integrationsmodell, das sich bis jetzt auf Assimilation beschränkt, zu überdenken und zu erneuern.

Olivier Bobineau - 12/01/2015

Olivier Bobineau: Wir haben jetzt eine riesige pädagogische Aufgabe zu erfüllen, vor allem in den Schulen.  Die Lehrer müssen lernen, über Laizismus und Religion mit den Schülern zu sprechen. Wir müssen anfangen, über folgende fundamentale Frage nachdenken: „Wie können wir über Laizismus UND Religion diskutieren?“, um mit dem emotionalen Schock klar zu kommen und dem Krieg in den Köpfen zu trotzen. Diese Pädagogik hat eine Form, die die Theologen aus dem 13. Jahrhundert  „Wechsel der Perspektiven“ nannte, was so viel bedeutet wie  „von seinem Thron herabsteigen und den anderen einzuladen, die Plätze zu tauschen.“
Außerdem ist es unerlässlich, das republikanische Integrationsmodell, das sich bis jetzt auf Assimilation beschränkt, zu überdenken und zu erneuern. Menschen aus ihrer Vielfalt heraus zu bitten, sich den anderen gleichzusetzen, heißt, von Ihnen zu verlangen, ihre Geschichte, ihr Leid, ihre Identität beim Eintritt in die französische Republik abzulegen. Das ist unmöglich.

Ich schlage vor, dass Integration über eine „Verschmelzung von Kulturen“ erfolgen sollte, nach der Formel des Schriftstellers und Philosophen Edouard Glissant. Diese Verschmelzung ist ein Treffen und Austausch verschiedener Kulturen, die eine gemeinsame Sprache schaffen. Eine eigene Kultur, die es ihnen ermöglicht, freundschaftlich zusammenzuleben, sich gegenseitig als gleichwertige Mitmenschen anzusehen, aber in dem Bewusstsein, verschieden zu sein.
 
Um zu erklären, was passiert ist, muss ich an die Katharsis von Aristoteles denken: Es ist besser, Gewalt symbolisch auszudrücken, als körperlich. Heute haben wir es mit Individuen zu tun, die diese Sprache der Symbolik nicht beherrschen. Deshalb können sie auf das, was sie als eine symbolische Bedrohung empfinden, nicht symbolisch antworten. Nicht mit der Waffe der Sprache oder der Kultur, sondern nur mit körperlicher Gewalt.
 
 

Die Ursachen für den Terrorismus liegen vielfach in den sozialen und politischen Verhältnissen, in denen Muslime in Europa leben.

Prof. Günter Meyer - 12/01/2015

Prof. Günter Meyer: Die Politik sollte nun vor allem darauf achten, dass diese positive Mobilisierung nicht umschlägt in Furcht oder gar Hass gegen Muslime in Europa. Das wäre die größte Gefahr. Denn die Ursachen für den Terrorismus hier liegen vielfach in den sozialen und politischen Verhältnissen, in denen Muslime in Europa leben. So wie "Pegida" und Rechtsextreme in Deutschland und der "Front National" in Frankreich Muslime ausgrenzen und gegen den Islam Position beziehen, würde das genau den entgegengesetzten Effekt haben.
 

 

 

Es ist grundlegend und existentiell, öffentliche Ordnung und die Sicherheit von jedem zu gewährleisten. Ohne Sicherheit gibt es kein Zusammenleben.

Olivier Bobineau - 12/01/2015

Die Reaktion auf den Schock des Attentats der vergangenen Woche bezieht sich bis jetzt eher auf Sicherheitsfragen. Sehen Sie darin ein mögliches Abdriften?

Olivier Bobineau: Es ist grundlegend und existentiell, öffentliche Ordnung und die Sicherheit von jedem zu gewährleisten. Ohne Sicherheit gibt es kein Zusammenleben. Aber das darf nicht zu einer Sicherheitsobsession werden, damit gehen wir dem Problem, der sozialen Unzufriedenheit, nicht auf den Grund. Diese Unzufriedenheit ist die der jungen Syrer, die in den Dschihad ziehen, oder die der Jugendlichen, die sich unwohl fühlen, wenn man sie darum bittet, eine Schweigeminute zum Gedenken der Opfer zu halten. Da muss man mit Pädagogik ran, in dem man von „seinem Thron herabsteigt“ und auf den anderen zugeht. Und das natürlich alles in Verbindung mit der Sicherheit in den Straßen und den Vierteln.  

 

IS-Kämpfer stellen eine große Gefahr bei ihrer Rückkehr nach Europa dar.

Prof. Günter Meyer - 12/01/2015

Brauchen wir schärfere Sicherheitsmaßnahmen?

Prof. Günter Meyer: Dies ist zumindest teilweise angebracht angesichts der wachsenden Gefahr, die durch die rasant wachsende Zahl europäischer Dschihadisten, also IS-Kämpfer entsteht. Sie erhalten das nötige militärische Training und stellen eine große Gefahr bei ihrer Rückkehr nach Europa dar. Diese Problematik kann nur durch eine bessere Kooperation der nationalen und internationalen Sicherheitskräfte kontrolliert werden.

 

 

Der französische Fall

 

Kurz nach dem Charlie Hebdo Attentat hat die Regierung nach einer Krisensitzung bereits schärfere Sicherheitsmaßnahmen beschlossen, ähnlich dem amerikanischen Patriot-Act (Definition s.u.). Hier eine Übersicht:

Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian schickt 10.000 Soldaten los. Ihre Aufgabe: Die Sicherheit möglicherweise gefährdeter Orte und Einrichtungen zu gewährleisten.

Die 717 jüdischen Schulen und Synagogen Frankreichs werden ab Montag besonders bewacht – von 4.700 Polizisten und Gendarmen. Binnen 48 Stunden erhalten sie Verstärkung durch die Armee. Innenminister Bernard Cazeneuve machte diese Ankündigung vor der jüdischen Schule Yaguel Yaacov in Montrouge (Hauts-de-Seine). Nahe dieser Schule war am vergangenen Donnerstag eine junge Polizistin getötet worden – von Amédy Coulibaly, dem Dschihadisten, der danach in einem jüdischen Supermarkt Geiseln nahm.

Über der Sicherheit der jüdischen Bürger Frankreichs soll künftig ein Koordinator wachen.

Weitere von der Regierung Valls geplante Massnahmen: Isolationshaft für radikale Islamisten, die andere zu ihrer Version des Islam bekehren wollen.

Zudem soll es den Bürgern leichter gemacht werden, ihre Anliegen und Beobachtungen bei den Behörden vorzubringen.

Nicolas Sarkozy, Chef der konservativen UMP und Ex-Präsident, forderte ein Einreiseverbot für aus Syrien heimkehrende Dschihadisten und die "Einkreisung" dieser Verdächtigen.

Frankreichs Parlament hat bereits am 13. November 2014 Antiterror-Maßnahmen beschlossen. Darunter ein Ausreiseverbot von verdächtigen Dschihadisten. Unter Strafe steht neuerdings die Vorbereitung von terroristischen Taten Einzelner. Dies zielt ab auf die sogenannten "einsamen Wölfe", die zu Hause am Bildschirm Gewaltdelikte planen.

Diese Maßnahmen sind noch nicht in Kraft, aber sie werden keine Reise in den Dschihad verhindern. Und sie beantworten auch nicht die Fragen, die sich nach den blutigen Ereignissen in Paris stellen. Es sind die 15. Antiterror-Gesetze seit 1986.

 

 

Die amerikanische Vorlage: Der Patriot-Act

 

 

Der Patriot-Act

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016