|

Die vier Köpfe des Brexit

Länder: Europäische Union

Tags: Brexit, David Davis, Michel Barnier, Didier Seeuws, Guy Verhofstadt, EU, Verhandlungen

Vor neun Monaten entschieden die Briten ihren Ausschied aus der EU. Am Mittwoch reichte Premierministerin Theresa May den offiziellen Austritts-Antrag ein. Jetzt haben die EU und Großbritannien zwei Jahre Zeit, um über den Brexit zu verhandeln und ihre jeweiligen Interessen durchzusetzen. Vier Köpfe wurden von ihren Institutionen mit einer äußerst schwierigen Aufgabe beauftragt und werden bei den Verhandlungen federführend sein: Unter ihnen ein euroskeptischer Brite und drei überzeugte Europäer, wobei (fast) jeder seine eigene Vision eines Brexits mitbringt. ARTE Info stellt die Unterhändler der historischen europäischen Scheidung vor.

David Davis, britischer Brexit-Minister

 

Wer ist er?

Der 67-jährige Brite David Davis ist ein erklärter Euroskeptiker und hat keine Angst davor, unpopuläre Forderungen zu stellen. In der Vergangenheit sprach er sich für die Todesstrafe und gegen das Adoptionsrecht von Homosexuellen aus. Zwischen 1994 und 1997 war er Staatsekretär für Europa-Fragen. Sein Spitzname zu diesem Zeitpunkt war: "Charmanter Bastard". 2005 kandidierte er für die Parteiführung der konservativen Tories, wurde aber von David Cameron geschlagen.  

 

Das will er beim Brexit erreichen:

- Laut der EU-Kommission könnte Großbritannien der EU nach dem Brexit noch 55 bis 60 Milliarden Euro schulden. Davis wird alles daran setzen, diese Summe zu drücken. Er wird mit Chefunterhändler Michel Barnier verhandeln müssen, der in Sachen Geld keinen Spaß versteht.
- Davis will die lästigen EU-Regelungen loswerden und den Brexit-Plan der britischen Regierung umsetzen. Dieser sieht vor, den europäischen Binnenmarkt zu verlassen, einen Handelsvertrag mit der EU zu schließen und aus dem Gerichtshof der EU auszutreten.

 

Michel Barnier, Chefunterhändler der Europäische Kommission

 

Wer ist er?

Der 66-jährige Franzose Michel Barnier ist ein Unterhändler durch und durch, mit dem London kein einfaches Spiel haben wird. 1999 wurde er EU-Kommissar für Regionalpolitik. Daraufhin war er zwischen 2004 und 2005 als französischer Außenminister tätig. Zwischen 2010 und 2014 war er EU-Kommissar für Binnenmarkt und Finanzdienstleistungen. In dieser Zeit sorgte er als Architekt der Europäischen Bankenunion für Ordnung im Bankensystem. Diese europäische Einrichtung überwacht die 130 größten Banken und hat aufseiten Londons für Zähneknirschen gesorgt: Seither ist Michel Barnier als "Fluch der Stadt" bekannt.

 

Das will er beim Brexit erreichen: 

- Michel Barnier ist in Sachen Geld unerbittlich. Vor dem Brexit-Referendum hatte sich das Vereinigte Königreich verpflichtet, seinen bis 2020 ausgehandelten Teil des EU-Haushalts zu honorieren. Der dient dazu, europäische Programme zu finanzieren, wie etwa Subventionen für Landwirte oder Infrastrukturen. Hinzu kommt die Beteiligung an Rentenzahlungen für Arbeitnehmer der EU-Institutionen. Die EU-Kommission schätzt, der Austritt könne die Briten zwischen 55 und 60 Milliarden Euro kosten.

- Die zweite Priorität für Michel Barnier ist, das Schicksal der vier Millionen europäischen Bürger in Großbritannien und das der Briten in der EU zu klären.

 

Welche Rolle spielt die EU-Kommission bei den Verhandlungen?

Eigentlich sind EU-Beitritts- und so auch Austrittsverhandlungen (obwohl Neuland für die EU) Sache der EU-Kommission. Die Staats- und Regierungschefs der einzelnen europäischen Staaten bestehen aber darauf, die Leitlinien für die Verhandlungen festzulegen. 
 

Didier Seeuws, Europarat

 

Wer ist er?

Als belgischer Diplomat, Jahrgang 1965, eilt Didier Seeuws der Ruf eines taktisch versierten und zähen Verhandlungspartners und Europakenners voraus. Von 2007 bis 2012 war er der stellvertretende Ständige Vertreter Belgiens der EU, bevor er das Kabinett des ersten EU-Ratspräsidents Hermann von Rompuy leitete. Heute ist er der Direktor des Ressorts Verkehr, Telekommunikation und Energie im Europarat.

 

Das will er beim Brexit erreichen:

Seeuws äußert sich nicht zu den Austrittsverhandlungen. Er und sein Team arbeiten seit einigen Monaten verschiedene Verhandlungsszenarien aus. An seiner Stelle meldet sich sein Chef, EU-Ratspräsident Donald Tusk, desöfteren zu Wort und zeichnet ein finsteres Bild vom britischen EU-Ausstieg. Tusk vertritt einen harten Brexit und erklärte, die Freizügigkeit der EU-Bürger sei nicht verhandelbar

 

Welche Rolle spielt der Europarat bei den Verhandlungen?

Auf einem am 29. April stattfindenden Sondergipfel soll der EU-Minister seine Leitlinien für den Brexit ausarbeiten. Auf deren Basis könnte die EU-Kommission den Brexit aushandeln. Es läuft also vermutlich auf eine Arbeitsteilung hinaus, wobei sich die Kommission um technische und der Rat sich eher um politische Fragen kümmern könnte. 

 

Guy Verhofstadt, Europäisches Parlament

Wer ist er?

Der wortgewandte 64-jährige Belgier ist ein erfahrener Politiker der Flämischen Liberalen (Open VLD). Von 1999 bis 2008 war er Premierminister, seit 2009 sitzt er im EU-Parlament. Hier leitet er die liberale Fraktion ALDE und setzt sich für einen europäischen Föderalismus ein. Weite Aufmerksamkeit brachte ihm eine wütende Rede im EU-Parlament gegen Griechenlands Ministerpräsident Tsipras während der Griechenlandkrise.

 

Das will er beim Brexit erreichen: 

- Verhofstadt will den Briten nichts schenken. "Rosinenpicken" von EU-Vorteilen seitens Großbritanniens werde die EU nicht akzeptieren, erklärte er im Januar. Der Belgier will Großbritannien nur dann Zugang zum EU-Binnenmarkt verschaffen, wenn sich im Gegenzug Waren, EU-Bürger, Dienstleistungen und Kapital ohne Einschränkungen zwischen der EU und Großbritannien bewegen können.

- Gleichzeitig forderte Verhofstadt für britische Staatsbürger eine "angeschlossene" EU-Staatsbürgerschaft. Auf individuellen Antrag und gegen Bezahlung dürften britische EU-Bürger dann ihren Wohnsitz innerhalb der EU frei wählen und an der EU-Parlamentswahl teilnehmen.  

 

Welche Rolle spielt das EU-Parlament bei den Verhandlungen?

Am Ende der Brexit-Verhandlungen wird das Parlament über die Übereinkunft abstimmen. Verhofstadt wird demnach bei den Brexit-Gesprächen eher auf der Zuschauertribüne sitzen. Der Belgier und David Davis sind alles andere als gute Kumpels. Verhofstadts Ernennung zum Verhandler wurde von David Davis mit "Weiche von mir, Satan!" kommentiert. Verhofstadt rächte sich bei Davis Besuch in Straßburg, in dem er ihn mit "Willkommen in der Hölle" begrüßte.  
 

Zuletzt geändert am 30. März 2017