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Die Umsetzung des Flüchtlingspakts hat begonnen

Länder: Europäische Union

Tags: Flüchtlinge, Rückführung

Es ist ein komplizierter Tauschhandel, der da am Montag gestartet ist. Zweieinhalb Wochen nach dem Flüchtlingspakt der EU mit der türkischen Regierung sind die ersten Migranten von Griechenland aus in die Türkei zurückgebracht worden. Nahezu zeitgleich wurden 16 Kriegsflüchtlinge auf legalem Weg aus der Türkei nach Hannover eingeflogen. 

 

Überraschend reibungslos hat Griechenland die ersten 202 Migranten von den Ägäis-Inseln Lesbos und Chios zurück in die Türkei geschickt. Nach Angaben der griechischen Polizei habe sich fast ausschließlich um Migranten aus Pakistan und nordafrikanischen Staaten gehandelt, die keinen Anspruch auf Asyl hätten. 

Von den griechischen Ägäis-Inseln Lesbos und Chios hatten am Morgen insgesamt drei Schiffe in Richtung türkisches Festland abgelegt. Nach Angaben des griechischen Krisenstabes waren 136 Migranten an Bord zweier Schiffe aus Lesbos. Ein drittes Schiff mit 66 Migranten startete von der griechischen Ägäisinsel Chios. Am Hafen im westtürkischen Küstenort Dikili entrollten einige Demonstranten ein Transparent mit der Aufschrift "Stoppt Abschiebungen". Zu Zwischenfällen kam es zunächst nicht.

 

Für einen abgeschobenen Flüchtling, ein aufgenommener Flüchtling

Der Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei sieht vor, alle Flüchtlinge, die seit dem 20. März auf den griechischen Inseln eingetroffen sind, in die Türkei zurückzuschicken. Ausgenommen von den Rückführungen sind nur Menschen, die nachweisen können, dass sie in der Türkei verfolgt werden. Für jeden abgeschobenen Syrer will die EU einen Syrer aus der Türkei legal aufnehmen - bis zu 72.000 insgesamt. Damit will man Schleusern das Handwerk legen und den Flüchtlingszuzug drosseln. 

 

Auf Kosten der Schutzbedürftigen wird ein rechtswidriges Exempel statuiert. (...) Das sind Massenabschiebungen, bei denen der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt wird."

Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt

Ein umstrittenes Abkommen

Am Pakt zur Rückführung illegal eingereister Migranten in die Türkei scheiden sich die Geister.  Rechtswidrig und unmenschlich, sagen die einen - ein Schlag gegen kriminelle Schlepper, loben die anderen. Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt führte an, in Griechenland existiere kein rechtsstaatliches Asylverfahren, die Türkei sei kein sicherer Drittstaat, der Flüchtlinge schütze. "Auf Kosten der Schutzbedürftigen wird ein rechtswidriges Exempel statuiert. (...) Das sind Massenabschiebungen, bei denen der Rechtsstaat außer Kraft gesetzt wird." 

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht hingegen kein Problem darin, Flüchtlinge in die Türkei zurückzuführen. "Die Flüchtlinge werden in der Türkei eigentlich sehr korrekt behandelt. Die entscheidende Frage ist: Dieses Zug-um-Zug-Geschäft funktioniert nur, wenn alle Mitgliedsländer der Union diese Flüchtlinge auch aufnehmen. Und da hapert es ja", sagte Schulz im ARD-Morgenmagazin.

 

15.000

Flüchtlinge sollen nach Deutschland kommen. 

EU ist sich immer noch uneins

Nach Deutschland sollen 15.000 Flüchtlinge kommen. Nach Angaben aus Regierungskreisen in Berlin wollen auch die Niederlande, Frankreich, Finnland und voraussichtlich Portugal syrische Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen, und zwar in derselben Größenordnung wie die Bundesrepublik. Genaue Zahlen gibt es nicht. Die EU-Kommission, die bei Koordinierung eine zentrale Rolle spielt, hat sich dazu bisher nicht geäußert. Klar ist, dass es in vielen anderen EU-Ländern Widerstände gibt.  

In Deutschland ging die Zahl der Neuankömmlinge zuletzt massiv zurück. Bundesweit wurden im März nur noch rund 20.000 neue Flüchtlinge registriert. Im Februar waren es noch 61.428 gewesen, im Januar 91.671.

Zuletzt geändert am 5. April 2017