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Die Türkei vor der Parlamentswahl

Länder: Türkei

Tags: Parlamentswahlen

Die Türken werden zum dritten Mal innerhalb von 14 Monaten an die Wahlurnen gebeten. Nach den Kommunalwahlen im März 2014 und den Präsidentschaftswahlen im August 2014 wählen sie nun ein neues Parlament. Klar, dass auch Präsident Recep Tayyip Erdogan da mitmischt, auch wenn ihm das durch die Verfassung eigentlich verboten ist. Während der Feierlichkeiten zum 562. Jahrestag der Eroberung Istanbuls durch die Osmanen hat er die Türken öffentlich dazu aufgerufen, seine Partei zu unterstützen: "Die Wahlen vom 7. Juni werden eine neue Eroberung sein, so Gott will", verkündete Erdogan.

Die wichtigsten Parteien, die zur Wahl stehen:

 

türkei parteien DE

 

Der Mega-Präsident Erdogan

Das Amt als Präsident der Republik schreibt Erdogan eigentlich Neutralität vor. Trotzdem greift er aktiv in den Parlamentswahlkampf ein. Er ist allgegenwärtig in der türkischen Politiklandschaft: Mal empfängt er die Bürgermeister anatolischer Dörfer in seinem Palast, besucht seine ausgewanderten Landsleute in Deutschland oder weiht den neuen Flughafen Ordu-Giresun ein, der auf einer Insel mitten im Schwarzen Meer liegt. Seine Rivalen können sich noch so sehr über den Machtmissbrauch beschweren, Erdogan ist das egal. Sein Ziel ist es, die Verfassung so zu verändern, dass die Position des Staatspräsidenten gestärkt wird und er zum „Superpräsidenten“ werden kann. Oder, wie seine Kritiker sagen, zum "Sultan".

 

Ende des wirtschaftlichen Aufschwungs

11,2%

der Türken sind arbeitslos

Stand: Februar 2015

Erdogans Erfolg beruht vor allem auf dem wirtschaftlichen Aufschwung des Landes. Mit neoliberalen Reformen hat die Türkei in den letzten Jahren Wachstumsraten hingelegt, von denen viele europäische Staaten nur träumen können. Das hat sich in jüngster Zeit aber verändert. Die Arbeitslosenquote stieg zuletzt auf 11,2% (Februar 2015). Die Korruptionsskandale innerhalb der Regierung und auch in seinem persönlichen Umfeld schrecken Investoren zusehends ab. Erdogans wichtigstes Wiederwahlargument droht sich damit in Luft aufzulösen. Vor allem, da die Oppositionsparteien wirtschaftliche Reformen versprechen.

 

Kurden können Erdogan stoppen

Die AKP hat wie keine andere Partei zuvor nach dreißig Jahren Bürgerkrieg den Friedensprozess mit der verbotenen türkischen Arbeiterpartei PKK angestoßen. Der Prozess zieht sich jedoch in die Länge und droht zu scheitern. Darüber hinaus will sich die pro-kurdische "Demokratische Partei der Völker" HDP zum ersten Mal ins Parlament wählen lassen. Sie ist aus der kurdischen Partei BDP ("Partei des Friedens und der Demokratie") und verschiedenen linken türkischen Gruppierungen hervorgegangen. Wenn die HDP die notwendige 10%-Hürde erreicht, könnte sie Erdogans Pläne durchkreuzen, da ihm dann höchstwahrscheinlich die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament fehlt, die er für seine angestrebte Verfassungsänderung benötigt.  

 

5,5

Milliarden Dollar gibt die Türkei für die Flüchtlingsaufnahme aus.

 

Syrische Flüchtlinge erhöhen Druck

Das Thema Syrien spielt bei den Wahlen offiziell keine Rolle, ist aber in der Türkei allgegenwärtig. 1,8 Millionen syrische Flüchtlinge sollen sich in der Türkei aufhalten, nur ein Bruchteil von ihnen lebt in Flüchtlingslagern. 5,5 Milliarden Dollar hat die Türkei in deren Aufnahme gesteckt und lehnt nach wie vor internationale Hilfe ab. Viele Türken würden es lieber sehen, wenn das Geld in Konjunkturprogramme, Infrastruktur und Bildung fließen würde. Der Druck auf Erdogan nimmt zu.

 

Wie stark wird die AKP?

Allen Umfragen zufolge wird die AKP als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen. Aber wie stark genau? Schaffen es die Oppositionsparteien, genügend Stimmen auf sich zu vereinen, kann Erdogan seine Verfassungsänderung wohl nicht alleine durchsetzen. Dafür benötigt er eine Zwei-Drittel-Mehrheit (367 von 550 Mandaten). Zieht die HDP ins Parlament ein, könnte die AKP auch die absolute Mehrheit verlieren und wäre dann gezwungen, einen Koalitionspartner zu finden. Ob Erdogan das politische System der Türkei umbauen und seine eigene Position stärken kann oder aber an Einfluss verlieren wird, wird sich am Sonntag zeigen.

 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016