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Die Pressefreiheit in Europa

Länder: Bulgarien

Tags: Pressefreiheit

Während die bulgarischen Journalisten Schwierigkeiten haben, ihren Beruf korrekt auszuüben, ist Nordeuropa vorbildlich. Frankreich dagegen nicht.

 

Attacken, Drohungen, Zensur: Seit 2007, dem Jahr des EU-Beitritts von Bulgarien, hat sich die Pressefreiheit dort kontinuierlich verschlechtert. In der „Weltweiten Rangliste der Pressefreiheit“, die jährlich von Reporter ohne Grenzen (ROG) erstellt wird, fiel das Land 2014 von Platz 57 auf Platz 106 zurück. Besonders beunruhigen die Nichtregierungsorganisation die Verfolgungen von investigativen Journalisten, aber auch die „wiederholte Gewalt“, der Journalisten bei den Protesten im Sommer 2013 zum Opfer fielen, als Demonstranten den Rücktritt der bulgarischen Regierung forderten.  

 

Auch die Journalistin Lyuba Kulezic verbindet mit diesem Sommer keine guten Erinnerungen. Dass die Moderatorin der meistgesehenen Talk-Show beim größten Privatfernsehsender des Landes kein Blatt vor den Mund nimmt und kein Tabu-Thema scheut, gefällt nicht jedem. Am 13. Juli 2013 wurde sie auf der Straße überfallen und zusammengeschlagen. Am Tag darauf moderierte sie die Sendung tief erschüttert und mit geschwollenem Gesicht. Heute erklärt sie den Angriff wie folgt: „Das ist ein Mittel, um allen Journalisten zu verstehen zu geben, dass ihre körperliche Unversehrtheit nicht mehr garantiert ist, wenn sie in den Medien gewisse Tabus brechen oder Nachforschungen zu Personen anstellen, die sich für unantastbar halten.“

 

„Geldbußen“ in Ungarn

Auch in anderen europäischen Ländern ist die Situation der Pressefreiheit laut Reporter ohne Grenzen besorgniserregend. So zum Beispiel in Ungarn, das seit 2010 von der Regierung Viktor Orbans geführt wird. Diese hatte bereits kurz nach der Wahl eine äußerst umstrittene Reform durchgesetzt. Eine ihrer Maßnahmen verpflichtet seitdem öffentliche wie private Medien, Informationen zu korrigieren, die von der Staatlichen Behörde für Medien und Nachrichtenübermittlung (NMHH), als „falsch“ eingestuft wurden. Bei Zuwiderhandlung drohen aufgrund „mangelnder politischer Objektivität“ hohe Geldstrafen. Die Journalisten werden außerdem aufgefordert, ihre Quellen preiszugeben und auf Anfrage der NMHH ihre Artikel vor der Veröffentlichung bei der Behörde einzureichen.

 

Auch Griechenland ist alles andere als vorbildlich, wie das Onlinemagazin touteleurope.eu analysiert. Die Situation des Landes, das innerhalb von nur fünf Jahren 50 Plätze in der Rangliste verlor, hänge mit der schweren Wirtschaftskrise zusammen. Denn die größten Geldgeber der Medien hätten sich seitdem rentableren Aktivitäten zugewandt; zudem hänge der griechischen Presse noch immer der schlechte Ruf aus den Zeiten des Klientelismus an. Auch die im Juni 2013 gefällte Entscheidung, die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Griechenlands zu schließen, habe laut Einschätzung des Magazins zum Absturz des Landes auf der ROG-Rangliste beigetragen.

 

Frankreich weit abgeschlagen

 

Doch Europa hat auch Musterschüler. Auf der Rangliste der Nichtregierungsorganisation aus dem Jahr 2014 rangieren unter den 10 Ländern, in denen die Pressefreiheit den besten Stand hat, mit Ausnahme von Neuseeland auf dem 9. Platz nur europäische Staaten. Darunter fünf EU-Mitglieder: Finnland (1. Platz), die Niederlande (Platz 2), Luxemburg (Platz 4), Dänemark (Platz 7) und Schweden (Platz 10). Auf den restlichen Spitzenpositionen befinden sich Norwegen, Andorra, Liechtenstein und Island. Laut Reporter ohne Grenzen sei der Erfolg der bestplatzierten europäischen Länder auf die solide verfassungsrechtliche und gesetzliche Verankerung der Pressefreiheit zurückzuführen, die auf einer wahren Kultur der individuellen Freiheit fuße.

 

Frankreich ist nicht unter den Ersten, sondern belegt hinter dem Großteil der europäischen Staaten und Ländern wie Belize, Ghana oder Zypern nur Platz 38. Negativ auf die Bewertung durch Reporter ohne Grenzen wirkten sich Übergriffe gegen Journalisten bei Demonstrationen sowie der Gesetzesentwurf zur Geheimhaltung von Quellen aus. Die NGO beklagte des Weiteren ein „erhöhtes Maß“ an Interessenkonflikten sowie die im Gesetz zur Planung der Verteidigungspolitik eingeräumte Möglichkeit des „administrativen Abhörens“. Bei der Erstellung der kommenden Rangliste, die Anfang 2016 erscheinen soll, wird laut ROG auch die Ermordung der Journalisten von Charlie Hebdo berücksichtigt. Deutschland belegte im Ranking übrigens Platz 14. 

 

Zuletzt geändert am 17. Januar 2017