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Die populistische Versuchung

Länder: Frankreich, Deutschland

Tags: Populismus, Europawahlen

Die Prognosen lassen keinen Zweifel: Bei den Europa-Wahlen am 25. Mai steht in einigen Mitgliedsländern ein politischer Erdrutsch an. In Frankreich kann der Front National, einst eine kleine rechtsextreme Formation, stärkste Partei werden. In Großbritannien sieht eine Umfrage von Ende April die EU- und migrationsfeindliche UKIP vor triumphalen 38 Prozent. Stärkste Partei in den Niederlanden könnte die homo- und islamophobe Partei um Geert Wilders werden. Auch in Dänemark liegen Rechtspopulisten vorn. In Ungarn sind die Rechtspopulisten seit 2010 an der Regierung: Victor Orban gelingt es, mit seiner Zweidrittelmehrheit das Land immer mehr in den Autoritarismus zu treiben. Neben seiner FIDESZ-Partei gibt es noch die rechtsextreme Partei Jobbik. Ihr gibt jeder fünfte Ungar seine Stimme. Doch muss sich Europa vor den Rechtspopulisten fürchten?

Glückliches Malta...

In nur neun EU-Mitgliedsstaaten, darunter Malta, Zypern und Luxemburg, stehen keine Rechtspopulisten zur Wahl. In den übrigen 19 wächst ihr Potential.

 

Weit gespanntes Spektrum

Auf den ersten Blick wirken sie durchaus heterogen. Was ist rechts, rechtsextrem oder rechtspopulistisch? Die Goldene Morgenröte in Griechenland ist beispielsweise eindeutig rechtsextrem und gewalttätig. Einige ihrer führenden Köpfe sitzen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Gefängnis. In Italien war die Lega Nord dagegen eine Regierungspartei, die Separatismus betrieb, manchmal aber auch durchaus handfest gegen Einwanderer vorging. In Deutschland versucht die AfD, die Alternative für Deutschland, jeden Anschein von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu vermeiden. Journalisten, die die AfD als rechtsgerichtete Partei beschrieben, wurden schon einmal des Parteitags verwiesen.

 

Feind Europa

Eines aber haben sie gemeinsam: ihr Feind ist die EU, der Euro, Brüssel, die Elite. Das EU-Parlament ist die Plattform, von der sie Europa aus bekämpfen und schwächen wollen.

 

EFD: An sich selbst gescheitert

Doch noch sind sie nicht ausreichend organisiert. Einige sind Mitglied der EFD-Gruppe (Europa der Freiheit und der Demokratie), wie etwa die italienische Lega Nord und die britische UKIP (United Kingdom Independence Party). In der letzten Legislaturperiode schaffte es die kleinste der Fraktionen im EU-Parlament jedoch nicht, überzeugte Europäer das Fürchten zu lehren.

 

Ständige Aus- und Eintritte ließen die Zahl ihrer Mitglieder zwischen 27 und 36 schwanken. Parteiübertritte, Zerwürfnisse um Einzelpersonen und Programme bestimmten das Bild. Immerhin konnten sich unter dem Dach der EDF schon einmal der Vertreter der Wahren Finnen, der Dänischen Volkspartei, der slowakischen SNS, die beiden griechischen LAOS-Abgeordneten und vier Leute von der Solidarna Polska kennen lernen. Falls sie überhaupt viel miteinander sprachen. 

 

Das Ziel: Europa blockieren

Das soll im neuen EU-Parlament anders werden. Marine Le Pen, die Ikone des Front National, will mit dreimal mehr Stimmen als 2009 und geschätzten 22 Abgeordneten im Rücken die französische Speerspitze der Europa-Feinde bilden. Sie verhandelt derzeit mit anderen Rechtspopulisten und Vaterlandsfreunden die Gründung einer gemeinsamen Fraktion.

 

Unterstützt wird sie dabei von der FPÖ, der Freiheitlichen Partei Österreichs, und vom Vlaams Belang. In Flandern, dem nördlichen Teil Belgiens, erreichte der VB mit einer fremdenfeindlichen und auf Autonomie gerichteten Politik mehr als 20 Prozent. Was dann passierte, ist typisch für den rechten Sektor. Eine Konkurrenzpartei trat auf – die Neue Flämische Allianz (NVA). Bei den belgischen Parlamentswahlen schrumpfte Marine Le Pens Partner-Partei auf 7,7 Prozent. Geschrumpft ist auch ein weiteres Mitglieder der Allianz: die Lega Nord, die Konkurrenz von der 5-Sterne-Bewegung des Komikers Beppe Grillo erhielt.

 

18 Prozent für Geert Wilders?

Besser geht es einem weiteren Partner des Front National: Geert Wilders. Er verkörpert die Partei für die Freiheit (PVV). Der Niederländer mit platinblond-weißen Haaren und Dandy-Attitude kann politisch ganz schön grob werden. Der jüngste Skandal: die Sache mit den Marokkanern. In einer Kneipe in Den Haag versprach er Anhängern nach der Kommunalwahl, wenn diese „weniger Marokkaner“ im Land wünschten, „dann werden wir das regeln“. Die Empörung war groß in den Niederlanden. Doch das war Wilders Skandal-Auftakt zum Europa-Wahlkampf. Seine PVV führt er als Ein-Mann-Partei. Das verspricht Disziplin, ein Ende der traditionellen Zersplitterung des rechten Lagers. Das gefällt Marine Le Pen, die sich mit Wilders schon im Herbst 2013 verbündete.

 

Europa: Ja, aber...

Die Niederländer gelten als weltoffen, tolerant und damit europafreundlich. Wenn es aber um Einzelheiten geht, zeigt sich Skepsis. Wilders agiert gegen Euro-Krisenpolitik, die Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren, gegen das „Diktat aus Brüssel“. Aber eben nicht, um Europa besser zu machen, sondern um es zu schwächen. Jüngste Umfragen sehen die PVV bei 18 Prozent und damit als stärkste politische Kraft in den Niederlanden.

 

Keine Angst vor dem „Schwarzen Mann“?

Was passiert, wenn es Marine Le Pen gelingt, eine große Fraktion zu zimmern? Bleibt die Rechte so gespalten und chaotisch, wie sie bisher war, kann sie Europa, was sie Parlamentsbeschlüsse angeht, nicht sehr viel Schaden zufügen. Es ist zu erwarten, dass die beiden großen Fraktionen, die Sozialisten und die bürgerliche EVP, eng zusammenarbeiten. Es muss härter diskutiert, Politik muss besser begründet werden. Die Pro-Europäer dürfen sich keine Blößen geben. Eine Herausforderung.

 

Um Europa wirklich zu blockieren, müssen Marine Le Pen, Geert Wilders, Heinz-Christian Strache (FPÖ) und der Vlaams Belang eine Sperrminorität von 93 Abgeordneten hinter sich scharen, die sich einig ist. In Zahlen dürfte das keine Problem sein. Eine Studie der Deutschen Bank Research geht davon aus, dass bis zu 136 von 751 Sitzen an rechte und rechtspopulistische Parteien gehen könnten. Und diese werden die Spaltung Europas, den Rückschritt, nicht nur dort propagieren, wo sie herkommen, sondern auch im Parlament. Sollte die rechte Allianz doch zerfallen, bleibt genug übrig, um den politischen Diskurs Europas zu noch stärker zu beeinflussen als bisher.

 

 

 

Für was sind Fraktionen im Europäischen Parlament gut ?

 

Eine Fraktion im Europäischen Parlament besteht aus mindestens 25 Europaabgeordneten (was 3,3 % aller Abgeordneten im Parlament entspricht), die mindestens aus einem Viertel der Mitgliedsländer (also aus 7) stammen.

Jede Fraktion wählt einen Fraktionsvorsitzenden (oder 2 Mit-Vorsitzende). Die Fraktionen sind nicht mit den Parteien zu verwechseln, von denen es mehr gibt und die manchmal zusammen eine Fraktion bilden. So besteht zum Beispiel die Fraktion "Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa" (ALDE) aus der gleichnamigen Partei "Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa" und der "Europäischen Demokratischen Partei".

 

Die Fraktionen im Europäischen Parlament ermöglichen es:

 

  • einen Kandidaten für den Posten des Parlamentspräsidenten zu bestimmen.
  • die Tagesordnung der Plenarsitzungen gemeinsam mit den Vorsitzenden der anderen Fraktionen zu bestimmen
  • sicher zu sein, sich zu allen Themen der Plenarsitzungen äuβern zu können
  • ein Sekretariat zu haben, mit Bureauräumen und Assistenten, für die das Europäische Parlament aufkommt (was Kosten von 57 Mio. Euro für die 7 Fraktionen im Jahr 2012 entspricht)
  • am Vorstand der 20 parlamentarischen Ausschüssen und 2 Unterausschüssen teilzuhaben, deren politische Zusammensetzung die des Plenums widerspiegelt
  • Einen Berichterstatter in jedem Ausschuss vorzuschlagen, dessen wichtigste Aufgabe es ist, die Arbeit des Ausschusses zusammenzufassen, die Gesetzesvorschläge auf Papier zu bringen und sie den Abgeordneten in den Plenarsitzungen vorzustellen
  • in Ausschüssen oder in Plenarsitzungen Änderungsanträge zu Gesetzesvorschlägen einzurreichen und darüber abzustimmen

 

 

Die Fraktionen ermöglichen es nicht :

 

  • an der Stelle eines Abgeordneten der Fraktion abzustimmen, der bei einer Wahl fehlt
  • einen Abgeordneten abzustrafen, der nicht im Sinne der Fraktion abgestimmt hat
  • Sitze mit anderen politischen Gruppen in den Ausschüssen auszutauschen
  • Wahlen zu finanzieren, egal ob diese europäisch, national oder lokal sind

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016