Die Parteien im Überblick

Länder: Israel

Tags: Parteiprogramm, Wahlkampf, Parlamentswahl

Am 17. März treten 26 Listen zu den israelischen Parlamentswahlen an. Doch wie stehen die Chancen der einzelnen Parteien? Und mit welchen politischen Programmen buhlen sie im Wahlkampf um die Gunst der 5.9 Millionen Wähler? Wir haben neun der Listen unter die Lupe genommen.

Zionistische Union

Das Wahlbündnis von Izchak Herzog und Zipi Livni liegt in den Umfragen vorne. Innenpolitisch tritt es dafür ein, den Etat für Bildung und Gesundheit zu erhöhen. Ein neu zu schaffender Wohnungsrat soll die explodierenden Mieten regulieren. 

Außenpolitisch hat sich das Bündnis die Verbesserung des Verhältnisses zum traditionellen Verbündeten USA auf die Fahnen geschrieben. Die Beziehungen sind derzeit extrem abgekühlt, unter anderem wegen Unstimmigkeiten über den Umgang mit dem Iran. 

Im Verhältnis zu den Palästinensern sieht das Wahlprogramm einen entmilitarisierten Palästinenserstaat vor. Die großen jüdischen Siedlungsgebiete sollen erhalten bleiben. Jerusalem wird als „ewige Hauptstadt des jüdischen Volks“ bezeichnet. Annäherung wird vor allem über Wirtschaftspartnerschaften angestrebt.

Likud 

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu strebt eine dritte Amtszeit an. Ein konkretes Wahlprogramm hat seine Partei nicht vorgelegt. Netanjahu betonte bei Auftritten lediglich traditionelle Positionen des Likud, wie eine weitere Präsenz in Judäa und Samaria, um die Zukunft des jüdischen Staats zu sichern. 

„In der Realität, die im Nahen Osten besteht, würden wir uns ohne unsere Präsenz hier zwischen Jordan und Mittelmeer in einer Situation wiederfinden, in der radikale Islamisten über dieses Gebiet herrschen würden“, sagte Netanjahu diese Woche bei einem Besuch im Hauptquartier der israelischen Armee nahe Ramallah.

Bereits am Sonntag hatte der noch amtierende Premier gewarnt, dass derzeit gegenüber den Palästinensern keine territorialen Zugeständnisse gemacht werden könnten, da die Gefahr bestünde, dass vom Iran unterstützte Terrororganisationen das Land eroberten.

HaBayit HaYehudi (Jüdische Heimat)

Naftali Bennett, ein Multimillionär, erlebte bei der Knesset-Wahl 2013 einen Höhenflug mit 12 Sitzen. Er wurde daraufhin Wirtschaftsminister. Nun will er Ministerpräsident Netanjahu beerben. Deshalb ist das Wahlprogramm 2015 bewusst nationalistischer gehalten. Gefordert wird zum Beispiel ein konsequenter Siedlungsausbau im Westjordanland, auf den Golan-Höhen und in der Negev-Wüste.

Zudem solle die Erziehung in Israel wieder vermehrt die jüdisch-zionistische Identität förden. Einem Palästinenserstaat erteilt Bennett eine klare Absage: „The terrorists don’t deserve a country“. Übersetzt: Terroristen (gemeint sind die Palästinenser) verdienen keinen Staat. Auch für afrikanische Einwanderer will die Jüdische Heimat die Grenzen schließen. Im Wahlprogram werden sie als „aliens“, als Außerirdische bezeichnet. Ein gesetzliches Arbeitsverbot von fünf Jahren soll Einreisewillige abschrecken.

Yisrael Beitenu

Gallionsfigur der säkular-ultranationalistischen Rechtspartei ist der 2013 zum Außenminister ernannte Avidgor Liebermann. Er wanderte erst im Alter von 20 Jahren aus der Sowjetunion nach Israel ein. Die Partei richtete sich zunächst vorwiegend an sowjetischstämmige Aussiedler. 

Im Sommer 2014 wandte sich Liebermann von Netanjahu ab und arbeitet nun gegen ihn. Ursprünglich als Hardliner bekannt und im Ausland für provokante Äußerungen kritisiert, hat sich Liebermann im Vorfeld der Wahlen dafür ausgesprochen, im Gegenzug für ein Friedensabkommen Land mit den Palästinensern zu tauschen. 

Die territoriale Integrität Israels sei das wichtigste Ziel. Deshalb regte Liebermann im Dezember 2014 auch an, israelische Araber mit finanziellen Anreizen dazu zu bewegen, aus Israel in den zu schaffenden Palästinenserstaat zu emigrieren. 

Die Wahlchancen von „Unser Haus Israel“ haben in den letzten Wochen allerdings einen empfindlichen Dämpfer erhalten, nachdem im Rahmen einer Korruptionsaffäre 30 prominente Parteimitglieder vorübergehend festgenommen wurden.

Kulanu (Wir Alle)

Aus dem Stand wird seine neu gegründete Partei Kulanu ("Wir Alle") wohl acht Mandate erringen. Damit ist der Ex-Sozialminister und Minister für Medien und Nachrichtenwesen, Mosche Kachlon, derzeit ein begehrter Mann in Israel. Laut den letzten Umfragen brauchen ihn sowohl Ministerpräsident Netanjahu, als auch das Wahlbündnis Zionistische Linke für eine Regierungsmehrheit. Doch der 54-Jährige gibt sich bisher bedeckt.

Mosche Kachlon hat ein Ein-Punkt-Wahlprogramm: Er will die krassen sozialen Unterschiede in Israel verringern. Ob Lebenshaltungskosten, Miet- oder Immobilienpreise – vielen Israelis steht das Wasser bis zum Hals. Und Kachlon genießt seit seiner Zeit als Minister eine hohe Glaubwürdigkeit, die Probleme, die er benennt, auch lösen zu können. Damals, ab dem Jahr 2009, deregulierte der sozial-konservative Politiker den von drei Unternehmen beherrschten Mobilfunk-Markt. Das hatte zur Folge, dass die Verbraucher von spürbaren Preissenkungen im Mobiltelefonsektor profitierten.

Als Minister gab sich sich Kachlon in der Siedlungs- und Palästinenserfrage eher unnachgiebig. Mittlerweile tritt er für eine Zwei-Staaten-Lösung ein.

 
Vereinte Arabische Liste

Zum ersten Mal haben sich Israels vier arabische Parteien für die Wahlen am 17. März auf eine gemeinsame Liste geeinigt. Angeführt wird diese von Aiman Uda von der jüdisch-arabischen Partei Hadasch. Des Weiteren stehen Mitglieder der arabischen Balad-Partei, der Vereinigten Arabischen Liste sowie der Taal-Partei auf der Liste.

Die Parteien haben sich zusammengeschlossen, weil sie fürchteten, im Alleingang nicht die von 2 auf 3,5 Prozent angehobene Sperrklausel zu überwinden. Derzeit kommen sie gemeinsam auf 11 der 120 Knesset-Sitze. Meinungsforschern zufolge könnten sie bei den Wahlen die drittstärkste Kraft werden. Eine Regierungsbeteiligung schließt die Liste allerdings aus.

Ihr Ziel: Die Opposition in Israel anzuführen. In der Knesset wollen sich die Mitglieder der Liste vor allem für ein Ende der Besatzung und die Rechte der Palästinenser einsetzen. Die arabischen Israelis machen knapp 21 Prozent der Bevölkerung aus, viele von ihnen lehnen es aber ab, zu wählen. 

 

Jesch Atid (Zukunftspartei)

 

Die Partei der Mitte ist derzeit mit 19 Sitzen zweitstärkste Kraft in der Knesset. Vorsitzender ist der frühere Finanzminister Jair Lapid. Der ehemalige Journalist war bei den Wahlen 2013 mit sozialen Themen angetreten und hatte für einen Überraschungserfolg gesorgt. Jedoch konnte Lapid als Finanzminister kaum eines seiner Wahlversprechen durchsetzen.

Benjamin Netanjahu hatte Jair Lapid sowie dem damaligen Justizministerin Tzipi Livni von Hatnua (Die Bewegung) im Dezember 2014 entlassen, das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Der Regierungschef hatte den Ministern vorgeworfen, einen Putsch gegen ihn geplant zu haben. Diese hätten immer wieder seine Politik gegenüber dem Iran und den Bau von Wohnungen in (Ost-)Jerusalem kritisiert. Jesch Atid hatte Netanjahus Entscheidung darauf als einen „Akt der Feigheit“ bezeichnet. Umfragen zufolge könnte Jesch Atid 12 Parlamentssitze bekommen. Sie positioniert sich im heutigen Wahlkampf liberal und zentrumsnah.

 
Schas-Partei

Die ultra-orthodoxe Partei vertritt in erster Linie die Interessen der Sepharden, der orientalischen Juden. Derzeit hat die Schas 11 Sitze in der Knesset. Sie war bereits in mehreren Koalitionsregierungen, auch mit dem Likud vertreten. Seit den Wahlen im Januar 2013 ist sie in der Opposition. Seit dem Tod des spirituellen Anführers der Schas, Rabbi Ovadia Josef kam es zu zerstörerischen Machtkämpfen innerhalb der Partei. Den Vorsitz hat Arje Deri inne.

 

Jaschad - Ha’am Itanu (Das Volk ist mit uns)

Die Partei Jaschad wurde im Dezember 2014 gegründet, nachdem es zwischen dem ehemaligen Parteivorsitzenden der Schas, Eli Jischai, und seinem Nachfolger Arje Deri zu einem Disput kam. Heute hat Eli Jischai den Vorsitz der Jaschad. Die rechtsextreme Gruppierung könnte Umfragen zufolge vier Sitze erringen.

 

 

 

 

 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016