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Die Medien – Zielscheibe der Regierung

Länder: Burundi

Tags: Bob Rugurika, RPA, Zensur

In Burundi versucht die Regierung unabhängige Berichterstattung zu verhindern, um die Ausweitung der Proteste einzudämmen. Präsident Nkurunziza geht immer wieder gegen Journalisten vor, die seiner Meinung nach zu kritisch sind. Einer von ihnen ist Bob Rugurika, Chef des Radios RPA (Radio publique africaine, Allgemeines afrikanisches Radio). Sein Sender wurde heute von der Polizei geschlossen.    

Wenn ein Regime so vorgeht, dann ist es in Bedrängnis. Am 27. April, dem zweiten Tag der Demonstrationen, haben burundische Sicherheitskräfte das Haus der Presse geschlossen. Es war ein Symbol der unabhängigen Berichterstattung, in dem fünf Presseorgane untergebracht waren, die über die Demonstrationen in Bujumbura berichteten. Die Polizei gibt an, aus Sicherheitsgründen gehandelt zu haben, da laut Regierung die Medien für die Unruhen verantwortlich seien. Augenzeugen berichten, Männer in Zivil hätten Journalisten angegriffen.  

 

Erste Sender sind geschlossen

Seit dem frühen Nachmittag ist der Sender RPA, der der beliebteste Radiosender in Burundi ist, nicht mehr auf Sendung. Noch um 13 Uhr lief auf RPA eine Nachrichtensendung, in der über die Situation im Land berichtet wurde. Bob Rugurika, der Direktor des Senders, wirft der Regierung vor, den Frieden im Land aufs Spiel zu setzen:

"Heutzutage redet man in Burundi davon, Waffen an gewisse Gruppierungen zu verteilen. Dieser Wille, die Presse zu knebeln, die Medienanstalten zu schließen, das zielt darauf ab, Töten zu können, ohne dabei beobachtet zu werden, ohne kontrolliert zu werden. Also ohne dass die Bevölkerung darüber Bescheid weiß."  

 

Staatsfeind Nummer Eins

Bob Rugurika ist Zielscheibe der Regierung. Als er im vergangenen Februar festgenommen wurde, gingen die Menschen in der Hauptstadt auf die Straße und forderten seine Freilassung. Seit 14 Jahren, seit Gründung des Radiosenders RPA, wurden die Journalisten des Senders immer wieder Ziel von Zensur und Repression. Dank der großen Beliebtheit in der Bevölkerung hat die Regierung sich aber nie getraut, ihn endgültig zu schließen. Seit Bekanntgabe der Kandidatur von Nkurunziza zur nächsten Präsidentschaftswahl gehen die Sicherheitskräfte noch entschiedener gegen Dissidenten vor.  

 

Unterdrückung der Pressefreiheit 

Doch auch schon früher wurden Journalisten in Burundi systematisch eingeschüchtert, wie "Reporter ohne Grenzen" in einem Bericht vergangene Woche kritisierte. In dem Bericht werden mehrere Fälle dargestellt, darunter Alexis Nimubona, ein Reporter im Norden des Landes, der für die RPA arbeitet. Er wurde wegen Beleidigung einer Amtsperson juristisch verfolgt – Nimubona hat jedoch nur über die Unzufriedenheit von Händlern berichtet. Ein anderer Fall ist der von Spès-Caritas Kabanyana, Korrespondent des Radios Isanganiro. Sein Haus wurde mehrmals von Unbekannten angegriffen. Es wird vermutet, dass es Angehörige der Imbonerakure-Miliz waren, die Jugendorganisation der Regierungspartei.

 

In der Rangliste der Pressefreiheit 2015, die von "Reporter ohne Grenzen" herausgegeben wird, rangiert Burundi auf dem 145. Platz von 180. Länder wie Zimbabwe oder Venezuela sind deutlich besser platziert, das benachbarte Ruanda jedoch sogar noch schlechter.           

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016