Neue Herausforderungen für Madrid

Länder: Spanien

Tags: Katalonien, Unabhängigkeit, Staatskrise, Referendum

Am Montag, den 30. Oktober, hat die spanische Zentralregierung die Amtsgeschäfte in Katalonien übernommen. Nach der Anwendung von Artikel 155 der spanischen Verfassung sind die katalanischen Separatisten damit entmachtet. Die Zwangsverwaltung Kataloniens soll mindestens bis zur Abhaltung der für den 21. Dezember einberufenen Neuwahlen laufen. Was sich in der Theorie einfach anhört, könnte in der Praxis jedoch zu Problemen führen. Arte Info mit einem Überblick zu den Herausforderungen Madrids.

1. Regierung und Verwaltung

Nach der Absetzung der Regionalregierung von Carles Puigdemont am Samstag ist Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy auch Regionalpräsident Kataloniens. Die Amtsgeschäfte übernimmt seine Vizechefin Soraya Saénz de Santamaría. Die katalanische Regionalregierung besteht aus knapp 110.000 Beamten sowie rund 90.000 Angestellten und Praktikanten. Unter ihnen befinden sich zahlreiche überzeugte Unabhängigkeitsbefürworter. Beobachter gehen davon aus, dass diese sich mit Boykottaktionen gegen die Zwangsverwaltung wehren könnten. Um dem vorzubeugen, droht Madrid den Widerständlern mit Entlassung.

2. Polizei und Justiz

Neben 150 katalanischen Regierungsmitarbeitern, die bereits gehen mussten, setzte die spanische Zentralregierung auch Pere Soler und Josep Lluís Trapero, die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit „Mossos d'Esquadra“, ab. Der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido rief die nationalen und katalanischen Polizeieinheiten zur Zusammenarbeit auf, um einen reibungslosen Ablauf der Wahl im Dezember zu gewährleisten. Doch ob die katalanische Polizei tatsächlich kooperieren wird, bleibt unklar.

Ferner spielt auch die Justiz eine Schlüsselrolle: Die spanische Staatsanwaltschaft hat gegen Kataloniens ehemaligen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und gegen weitere Angehörige der abgesetzten Regierung Anklage wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder erhoben. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten im Extremfall bis zu 30 Jahre Haft. Aus Gründen der Sicherheit hält sich Ex-Regionalpräsident Puigdemont zurzeit in Brüssel auf. Auf einer Pressekonferenz erklärte er, kein politisches Asyl in Belgien beantragen zu wollen. Außerdem wolle er weiter für die katalanische Unabhängigkeit kämpfen.

3. Wirtschaft

Der Streit über eine Unabhängigkeit Kataloniens hat die Wirtschaft stark belastet. Vor allem zeigt sich das bei den Banken, deren Aktienkurse abgestürzt sind: Der Kurs des drittgrößten Kreditgebers Spaniens, der Caixabank, fiel am Freitagnachmittag um rund fünf Prozent. Seit dem Referendum haben außerdem mehrere Banken ihren Sitz aus Barcelona verlegt. Nervosität herrscht auch an der Madrider Börse: Der Leitindex Ibex 35 knickte am Freitag zeitweilig um mehr als zwei Prozent ein.  

Wie geht es weiter?

Das Ergebnis der am 21. Dezember stattfindenden Regionalwahlen lässt sich nicht vorhersagen. Am 30. Oktober hat die „liberale Katalanische Europäische Demokratische Partei“ (Partit Demòcrata Europeu Català, PDeCAT) des abgesetzten katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont angekündigt, an der Wahl teilzunehmen. Bei dem Unabhängigkeitsreferendum Anfang Oktober lag die Wahlbeteiligung nur bei rund 42%, hauptsächlich wegen der Illegalität der Wahlen.

Madrid hofft nun, dass die Katalanen, die sich gegen die Sezession aussprechen, im Dezember in die Wahllokale gehen werden. Laut einer am Sonntag in der Madrider Zeitung „El Mundo“ veröffentlichten Umfrage haben die Unabhängigkeitsbefürworter in der kommenden Wahl eher schlechte Karten und müssen mit einem Verlust der Mehrheit im Regionalparlament rechnen. Am Sonntag versammelten sich rund 300.000 katalanische Unabhängigkeitsgegner in den Straßen Barcelonas. Sollte jedoch die Separatistenbewegung durch die kommende Wahl gestärkt werden, muss Madrid deren demokratische Legitimation wohl oder übel anerkennen.

Zuletzt geändert am 31. Oktober 2017