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"Die Gemeinschaften sind nicht so polarisiert wie 2010"

Länder: Belgien

Tags: Regierung

Carl Devos ist Politikwissenschaftler an der Universität Gent und unter anderem Autor des Buches: "Ménage à Trois, Quo Vadis Belgica?", in dem er sich über die Zukunft des belgischen Staates Gedanken macht. Wir haben ihn zu den Wahlen in Belgien am 25. Mai befragt.

ARTE INFO: Herr Professor Devos, wie ist diesmal die Lage vor den Wahlen in Belgien?

Carl Devos: Ich weiß, warum sie fragen, denn 2010 brach Belgien den Weltrekord der Regierungsbildung. Es brauchte 541 Tage, um eine neue Regierung zu finden. Und nach jüngsten Umfragen sieht es so aus, als hätte sich im Vergleich mit 2010 nichts geändert. Aber: Die Situation ist diesmal komplizierter als damals: Wir haben gleichzeitig Wahlen zum nationalen Parlament, zu den regionalen Parlamenten und zum Europaparlament! Das heißt, dass die Regierungsbildungen auf regionaler und nationaler Ebene einander beeinflussen werden. Wenn sich auf nationaler Ebene eine Regierung bildet, dann berücksichtigt man dabei auch, welche Parteien auf regionaler Ebene Allianzen bilden. Viele Parteien halten es für eine instabile Situation, wenn sie etwa der Regionalregierung angehören, aber national in der Opposition sind – also versuchen sie das zu vermeiden. Deshalb werden sie versuchen, die jeweiligen Regierungen und ihre Ziele national und regional so stark wie möglich anzugleichen.

 

Müssen wir also mit einem Szenario wie 2010 rechnen?

Carl Devos: Es scheint zunächst so, aber ich glaube nicht, dass das der Fall ist. Der Grund: Die Menschen lernen aus ihren Fehlern, aus der Geschichte. Die Politiker haben begriffen, welches die Gründe für die lange Regierungssuche waren, und ich denke, sie haben ihre Lektion gelernt. Zum Beispiel die N-VA (die flämischen Separatisten, Anm. der Red.), die stärkste Partei in Flandern. Sie hatte 2010 gesagt: Bevor sie an einer Regierung auf nationaler Ebene teilnehmen will, müsse es vorher eine Einigung über die Reform des belgischen Staates geben. 2010 forderte sie als Bedingung weitere Verhandlungen über die Staatsreform. Heute ist das anders: Die N-VA ist bereit, an einer Regierung teilzunehmen, die sich auf soziale und wirtschaftliche Reformen konzentriert, auf Gesundheitspolitik, Renten, den Arbeitsmarkt, und Steuern. Sie fordert aber nicht mehr die Staatsreform als Vorbedingung. Die N-VA hat also ihre Lektion von vor vier Jahren gelernt.

 

Elio Di Rupo war es ja schließlich gelungen, eine Regierung ohne die N-VA zu bilden. Hat er sich seitdem gut geschlagen?

Carl Devos: Elio Di Rupo hat einmal das Wort "machbar" ("faisable") benutzt, und das umreißt seine Regierung sehr gut: Er hat die Regierung gebildet, die machbar war in der begrenzten Zeit, die er zur Regierungsbildung hatte, und unter dem Druck der internationalen Finanzkrise. Acht Parteien waren an der Einigung beteiligt, aber Di Rupo regierte dann mit sechs von ihnen. Ich denke, er hat unter diesen Bedingungen getan, was er konnte, aber vielleicht reicht das nicht. Die Reformen, die sie angestoßen haben, waren vielleicht zu langsam und zu begrenzt, aber sie sind doch wichtige Reformen angegangen. Die nächste Regierung muss mehr Reformen und Wandel bringen.

 

War im Wahlkampf der Sprachenstreit zwischen den beiden großen Gemeinschaften wieder beherrschendes Thema? Welche anderen Themen kamen zur Sprache?

Carl Devos: Die Lage ist schon anders als 2010. Damals diskutierten die Kandidaten Verfassungsreformen und Änderungen im Bezug auf den Streit zwischen der französischsprachigen und flämischen Gemeinschaft. Das waren aber nicht unbedingt die Themen, die die Wähler am Meisten interessierten. Diesmal ist der Wahlkampf anders verlaufen: Die Hauptthemen sind sozialer und wirtschaftlicher Art: Gesundheitspolitik; wie kann man Wohlstand für alle erreichen, Arbeitsplätze, Renten. Es geht um das soziale System, nicht um eine Reform des belgischen Staates. Die Gemeinschaften stehen einander auch nicht so polarisiert gegenüber wie 2010.

 

Das heißt aber nicht, dass etwa die N-VA sich von ihren separatistischen Bestrebungen verabschiedet hat, oder?

Carl Devos: Nein, das stimmt. Und wenn die N-VA an der Regierungsbildung teilnehmen wird, dann wird sie auch Änderungen in der Struktur des belgischen Staates verlangen, eher in Richtung eines Staatenbundes als eines Bundesstaates. Die N-VA kann ja nur in eine Regierung eintreten, wenn zwei Drittel ihrer Mitglieder beim Parteikongress dafür stimmen. Und wie das oft der Fall ist, sind die Parteimitglieder der N-VA viel radikaler als ihre Wähler! N-VA-Chef Bart de Wever muss seine Parteigenossen überzeugen, dass er genug getan hat, damit Flandern mehr Autonomie bekommt, bevor er in eine Regierungskoalition eintritt. Das heißt aber nicht, dass die anderen Parteien den Forderungen nach mehr Autonomie zustimmen werden. Für Beobachter aus dem Ausland sollte man also festhalten: Selbst wenn nach der Wahl die N-VA zu den Regierungsverhandlungen eingeladen wird und mehr Autonomie verlangen wird, dann heißt dass noch nicht, dass das Ende Belgiens gekommen ist!

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016