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Die fragile Netzneutralität in Europa

Länder: Europäische Union

Tags: Netzneutralität, Freiheit, USA, Demokratie

In den USA sind Internetprovider nicht mehr verpflichtet, alle Daten gleichberechtigt und gleich schnell durch die Netze fließen zu lassen. Ein fantastisches Geschenk für die Telekom-Anbieter.

Mehr oder weniger schneller Zugang zu Internetseiten, je nach Abonnement oder Telecom-Anbieter: In den USA ist das jetzt nicht nur möglich, sondern auch legal. Durch die Abschaffung der Netzneutralität droht ein Zwei-Klassen-Internet zu entstehen, bei dem der Geldbeutel eine wesentliche Rolle spielt.   

Jedenfalls können sich die Netzbetreiber für dieses unverhoffte Geschenk bei Donald Trump herzlich bedanken. Sie forderten seit langem die Aufhebung dieser Regel, die unter US-Präsident Obama eingeführt wurde.

Von jetzt an können die Webdienste ihre Kunden bevorzugt behandeln, indem sie ihnen einen schnelleren und bequemeren Zugang zu ihren eigenen Inhalten garantieren, während sie die Inhalte der Konkurrenz abkanzeln.  

Das könnte zum Beispiel Abrufvideo-Plattformen betreffen, und eines Tages vielleicht auch die traditionellen Medien, da die Netzbetreiber bereits jetzt darauf abzielen, in der Presse Fuß zu fassen.  

 

Droht uns Europäern das gleiche Szenario? 

Seit Frühjahr 2016 ist die Netzneutralität durch eine europäische Richtlinie geschützt. In Frankreich ist es Aufgabe der Telekom-Aufsicht, die Einhaltung dieses Regelwerks zu überwachen, bis hin zu finanziellen Sanktionen für unlautere Netzbetreiber, was jedoch bisher nie vorkam. Aber die von Brüssel vorgegebenen Regeln werden nicht in allen EU-Staaten auf gleiche Weise umgesetzt, zumal sie recht verschieden interpretiert werden können.

Arthur Messaud tritt innerhalb der Vereinigung "Quadrature du net" für ein freies Internet ein. Er bemerkt, dass "die Aufsichtsbehörden gewisser Staaten zweifelhafte Praktiken der Telekom-Anbieter als legal beurteilten."

Als Beispiel zitiert er das "zero rating": Diese Praxis der Mobilfunkbetreiber besteht darin, ihren Kunden spezifische Dienste über ihr Netz kostenfrei anzubieten. In Großbritannien zum Beispiel bietet der Betreiber "Three UK" manchen seiner Abonnenten kostenlosen Zugang zu Netflix und Deezer an. Diese Umgehung der Netzneutralität stellt eine Art unlautere Konkurrenz dar, die den beiden Plattformen zu Gute kommt. 

 

Die Hintergedanken der Netzbetreiber

Die von der EU eingeführten Regeln sind nicht unanfechtbar und werden auch mal umgangen. Und Trumps Entscheidung gibt den Gegnern der Netzneutralität gehörigen Auftrieb. "Was in den USA geschieht, könnte den Kampf in Europa wieder aufflammen lassen", kommentiert die Expertin für Telekommunikationsrecht Valérie Nicolas.

Denn seit Jahren läuft die Telecom-Lobby Sturm gegen eine rechtliche Absicherung der Netzneutralität. Der Chef des Mobilfunkanbieters Orange, Stéphane Richard, betrachtet dieses Prinzip als völlig überholt und plädiert ganz offen für ein Internet mit verschiedenen Geschwindigkeiten. Sein Argument: die Netzneutralität behindere die Entwicklung neuer Technologien wie das ferngelenkte Auto, die Telemedizin oder das 5G-Netz. "Wir müssen in der Lage sein, der Industrie und den Dienstleistern verschiedene Netze anzubieten, die sich in punkto Leistungsfähigkeit und Geschwindigkeit unterscheiden. Man muss uns freie Hand lassen."     

Aber an wen richtet sich dieser Appell?  Denn was Richard fordert, ist heute schon möglich: Das EU-Recht räumt Dienstleistungen Vorrang ein, die "objektiv" einen besseren Internet-Zugang erfordern. Valérie Nicolas glaubt, dass sich hinter den Argumenten der Neutralitätsgegner eine Ideologie verbirgt: "Sie sind vor allem radikale Verfechter eines von allen Regeln befreiten Markts."

Und die Expertin erinnert daran, dass "die Netzneutralität lediglich einen Rahmen darstellt, der es erlaubt, das Internet auf einer möglichst gesunden Grundlage weiterzuentwickeln."

 

Zuletzt geändert am 15. Dezember 2017