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Die E-Tour vom 29. Juni 2014

Länder: Österreich, Norwegen, Rumänien

Tags: Homophobie, Betteln

Jede Woche erzählen uns die Journalisten von VOX POP von einem Ereignis das die Schlagzeilen der Zeitungen eines europäischen Landes geprägt hat. Diese Woche Richtung Österreich, Norwegen und Rumänien

ÖSTERREICH – Säureangriff auf Europaabgeordnete bei der Regenbogen-parade
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Ulrike Lunacek. Wikimedia Commons, Bazi

Die erste österreichische Abgeordnete, die sich offen zu ihrer Homosexualität bekannt hat, ist bei der Regenbogenparade in Wien Opfer eines Butter-säureangriffs geworden – die erste derartige Gewalttat auf dem öster-reichischen Gegenstück zum Christopher Street Day.

 

Es hätte ein beispielhaft fröhlich-friedlicher Demonstrationsmarsch werden können. Über 150.000 Menschen nahmen am 14. Juni an der 19. Regenbogenparade in Wien teil, dem österreichischen Pendant zum Christopher Street Day. Die Organisatoren vermeldeten in diesem Jahr einen Besucherrekord. Doch die Schwulen- und Lesbenparty wurde in diesem Jahr von einem beispiellosen homophoben Angriff überschattet. Die Grünen-Europaabgeordnete Ulrike Lunacek wurde während eines Interviews mit dem österreichischen Sender ORF von einem Unbekannten mit Buttersäure beworfen. Die Kleidung der Politikerin und die Kameraausrüstung des Fernsehteams wurden beschädigt, verletzt wurde niemand.

Es gibt Leute, die aus Hass oder Angst meinen, man müsste aggressiv und tätlich gegen Leute vorgehen, die eine Minderheit repräsentieren."

Ulrike Lunacek

Für Ulrike Lunacek verdeutlicht dieser Vorfall, dass der Kampf für Toleranz und Respekt gegenüber homosexuellen Menschen in Österreich noch längst nicht gewonnen ist: „Es gibt Leute, die aus Hass oder Angst meinen, man müsste aggressiv und tätlich gegen Leute vorgehen, die eine Minderheit repräsentieren.“ Der Täter konnte noch nicht gefasst werden, doch die österreichischen Behörden verdächtigen einen Mann, der schon einmal wegen eines Angriffs auf Tierschutzaktivisten festgenommen wurde.


Auch wenn dies der erste derartige Anschlag auf einer Regenbogenparade war, so hat Ulrike Lunacek doch bereits ähnliche Erfahrungen gemacht. Auf der Gay Pride Parade in Bratislava wurde sie mit Steinen beworfen, in Litauen mit rohen Eiern. Bei ihrem Coming-Out im Jahr 1980 präsentierte sie sich als erste österreichische Abgeordnete, die sich öffentlich zu ihrer Homosexualität bekennt. Im Februar 2014 stellte die Grünen-Politikerin einen „EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Orientierung oder der Geschlechtsidentität“ vor. Das Europäische Parlament nahm den nach ihr benannten „Lunacek-Bericht“ am 4. Februar 2014 mit 384 zu 176 Stimmen und 72 Enthaltungen an.

 

Nadine Ayoub

 
NORWEGEN – Norwegen will seine Bettler loswerden
E-Tour_06-29 : Norvège

    Fickr/ Creative Commons tencars_fu

In Norwegen steht auf Betteln von nun an eine dreijährige Gefängnisstrafe. Mit dieser Maßnahme werden vor allem die Sinti und Roma getroffen.

Das norwegische Parlament hat einen umstrittenen Gesetzesentwurf verabschiedet, demzufolge Betteln in der Öffentlichkeit bereits ab 2014 auf Kommunalebene strafbar werden kann. Ab Sommer 2015 sieht der von der rechtskonservativen Regierung vorgelegte Gesetzestext ein landesweites Verbot vor. Künftig kann Betteln mit einem Bußgeld oder einer Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werden.
Justizminister Anders Anundsen von der rechtspopulistischen Fortschrittspartei (FrP) führt zur Rechtfertigung dieser repressiven Maßnahme einen Zusammenhang zwischen Betteln und Kriminalität an. Den Behörden zufolge wurden in Oslo genauso viele Taschendiebstähle verzeichnet wie in Berlin, und das bei sieben Mal weniger Einwohnern. Die norwegische Regierung sieht in der Maßnahme ein Mittel, um „für die Polizei die bestmöglichen Voraussetzungen im Kampf gegen organisierte Kriminalität zu schaffen“, berichtet die norwegische Tageszeitung Aftenposten.
Im Visier der Regierung stehen hauptsächlich die Sinti und Roma. Von den 194 Bettlern, die 2012 in Oslo erfasst wurden, waren nur sieben Norweger. „Die anderen waren hauptsächlich rumänische Staatsbürger“ – mit Sinti- oder Roma-Abstammung -, meint der Justizminister zu wissen. Ihm zufolge hätten von etwa siebzig Rumänen, die kürzlich in Norwegen kontrolliert wurden, „fast alle“ einen Eintrag im norwegischen Strafregister. Für die Tageszeitung BT trifft diese Maßnahme gegen die Sinti und Roma die am stärksten benachteiligten Personen der Gesellschaft und diskriminiert in Wahrheit pauschal eine ganze Minderheit. Mehrere Vereinigungen weisen auf die Gefahr hin, dass das Bettelverbot, das von der Mehrheit der norwegischen Bevölkerung befürwortet wird, negative Blüten treiben könnte. Menschen, die bis jetzt nur gebettelt haben, „werden in die Kriminalität gedrängt“, warnt Arild Knutsen, Vorsitzender der norwegischen Vereinigung für humane Drogenpolitik (FHN).
Für Norwegen ist der Gesetzesentwurf keineswegs eine Neuheit. Betteln war schon vor 2005 verboten, bis die Regierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Jens Stoltenberg es dann legalisierte. Der Sozialdemokrat war der Ansicht, dass das Betteln eher mit sozialen als mit sicherheitspolitischen Maßnahmen bekämpft werden müsse.

 

Manuel Vicuña

 

 

RUMÄNIEN – Krebskranke haben ein Recht auf Arzneimittelversorgung
E-tour_06-29 : Roumanie

FlickR CC/Phil&Pham

In Rumänien herrscht akuter Mangel an Krebsmedikamenten. Nun nimmt die rumänische Justiz den Staat in die Verantwortung.

Seit am 18. Juni sieben Krebspatienten einen richtungsweisenden Prozess gegen die rumänische Regierung gewonnen haben, gibt es für Tausende von rumänischen Krebskranken einen kleinen Hoffnungsschimmer. Das zuständige Gericht entschied, dass den Klägern die benötigten Krebspräparate zur Verfügung gestellt werden müssen und dass die rumänische gesetzliche Krankenversicherung die Medikamentenkosten vollständig zu übernehmen hat. „Ich hoffe, dass diese sieben Patienten die Speerspitze für Tausende von rumänischen Krebskranken sind, die zum Überleben ebenfalls eine moderne Versorgung nach aktuellem Standard benötigen“, erklärte der Vorsitzende der rumänischen Vereinigung für chronisch Erkrankte nach dem Urteilsspruch.
Krebspatienten in Rumämien sind ihrer Krankheit häufig hilflos ausgeliefert. Tausende haben keinen Zugang zu Krebsmedikamenten. Und das hat seine Gründe: Seit mehr als sechs Jahren wurde die Liste der Medikamente, die von der gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werden, nicht mehr aktualisiert – das ist einmalig in Europa. Da die Behandlungskosten somit nicht übernommen werden, kann sich ein Großteil der Patienten die neuesten Medikamente, die gleichzeitig am teuersten und am wirksamsten sind, nicht leisten.

Wir können uns nicht erlauben, Kaviar zu servieren, wenn wir nicht einmal genügend Brot haben"

Der Staatssekretär des rumänischen Gesundheitsministeriums Adrian Pana


„Wir können uns nicht erlauben, Kaviar zu servieren, wenn wir nicht einmal genügend Brot haben“, argumentierte der Staatssekretär des rumänischen Gesundheitsministeriums Adrian Pana letztes Jahr in einem Interview mit der französischen Nachrichtenagentur AFP.
Etwa vierzig Medikamente zur medizinischen Grundversorgung bei Krebs sind seit 2006 in Rumänien nicht mehr erhältlich. Das liegt zum einen daran, dass sich die Unternehmen weigern, die Arzneimittelpreise zu senken. Zum anderen haben die Pharmaziekonzerne Vorbehalte wegen der langen Zahlungsfristen der rumänischen gesetzlichen Krankenversicherung.


Daher beschaffen sich viele Rumänen die benötigten Medikamente im Ausland –teilweise für mehrere Tausend Euro pro Monat und ohne Rückerstattung. Außderdem gründeten ehrenamtliche Helfer Netzwerke, um die Betroffenen mit Krebspräparaten zu versorgen. Nur wer großes Glück hat, bekommt in dem nach Bulgarien zweitärmsten EU-Land (390 Euro durchschnittliches Monatseinkommen) Unterstützung von humanitären Einrichtungen. Und die anderen? Die Sterblichkeitsrate bei Krebs liegt in Rumänien über dem EU-Durchschnitt. Eurostat zufolge starben 2010 in Rumänien 180 von 100.000 Einwohnern an Krebs, im EU-Durchschnitt waren es 167 von 100.000. Laut einer britischen Studie, die im Oktober 2013 veröffentlicht wurde, geben die EU-Länder durchschnittlich 102 Euro pro EU-Bürger und Jahr für Krebsbehandlungen aus – in Rumänien sind es nur 52 Euro pro Einwohner.

 

 

Manuel Vicuña

 

 

 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016