Jede Woche erzählen uns die Korrespondenten von VOX POP von einem Ereignis das die Schlagzeilen der Zeitungen ihres Landes geprägt hat. Diese Woche Richtung Österreich und Luxemburg sowie Irland und Belgien.

ÖSTERREICH UND LUXEMBURG – Das Ende des Bankgeheimnisses?
E-Tour n° 11 - Autriche
  • Die Stadt Luxemburg. © Halans

Am 20. März ging eine Ära zu Ende: Österreich und Luxemburg unterzeichneten endlich die EU‑Richtlinie über die Besteuerung von Zinserträgen, die unter anderem den systematischen Austausch von Bankinformationen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union regelt. Mit dem Bankgeheimnis in Europa ist es also vorbei.

Wie Algirdas Šemeta, EU-Kommissar für Steuern und Zollunion, in der Sendung VoxPop vom 2. März erklärte, waren Österreich und Luxemburg die letzten beiden Länder, die sich einer Bankenunion widersetzten. Nun steht einem effizienten Kampf gegen Steuerflucht nichts mehr im Wege. Zahlreiche NGOs begrüßten diese Entwicklung. Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel erklärte, seine Regierung habe Garantien erhalten und sei nun mit dem revidierten Text der EU-Richtlinie über die Zinsbesteuerung einverstanden. Die von ihm angesprochenen „Garantien“ beziehen sich auf die Schweiz. Österreich und Luxemburg weigerten sich nämlich, der EU nachzugeben, solange die Schweiz das Bankgeheimnis ungemindert aufrechterhalten dürfe.

Die Europäische Kommission hat sich daher verpflichtet, Druck auf die Schweiz auszuüben, um ein ähnliches Abkommen zum Informationsaustausch auszuhandeln. Den Vereinigten Staaten ist es bereits gelungen, die Eidgenossen zur Lüftung des Bankgeheimnisses für amerikanische Staatsbürger zu bewegen.

Laut dem Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, gehen der Europäischen Union durch Steuerflucht jährlich 1 000 Milliarden Euro verloren, und das zu Zeiten, in denen sich die Gesamtschuld der Union auf über 11 000 Milliarden Euro beläuft.

 

 

 

IRLAND – Lauschangriff auf die Polizeiaufsichtsbehörde
E-Tour n° 11 - Irlande
  • Alan Shatter. © MerrionStreet.ie

Frankreich ist nicht das einzige Land, das mit Abhörskandalen Schlagzeilen macht. Während sich Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, der im Rahmen einer Untersuchung zur Finanzierung seiner Wahlkampagne abgehört wurde, als Opfer eines stasi-ähnlichen Systems sieht, hat auch die irische Regierung mit einer Abhöraffäre zu kämpfen.

Begonnen hat alles im Februar 2014 mit Enthüllungen der irischen Ausgabe der Sunday Times. Die Zeitung berichtete, die irische Polizeiaufsichtsbehörde Garda Síochána Ombudsman Commission (GSOC) sei im vergangenen Jahr abgehört worden.

Die dabei eingesetzte Technik sei ähnlich komplex wie die gewöhnlich von Regierungen eingesetzten Mittel. Die Sunday Times sah einen Zusammenhang zwischen den Überwachungen und der Affäre um den Drogenbaron Kieran Boylan, den die irische Polizei geschützt hatte.

Eine Enthüllung folgte der anderen, und die Iren erfuhren, dass zahlreiche Polizeidienststellen unter Überwachung standen. Polizeichef Martin Callinan trat zurück, doch auch die irische Regierung geriet ins Zielfeuer der Kritik.

Im Zentrum der Affäre steht Justizminister Alan Shatter, der die Oberaufsicht über Polizei und GSOC hat. Aus den Reihen der Opposition werden Rufe nach seinem Rücktritt laut, aber der Minister äußert sich zu vielen Punkten nur ausweichend. Seit wann weiß Shatter von den Abhöraktionen? Der Minister gibt zwar zu „Informationen über Abhöraktionen“ erhalten zu haben, betont jedoch, dass er Callinans Bericht mit genauen Details erst am 26. März erhalten habe. Die von der Opposition geforderte Untersuchungskommission wurde inzwischen eingesetzt und soll klären, welche Rolle Shatter in der Affäre gespielt hat. So manchem französischen Minister dürfte die Sache bekannt vorkommen!

 

EUROPÄISCHE KOMMISSION – Schulz, Verhofstadt, Bové, Tsipras oder Juncker? Sie haben die Wahl…
E-Tour n° 11 - Bruxelles
  • Martin Schulz. © Matthias Groote

Die Europäische Union möchte das Image einer undurchsichtigen und undemokratischen Institution loswerden. Deshalb werden die Bürger bei der kommenden Europawahl indirekt auch mit über den Kommissionspräsidenten abstimmen. Bisher wurde der Präsident der Europäischen Kommission im Ergebnis undurchsichtiger Geheimverhandlungen ernannt. Dem Lissabon-Vertrag ist es danken, dass von nun an jede Partei einen Listenchef bestimmt,  der zur Wahl steht.

Die Sozialdemokraten haben Martin Schulz (Interview im Vox-Pop-Spezial „Europawahlen“ am 13. April 2014) aufgestellt, die Liberalen den ehemaligen belgischen Premierminister Guy Verhofstadt, die Konservativen den ehemaligen luxemburgischen Premier Jean-Claude Juncker, die europäische Linke den Anführer der griechischen Syriza-Bewegung Alexis Tsipras. Die Grünen schließlich haben sogar zwei Kandidaten: den Franzosen José Bové und Ska Keller aus Deutschland.

Das bedeutet konkret, dass Sie mit einem Kreuz etwa auf der Liste der Liberalen indirekt Guy Verhofstadt wählen.

Die englische Wochenzeitung The Economist weist auf den Hauptnachteil dieses Systems hin: es bevorteilt Kandidaten aus den starken EU-Ländern. Daher überrascht es kaum, dass ein Deutscher, ein Belgier und ein deutschsprachiger Luxemburger die Listen anführen. Außerdem haben in diesem System ältere und seit langem mit dem europäischen Verwaltungsapparat vertraute Kandidaten größere Chancen.

Die Ernennung der Kandidaten lässt tatsächlich kaum Raum für Diskussionen. So weigerte sich The Labour, die sozialdemokratische Partei Englands, zwar, die Kandidatur von Martin Schulz zu unterstützen, denn er gilt in Großbritannien, wo man sich nur schwer als Europäer fühlen mag, als zu föderalistisch eingestellt. Doch allein darf die Labour Party keinen anderen Kandidaten aufstellen.

Wird dieser Versuch, die breite Öffentlichkeit zurückzuerobern, gelingen? Antwort am 25. Mai mit den Zahlen zur Wahlbeteiligung.

 

 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016