Die E-Tour der Woche 07

Länder: Estland, Spanien, Großbritannien

Tags: Alba Gonzalez Camacho, Loba Roja, Andrus Ansip, Siim Kallas, Studenten

Jede Woche erzählen uns die Korrespondenten von VOX POP von einem Ereignis das die Schlagzeilen der Zeitungen ihres Landes geprägt hat. Diese Woche Richtung Estland, Spanien und Vereinigte Königreich.

 

ESTLAND – Regierung tritt zurück, Siim Kallas soll neuer Premierminister werden
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  • Siim Kallas. Foto von eos_eventpics/ CC BY-NC-ND 2.0

Der estnische Premierminister Andrus Ansip hat am 23. Februar seinen Rücktritt erklärt. Ansip bekleidete den Posten länger als jeder andere Politiker vor ihm (er kam 2005 an die Macht). Obwohl er schon 2012 erklärt hatte, dass er nicht noch einmal kandidieren werde, war der Rücktritt ein Jahr vor den Parlamentswahlen 2015 ein Eingeständnis seines politischen Scheiterns. Der Premier hatte massiv an Popularität eingebüßt, und die jüngsten Umfragen des EMOR-Instituts prognostizierten bei den kommenden Wahlen einen deutlichen Sieg der Linken.
Siim Kallas, aktueller EU-Verkehrskommissar, wird bereits als Ansips Nachfolger gehandelt, während der Ex-Premier wiederum Interesse an einem Posten als EU-Kommissar bekundet hat.
Kallas ist bereit, die Regierungsgeschäfte zu übernehmen, und hat dabei die estnische EU-Ratspräsidentschaft 2018 im Blick. Sein Ziel: der Welt beweisen, dass die baltischen Staaten nicht zu unterschätzen sind. Dafür ist er auch bereit, den Rest Europas zu brüskieren. So erklärte er in einem Schreiben an seine Partei, das in der estnischen Tageszeitung Postimees abgedruckt wurde: „Das Ziel, das mich persönlich anspornt, ist die Ratspräsidentschaft 2018. Es wird Tausende von Treffen geben und für uns eine hervorragende Gelegenheit sein, der so genannten alten Garde Europas zu zeigen, dass wir ihr um Einiges voraus sind.“ Hört, hört!

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Vormerken: Siim Kallas steht John-Paul Lepers bei Vox Pop am 30. März in der Rubrik „Drei Fragen an…“ Rede und Antwort. Im gelben Rahmen wird er über die Privatisierung des Schienennetzes sprechen.  

 

 

SPANIEN – Ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung für „Loba Roja"
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  • Alba González Camacho. Foto von @albacorazonegro via Twitter.

Wegen Tweet zu Haftstrafe verurteilt! Solche Schlagzeilen verbinden wir im Allgemeinen mit autoritären Regimes. Doch in Spanien wurde Alba González Camacho diesen Monat wegen „Anstiftung zum Terrorismus“ zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt – weil sie umstrittene Tweets in Umlauf gebracht hatte.  

Im Juni 2012 twitterte González Camacho: „Angesichts einer solchen Volkspartei zeigt sich, dass die Grapo unverzichtbar ist.“ Die Grapo ist eine linksextreme Splittergruppe, die in den 1970er Jahren mehrere Anschläge verübte, bei denen insgesamt 87 Menschen ums Leben kamen.  

Es folgten weitere Tweets: einer, in dem sie versprach, sich das Gesicht desjenigen tätowieren zu lassen, der Premierminister Mariano Rajoy und Wirtschaftsminister Luis de Guindo ermorden würde, und einer, in dem sie Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón als Nazi bezeichnete.

González Camacho, die sich auf Twitter Loba Roja („rote Löwin”) nennt, wollte sich gegenüber den Medien nicht dazu äußern, schrieb jedoch in einem E-Mail an die New York Times: „Ich hätte es niemals für möglich gehalten, dass mir so etwas passieren könnte, denn im Internet kursiert so viel Unsinn, der weitaus schlimmer ist als meine paar Äußerungen.“

Loba Rojas „Unsinn“ war zumindest für die spanische Regierung Anlass genug zu demonstrieren, dass sie gegenüber militanten Internet-Usern hart durchgreifen will. Das Urteil kommt zudem zu einem heiklen Zeitpunkt. Im November 2013 hat die spanische Regierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Nutzung des Internets zur Planung und Organisation gewalttätiger Demonstrationen unter Strafe stellt – ein Vorhaben, das von Verfechtern der Meinungsfreiheit scharf kritisiert wird.

 

 
VEREINIGTES KÖNIGREICH – Rumänische und bulgarische Studenten wollen Briten vor Gericht stellen
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  • Foto von Terry  Freedman/ CC BY-NC-ND 2.0

Im Vereinigten Königreich wurden im vergangenen November 7500 bulgarischen und rumänischen Studenten ihre Stipendien und Unterhaltsbeihilfen gestrichen. Von einigen wurden sogar bereits geleistete Zahlungen binnen einer Frist zehn Tagen zurückgefordert, sofern sie nicht nachweisen konnten, dass sie seit mindestens drei Jahren ihren festen Wohnsitz in Großbritannien haben. Nun erwägt eine Gruppe von etwa zwanzig Studierenden, diese Angelegenheit vor Gericht zu bringen.

Die Regierung tut sich schwer mit einer offiziellen Begründung für diese urplötzliche Streichung. Ein Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation und berufliche Bildung erklärte lapidar: „Wir haben in diesem Jahr eine deutliche Steigerung der Zahl bulgarischer und rumänischer Studierender festgestellt, die sich in Großbritannien um ein Vollstipendium beworben haben. Diese Studierenden haben wir aufgefordert, ihre Anträge durch Vorlage zusätzlicher Informationen zu stützen, bevor für sie und ihre Ausbildungsstätten weitere öffentliche Gelder aufgewendet werden.“

Doch auch bei Studierenden, die bereits alle erforderlichen Dokumente vorgelegt haben, wurde die Zahlung der Unterhaltsbeihilfen nicht wieder aufgenommen, und das nun schon seit drei Monaten.

In Großbritannien ist es ein offenes Geheimnis, was wirklich hinter der Zahlungssperre steckt. Angesichts der euroskeptischen Haltung der Briten und des Misstrauens gegenüber rumänischen und bulgarischen Migranten treffen rechtsextreme Parolen bei der Bevölkerung auf offene Ohren, und die Regierung Cameron will zeigen, dass sie die Sorgen ihrer Wähler ernst nimmt.

In einem Schreiben an EU-Justizkommissarin Viviane Reding und EU-Bildungskommissarin Androulla Vassiliou fordert die rumänische Regierung nun eine Untersuchung des Sachverhalts, um zu klären, ob diese Maßnahme einen Verstoß gegen europäisches Recht darstellt.

Die Studierenden haben ihrerseits bereits einen Anwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt. Der Rechtsbeistand fordert Schadenersatz für die betroffenen Studierenden, die seiner Auffassung nach Opfer politisch motivierter Diskriminierung sind.

 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016