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Die Drohung von Alexis Tsipras

Länder: Europäische Union

Tags: Flüchtlingskrise, Europäische Union

Tsipras droht beim EU-Gipfel in Brüssel die Brexit-Verhandlungen scheitern zu lassen, falls die Grenzen für aus Griechenland ausreisende Flüchtlinge dauerhaft geschlossen werden. Mit der Ankündigung Österreichs, eine Tagesquote für Flüchtlinge einzuführen, befürchten die EU-Mitglieder einen Domino-Effekt, der zur Implosion des Schengen-Raums führen könnte. Leidtragender eines solchen Szenarios wäre einmal mehr Griechenland.

Tsipras Forderung: Offene Grenzen bis zum 06. März

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat seine Zustimmung zu einem "Brexit"- Deal am Freitag beim EU-Gipfel von Zusicherungen in der Flüchtlingskrise abhängig gemacht. Konkret forderte er in einem Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande und Merkel eine Garantie, dass die anderen EU-Mitglieder mindestens bis zum 06. März - das ist möglicherweise der Termin für einen neuen EU-Türkei-Sondergipfel - keine einseitigen Grenzschließungen für Migranten veranlassen. In dem Fall könnte der "Brexit"- Deal nicht besiegelt werden, was ein großer Rückschlag für die europäische Einheit bedeuten würde.

 

Die griechische Angst vor der Isolation

Mit der Entscheidung Österreichs, Tagesquoten festzulegen, befürchtet Griechenland eine noch striktere Abwehrhaltung der Balkan-Staaten gegenüber den Flüchtlingen: "Wenn Österreich seine Grenzen dicht macht, wird es einen Domino-Effekt Richtung Griechenland geben", sagte der Regierungsvertreter in Athen. Seit Freitagmorgen würden an Österreichs Südgrenze nur noch maximal 80 Asylbewerber pro Tag akzeptiert, teilte die Polizei mit. Bis zu 3.200 weitere Flüchtlinge dürfen Richtung Deutschland weiterreisen.

Griechenlands Isolation ist teilweise heute schon Fakt, da es von Ländern umgeben ist, die nicht Teil des Schengen-Raums sind. Athen steht in der EU seit Monaten unter Druck, weil über das Land hunderttausende Flüchtlinge ungehindert die Balkan-Route Richtung Nordeuropa nehmen konnten. Die vier osteuropäischen Visegrád-Staaten, Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei, sowie auch Österreich haben Athen deswegen inzwischen angedroht, die Grenze des Nicht-EU-Landes Mazedonien zu Griechenland dicht zu machen, sollte es nicht bald Fortschritte geben.

 

Angela Merkel laufen die Partner davon

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Tsipras beim EU-Gipfel bereits zugesichert, dass Deutschland seine Grenzen bis zum 06. März nicht schließen werde. "Wir verlangen von den anderen Mitgliedstaaten dasselbe."  Die Bundeskanzlerin versucht in Brüssel, den Schaden in Grenzen zu halten. Ihren Wunsch nach Flüchtlingskontingenten für alle EU-Staaten hielt sie bei diesen Gipfel erst einmal zurück, weil es nicht den Hauch einer Chance dafür gab. Der Bundeskanzlerin laufen zusehends die Partner davon. Das befreundete Österreich verabschiedete sich mit der Ankündigung einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen von der Koalition der Willigen und auch Frankreich ging vor dem Treffen auf Distanz zu Deutschland. Nun hofft Merkel, dass sich die EU wenigstens zu ihrem Ende November beschlossenen Aktionsplan mit der Türkei bekennt. Die Türkei ist für Merkel der Schlüssel zur Reduzierung der Flüchtlingszahl.

 

Druck von allen Seiten auf David Cameron

Die Suche nach Gemeinsamkeiten in der Flüchtlingsfrage hatte Merkel und ihren europäischen Kollegen auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine lange Nacht beschert.  Am Freitag ging es dann wegen der zähen Briten-Verhandlungen in die Verlängerung. Immer wieder trafen sich EU-Chefs in kleinen Gruppen, um Kompromissmöglichkeiten auszuloten und setzten den britischen Premier David Cameron unter Druck, das Reformpaket zum Abwenden eines "Brexits" zu akzeptieren. "Ich werde mich nur auf eine Vereinbarung einlassen, wenn wir bekommen, was Großbritannien braucht", sagte Cameron dazu. Das Reformpaket soll die britischen Wähler überzeugen, für den Verbleib in der Europäischen Union zu votieren. Die Alternative wäre ein Austritt - der "Brexit". Die Briten könnten womöglich schon im Juni abstimmen.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016