"Die Bundesregierung weiß, was bei der Wirtschaftsspionnage läuft"

Länder: Deutschland

Tags: NSA, BND, Erich Schmidt-Eenboom

Hochrangige Beamte des französischen Außenministeriums, des Elysée-Palastes und der EU-Kommission in Brüssel sollen vom US-Geheimdienst NSA bespitzelt worden sein. Geholfen dabei habe der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND). ARTE Info hat zu diesem Thema mit dem Geheimdienst-Experten Erich Schmidt-Eenboom gesprochen.

Schmidt

Er ist der „Überwacher der Überwacher“, schrieb einmal die Zeit. Erich Schmidt-Eenboom ist Autor zahlreicher Bücher zum Thema Spionage und leitet das„Forschungsinstitut für Friedenspolitik“ in Weilheim (Bayern). Im Jahre 2005 wurde bekannt, dass er durch den Bundesnachrichtendienst (BND) seit 1993 umfassend überwacht wurde, was zum sogenannten „Journalisten-Skandal“ des BND führte. Auslöser für die Überwachung war offensichtlich sein 1993 erschienenes Buch „Der BND“.

 

ARTE Info: Herr Schmidt-Eenboom, für wie sicher halten Sie es, dass die NSA den BND wirklich dazu genutzt hat, um französische und EU-Politiker auszuspionieren?

Es ist offensichtlich, dass die USA in den täglichen Dienstbetrieb des BND nachhaltig eingreifen. 

Erich Schmidt-Eenboom - 30/04/2015

Schmidt-Eenboom: Das ist heute nahezu gesichert. Die EU-Politik, also auch die französische und die deutsche, stehen im Aufklärungsprioritätenkatalog der NSA ganz weit oben. Vor allem, weil ja derzeit das Freihandelsabkommen (zwischen der EU und den USA, kurz: TTIP) verhandelt wird. Wir haben aber bereits seit den 60er Jahren Belege dafür, dass die europäische Politik bei den Amerikanern auf Prioritätsstufe 1 steht. Die USA waren früher alleiniger Nutzer der Aufklärungsstation in Bad Aibling in Oberbayern. Der BND ist 1988 dort mit eingezogen, hat 2002 die Oberhoheit über diese Station übernommen und hat mit den USA eine Vereinbarung geschlossen, die ausschloss, dass der BND die USA ausspioniert und dass im Gegenzug den USA untersagt ist, deutsche Interessen zu verletzen, also deutsche Firmen oder Personen auszuspähen. Die USA haben ganz offensichtlich diese Vereinbarung durchbrochen, indem sie versucht haben, E-Mail-Adressen, Internet-Suchbegriffe, Telefon- und Faxnummern in das Aufklärungsprogramm des BND einzuspeisen. Der BND hat das angeblich überprüft. Das ist schwer zu glauben, weil man seit 2002 nur darauf geachtet hat, dass z.B. bei einer Internetadressenüberprüfung durch die USA nicht „.de“ am Ende steht. Der BND hat dann festgestellt, dass es mindestens 2.000 Begriffe gibt, die von den USA überprüft wurden, die deutsche und auch europäische Interessen verletzen. Es ist ja schon erstaunlich, dass die Amerikaner in einer deutschen Station einen Verbindungsstab haben, der mit einem General sehr hochrangig besetzt ist. Es kann also nicht um Routinevorgänge gehen. Es ist offensichtlich, dass die USA in den täglichen Dienstbetrieb des BND nachhaltig eingreifen. 

 

Warum half der BND den Amerikanern? 

Schmidt-Eenboom: Der BND versucht seit Jahrzehnten, der NSA sehr, sehr weit entgegen zu kommen. Man will als gleichwertiger Partner wahrgenommen werden oder sogar in den Kreis der „Five Eyes“ (ein Verbund der angelsächsischen Nachrichtendienste) aufgenommen zu werden. Man wollte so einfach mehr von der NSA profitieren.

 

Noch vor kurzem hatte das Kanzleramt erklärt, es habe keine Wirtschaftsspionage der NSA gegeben. Nun offenbar aber doch. Können Sie sich vorstellen, dass die Bundesregierung bzw. das Kanzleramt wirklich nicht informiert waren?

Schmidt-Eenboom: Der Kernbereich aller verantwortlichen Politiker weiß, dass es seit Jahrzehnten Wirtschaftsspionage in der Bundesrepublik gibt. Dazu gehören das Kanzleramt, das Verteidigungs-, das Wirtschafts- und das Wissenschaftsministerium. Der BND hat 1990 eine Studie verfasst, die sich mit der Frage beschäftigte, wo der Schwerpunkt der US-amerikanischen nachrichtendienstlichen Tätigkeit nach Ende des „Kalten Krieges“ liegt. Das Ergebnis war, dass sich in den USA Demokraten und Republikaner parteiübergreifend einig waren, dass der Schwerpunkt der USA im Bereich der Wirtschaftsspionage liegt. Die USA haben dabei unter einem Deckmantel anderer Tätigkeiten die Wirtschaftsbereiche mit ausspioniert. Die Bundesregierung weiß heute sehr genau, was im Bereich der Wirtschaftsspionage läuft. Man ist aber aus bündnispolitischen Gründen nicht bereit, das zu thematisieren.

 

Innenminister de Maizière steht heftig unter Druck. Wie lange kann er sich Ihrer Meinung nach noch halten?

Schmidt-Eenboom: Ich glaube nicht, dass die Bundeskanzlerin ein politisches Bauernopfer bringt. Sie ist zu sehr auf Herrn de Maizière angewiesen. Außerdem ist ja Konsens in der Bundesregierung, dass man die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten der USA nicht allzu deutlich beklagt.

 

Kaum Reaktionen aus Frankreich

In Deutschland ist die Affäre ein Skandal. In Frankreich gibt es nahezu keine Reaktionen. Olivier Laurelli alias Bluetouff erklärt, warum dies so ist:  "Es ist wie im Jahr 2013: Deutschland protestiert, die Briten auch – obwohl der GCHQ, der britische Geheimdienst, der „beste Mitarbeiter“ der NSA ist – aber von Frankreich – kein Wort. Denn Frankreich hat auch Vereinbarungen mit der NSA. Die USA sind der Mittelpunkt und alle internationalen Vereinbarungen hängen von ihnen ab." Olivier Laurelli alias Bluetouff, militanter Internetaktivist, Blogger und Experte in Sachen Spionage, zeigt sich wenig überrascht über die neusten Entwicklungen rund um die BND: "2013 erfuhren wir das erste Mal von dieser Art der Überwachung. Damals ging es um die Snowden-Enthüllungen. Es ist doch ein offenes Geheimnis: Deutschland hat dieselbe Infrastruktur wie die NSA arbeitet seit langem mit den Amerikanern zusammen. Heute tun die Politiker überrascht. Aber gerade das hat bestätigt, was jeder schon wusste. Die Länder können Verbündete sein, Spionage verhindert das nicht."