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"Die Austrittsdebatte ist stark überzogen"

Länder: Europäische Union

Tags: Griechenland, Wirtschaft

Zu den ökonomischen Folgen eines möglichen Austritts Griechenlands aus der europäischen Gemeinschaftswährung haben wir ein Interview mit Professor Dr. Gustav Horn geführt. Er ist wissenschaftlicher Direktor der dem Deutschen Gewerkschafts-Bund nahe stehenden Hans-Boeckler-Stiftung.

Gustav Horn

ARTE Journal: Aus Kreisen der Finanzwirtschaft und der Wirtschaftswissenschaft gibt es ganz unterschiedliche Stimmen zu einem möglichen Griechenland-Austritt. Mehrheitlich scheint sich aber die Meinung durchzusetzen, dass Griechenland den Euro nicht verlassen sollte. Für wie realistisch halten Sie persönlich den „GREXIT“?

 

Prof. Gustav Horn: Die Debatte ist sicherlich im Moment völlig überzogen. Ich halte es nicht für sehr realistisch, dass Griechenland den Euro-Raum verlässt, denn die Schäden wären beiderseitig viel zu gross. Ich glaube, es ist in beiderseitigem Interesse, dass Griechenland drin bleibt und ich denke, es wird Verhandlungen geben zwischen einer neuen griechischen Regierung und der Troika. Es wird sicher viel Lärm um diese Verhandlungen geben, aber es wird nicht zu einem Austritt kommen.

 

Gehen wir einmal davon aus, „Syriza“ und deren Chef Alexis Tsipras würden die Wahl gewinnen. Die linkspopulistische Partei fordert einen Schuldenschnitt von der EU. Es käme zu Verhandlungen. Worauf würde das realistisch gesehen hinauslaufen?

 

Prof. Gustav Horn: Schuldenschnitt ist ein weiter Begriff. Im Extremfall wäre es der Verzicht auf sämtliche Beträge, die an Griechenland als Kredite gegeben worden sind. Bis hin zu einem ganz sanften Schuldenschnitt, der darin besteht, dass einfach Laufzeiten verlängert werden oder noch einmal die Zinsen gesenkt werden, entgegen der ursprünglichen Planungen. Es gibt also ein breites Spektrum von Möglichkeiten, das man Schuldenschnitt nennen könnte. Wenn es überhaupt zu Änderungen kommt, dann sehe ich die eher im Bereich der Laufzeiten und dahingehend, dass es für griechische Staatsanleihen niedrigere Zinsen geben wird als bisher.

 

Welche Konsequenzen hätte ein Euro-Austritt für die griechische Volkswirtschaft?

 

Prof. Gustav Horn: Für Griechenland wären die Folgen verheerend. Das Land müsste über Nacht eine neue, bzw. alte Währung einführen. Das

Ein EU-Austritt dürfte die griechische Wirtschaft weiter schwächen und die Leidensperiode Griechenlands verlängern.

Dr. Gustav Horn - 06/01/2015

heißt, die Auslandsschulden würden wahrscheinlich sofort drastisch aufwerten. Und sie könnten sie definitiv nicht mehr bedienen. Dann würde der totale Schuldenschnitt eintreten. Das würde wiederum bedeuten, dass Griechenland von den internationalen Kreditmärkten abgeschnitten wäre, denn wer leiht einem Land Geld, das gerade seine gesamten Schulden nicht zurückbezahlt. Und natürlich träten sofort Vermögensverluste

in den europäischen Ländern auf, weil sie eben ihr Geld auch nicht zurück bekommen. Zum gleichen Zeitpunkt würden sich alle ausländischen Güter für die Griechen extrem verteuern. Es gäbe eine sehr hohe Inflationsrate und man würde sich viele Produkte, die man jetzt einführt, nicht mehr leisten können. Das hätte eine Verarmung in Griechenland zufolge. Weiter ist zu befürchten, dass es wegen des geringen Vertrauens in die neue Währung zu Störungen im Zahlungsverkehr überhaupt kommen kann, weil die Menschen versuchen, Euros zu horten. Das tun sie ja jetzt schon, in dieser Unsicherheit, dass sie ihre Sparkonten plündern. All dies dürfte die griechische Wirtschaft weiter schwächen und die Leidensperiode Griechenlands verlängern.

 

Umgekehrt die Frage, wie viel könnten die EU und die einzelnen Länder, wie Deutschland denn konkret durch den Griechenland-Ausstieg verlieren? Es geistern Zahlen durch die Medienlandschaft, man liest alles von 30 bis 80 Milliarden Euro, die allein Deutschland abschreiben müsste.

 

Prof. Gustav Horn: Ja, das wird sich in dieser Größenordnung bewegen. Eine genaue Bezifferung ist schwierig. Man würde die Kredite verlieren, die man über den Europäischen Stabilitätsmechanismus garantiert hat. Man würde auch dadurch Geld verlieren, dass die EZB das alles verliert, was sie Griechenland an Bargeldzuweisungen gegeben hat, um den Zahlungsverkehr aufrecht zu erhalten. Immer im Anteil Deutschlands gerechnet. Das würde bedeuten, die EZB würde über Jahre hinaus auch keine Gewinne mehr an den deutschen Fiskus abgeben können. All dies wären Verluste, die der deutsche Steuerzahler zu tragen hätte. Hinzu käme, dass die deutsche Wirtschaft es natürlich vergessen könnte, in Zukunft viel nach Griechenland zu exportieren.

 

So viel würde Deutschland ein Euro-Austritt der Griechen kosten

Das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro wird von der deutschen Bundesregierung offenbar mittlerweile als weniger gravierend als noch 2012 angesehen. Dennoch bleiben Gefahren. Denn eine griechische Staatspleite würde die EU, und auch Deutschland um einige Milliarden ärmer machen. Man spricht von rund 70 Milliarden Euro. Die folgenden Zahlen sind allerdings hypothetisch zu sehen: Ökonomen gehen davon aus, dass selbst bei einer Staatspleite Werte bestehen blieben und die realen Ausfälle dadurch deutlich geringer sein dürften.

 

 

Das schwingt in der Diskussion ja immer wieder mit: Durch Deutschlands Exportorientierung ist man weniger auf die Binnennachfrage fixiert als die anderen EU-Länder. Darunter leiden jetzt besonders die Krisenstaaten. Aus Ihrer Sicht, gibt es Alternativen zur aktuellen Situation. Und wenn ja, welche?

 

Wir brauchen eine EU-Finanzpolitik, die die öffentlichen Ausgaben in den Krisenländern wieder fördert, damit diese überhaupt eine Chance haben, aus eigener Kraft ihre Schulden auf Dauer wieder abbauen zu können

Dr. Gustav Horn - 06/01/2015

Prof. Gustav Horn: Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der EU-Politik gegenüber den Krisenstaaten. Diese Kombination aus hartem Sparkurs, Strukturreformen und der Weigerung, einen Schuldenschnitt zu machen, die ist auf Dauer so nicht aufrecht zu erhalten. Denn durch den harten Sparkurs hat man die Binnennachfrage in Griechenland so gedrückt, dass die griechische Wirtschaft in der Tendenz immer weiter schrumpft. So kann man aber keine Schulden begleichen. Wenn dieser Kurs fortgesetzt wird, kommt es zwangsläufig zu einem Schuldenschnitt. Wir brauchen eine EU-Finanzpolitik, die die öffentlichen Ausgaben in den Krisenländern wieder fördert, damit diese überhaupt eine Chance haben, aus eigener Kraft ihre Schulden tatsächlich bedienen und auf Dauer wieder abbauen zu können. Nur wenn wir diese Kehrtwende vollziehen, haben wir eine Chance, diese Länder aus der Krisensituation heraus zu bekommen.

 

Was müsste die EU Ihrer Meinung derzeit konkret tun, damit Griechenlands Wirtschaft wieder auf die Füsse kommt?

 

Prof. Gustav Horn: Ich würde Griechenland Mittel zur Verfügung stellen, die von den übrigen EU-Ländern aufgebracht werden, mit der Auflage, diese ausschließlich für öffentliche Investitionen zu verwenden. Das heißt, dass ein Nachfrageimpuls seitens der griechischen Regierung auf die griechische Wirtschaft ausgeht, so dass endlich wieder Wachstum erzeugt wird. Aus diesem Wachstum heraus kann dann Griechenland Steuereinnahmen generieren, mit denen die Schulden bedient und auf Dauer auch zurückgezahlt werden.

 

Klingt plausibel. Warum tut sich die EU mit so einer Entscheidung dann so schwer?

 

Prof. Gustav Horn: Ein Paradigmenwechsel ist politisch immer schwer, weil das ja gleichzeitig bedeutet, dass die Strategie der Vergangenheit nicht richtig war, vielleicht sogar falsch war. Das einzugestehen, bereitet immer Probleme.

Außerdemdem gibt es auch institutionelle Hindernisse: der Fiskalpakt und auch die Schuldenbremse in Deutschland verengen den Spielraum, Mittel zur Verfügung zu stellen. Man muss sich schon sehr bemühen, die Mittel zusammen zu bekommen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Junker versucht es über die Mobilisierung privater Mittel. Aber auch das ist sicher sehr begrenzt. Es ist nicht einfach, diese Mittel aufzutreiben. Deshalb tut man sich schwer. Und es ist auch nicht einfach zuzugeben, dass man in der Vergangenheit vielleicht des Guten zu viel getan hat.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016