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Die Assad-Galaxie

Länder: Europäische Union

Tags: Europäische Union, Baschar al-Assad

Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Spanien… Anfang des Jahres 2012, also nur kurz nach Ausbruch des Syrienkonflikts, schließt ein Land Europas nach dem anderen seine Botschaft in Damaskus. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Baschar al-Assad und den Mächten Europas werden immer angespannter. Trotzdem unterstützen auch heute noch einflussreiche Personen, politische Bewegungen und Parteien das Regime – oder tolerieren es zumindest. Wer sind diese Leute und wie erklärt sich ihre Haltung?

Seit Beginn des Syrienkonflikts stecken die Staaten Europas in einem diplomatischen Dilemma. Während sie sich einig darüber sind, das Handeln der Terrorgruppe "Islamischer Staat" zu verurteilen, fällt es ihnen viel schwieriger, eine gemeinsame Position zur (Nicht-)Duldung des syrischen Regimes zu finden. Zwei Positionen haben sich dabei herauskristallisiert: Während die meisten Regierungen das syrische Regime wegen der Verletzungen der Menschenrechte verurteilen, unterstützen andere Staaten und Politiker Assad. Letztere befinden sich überall im politischen Spektrum: von links- bis ganz nach rechts außen. Laut David Rigoulet-Roze, der über den Mittleren Osten forscht, ist der gemeinsame Nenner der Assad-Unterstützer die Angst davor, dass nach einem Sturz des Regimes das Land in die Hände der radikalen Islamisten fallen könnte.

 

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Der syrische Staatschef während eines Interviews mit Paris Match am 4. Dezember 2014. 

 

IN DEUTSCHLAND

In der Bundesrepublik gibt es nur wenige, die sich für Assad oder seinen Erhalt als Präsident Syriens einsetzen. 

Assad kann im Kampf gegen den Terror ein sehr nützlicher Partner sein. Schließlich kennt er sich in seinem eigenen Land am besten aus. (...) Die Zukunft Assads ist eine Frage für die Nachkriegsordnung Syriens.

Georg Pazderski, Vorsitzender der Berliner AfD

Wichtige AfD-Politiker wie die Vizes Alexander Gauland und Georg Pazderski mahnen zu "Realismus", wie sie es nennen. Der Vorsitzende der Berliner AfD Pazderski schreibt, das Ziel Merkels, die IS-Terrormiliz bekämpfen und gleichzeitig Assad stürzen zu wollen, sei "Gesinnungspolitik" und "Realitätsverweigerung". Assad könne im Kampf gegen die Islamisten ein "sehr nützlicher Partner" sein. Pazderski schreibt weiter, Merkel solle sich im Kampf gegen den "IS" ein Beispiel an der Anti-Hitler-Koalition nehmen. Die Verbündeten hätten damals auch vollkommen verschiedene Ideologien und Ziele vertreten. Pazderski schlägt eine "Anti-IS-Koalition" aus Deutschland, den USA, Russland, Assad und der syrischen Opposition vor. Damit übernimmt er die Argumentation von Russlands Präsidenten Putin.

Der ehemalige CDU-Abgeordnete und Publizist Jürgen Todenhöfer, bekannt durch seinen Bestseller "Inside IS – 10 Tage im 'Islamischen Staat'" plädiert auch für eine diplomatische Lösung. Todenhöfers Wort hat in der deutschen Debatte über den Syrienkonflikt Gewicht. Der 76-Jährige kennt Syrien wie nur ganz wenige in der Bundesrepublik. Todenhöfer will Verhandlungen zwischen Regime und Rebellen, egal um welchen Preis. Assad solle den Rebellen endlich ein faires Verhandlungsangebot machen und der Westen seinen Einfluss auf die Rebellen geltend machen. Schließlich sollten auch diese gesehen haben, dass die syrischen Probleme nicht durch Krieg zu lösen seien, wie Todenhöfer im Deutschlandfunk sagte.

Mehr und mehr Leute kommen zu der Einsicht, dass die Rückeroberung des Westens Syriens in Verbindung mit der von Trump angekündigte Annäherung an Russland und dem gemeinsamen Kampf gegen den 'IS' sowie andere dschihadistische Milizen, die einzige Möglichkeit ist, das Land wieder in einen stabilen Zustand zu führen."

Nahost-Experte Günter Meyer

Die vergleichsweise geringe Zahl an Assad-Unterstützern in Deutschland führt der Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz, Günter Meyer, auf die militärische Nebenrolle zurück, die das Land im Syrien-Konflikt spielt. "Frankreich und Großbritannien sind die engsten militärischen Partner der USA. Deutschland hingegen fliegt nur Beobachtungs- und Transportmissionen." Zudem sorgt das Thema Syrien in der öffentlichen Diskussion für große Emotionen: "Als Zehntausende Syrer nach Deutschland flohen und Merkel ihren berühmten Satz 'Wir schaffen das' aussprach, waren die Menschen in diesem Land wirklich betroffen", führt Meyer weiter aus. Das könnte der Grund dafür sein, weshalb sich kaum Politiker getraut haben, für den Machthaber eines solchen Landes zu werben.

Meyer bemerkt jedoch ein Umdenken in letzter Zeit: "Mehr und mehr Leute kommen zu der Einsicht, dass die Rückeroberung des Westens Syriens in Verbindung mit der von Trump angekündigten Annäherung an Russland und dem gemeinsamen Kampf gegen den 'IS' sowie andere dschihadistische Milizen, die einzige Möglichkeit ist, das Land wieder in einen stabilen Zustand zu führen."


 

IN FRANKREICH

Links: 

Seit Beginn des Syrienkonflikts hat sich der große Teil der französischen Linken klar gegen Baschar al-Assad ausgesprochen. Laut dem französischen Journalisten Nicolas Hénin ist die "moralische Linie" der französischen Regierung demnach eine der kohärentesten innerhalb der diplomatischen Welt. "Ab dem Moment als Frankreich das Assad-Regime verurteilte, hat das Land seine Position nicht mehr geändert. Sie wurde nur durch das Aufkommen des sogenannten Islamischen Staats ergänzt in: Weder Assad noch IS."

Links von der Linken jedoch sieht das anders aus. Der Präsidentschaftskandidat und ehemalige Vorsitzende der Linkspartei Jean-Luc Mélenchon ist ein unerschütterlicher Unterstützer Wladimir Putins, dem wichtigsten Alliierten Assads. Mehrfach mahnte Mélenchon an, man müsse mit dem syrischen Regime verhandeln. Im Februar wiederholte der Politiker, er vertraue Putin im Kampf gegen die Terroristen des "IS". Aus der Sicht von Wissenschaftler David Rigoulet-Roze könnte Mélenchons Position an seinem "Antiamerikanismus" liegen.

 

Rechts:

Assad gewinnt mehr und mehr Unterstützer innerhalb der französischen Rechten. Thierry Mariani ist einer der Politiker der französischen "Republikaner", der dem Regimeführer am nächsten steht. Selbst als am 13. Dezember, als Dutzende Zivilisten getötet wurden, darunter Frauen und Kinder, und die internationale Gemeinschaft diese Taten verurteilte, erfreute sich der Abgeordnete der Republikaner über die Situation in Aleppo. Er feierte die Entwicklung als einen Erfolg über den Terrorismus.

 

Mariani besuchte Machthaber Baschar al-Assad in den letzten Monaten mehrfach. Im März war er einer von fünf französischen Abgeordneten, die Ostern mit der christlichen Gemeinde aus dem Mittleren Orient feierten. Danach trafen die Abgeordneten Präsident Assad in Damaskus. Der Besuch wurde von der französischen Regierung scharf verurteilt.

Zwei Kandidaten der republikanischen Vorwahlen, die im November stattfanden, stellten sich auf die "Pro-Assad"-Seite, darunter der Präsident der christdemokratischen Partei PCD, Jean-Frédéric Poisson, der Assad im Juli 2015 einen Besuch abgestattet hatte.

 

 

Auch der Präsidentschaftskandidat der Republikaner François Fillon unterstützt oder toleriert zumindest den syrischen Machthaber. Im September 2015 sagte er in einem Interview gegenüber dem Radiosender Europe 1: "Wir müssen dem Assad-Regime trotz all seiner Fehler helfen, denn es steht kurz davor zu fallen." Eine Position, die "aus Mangel an Alternativen" zu erklären sei, sagt David Rigoulet-Roze. François Fillon ist außerdem ein großer Unterstützer der Christen im Mittleren Orient.  

 

Die Rechtspopulisten:

Der Front National macht aus seiner Unterstützung für das Assad-Regime keinen Hehl. Parteivorsitzende Marine Le Pen forderte, dass sich Frankreich mit dem syrischen Präsidenten zusammentun soll um die Terrorgruppe "Islamischer Staat" zu bekämpfen. Assad sei aus ihrer Sicht zwar ein "autoritärer Herrscher", aber kein "Barbar".

Frédéric Châtillon, Gründer der Kommunikationsagentur Riwal und Berater von Marine Le Pen, hat direkte Kontakte zum Assad-Regime. Seine Agentur entwarf sogar eine Internetseite namens "InfoSyrie", die sich deutlich zu Assad bekennt.

Warum der FN und auch andere rechtspopulistische Parteien in Europa Assad unterstützen, führt David Rigoulet-Roze auf "die Angst gegenüber dem Islamismus und die Migrationsfrage" zurück.

 

IN ÖSTERREICH

Außenminister Sebastian Kurz ist schon seit längerer Zeit der Ansicht, dass es im Syrienkonflikt eine Lösung nur mit Assad geben kann. Alle "Player" müssten an einen Tisch, sagte er schon im September 2015. Österreich richtete in Wien mehrere Konferenzen zum Syrienkonflikt aus. Ziel war damals eine Lösung ohne Assad – doch davon geht inzwischen fast keiner mehr aus.

Die rechtspopulistische FPÖ gibt sich Assad gegenüber offener. Gerade mit Russland wünscht sich der ehemalige Kandidat für die Bundespräsidentenwahl und Parteivize Norbert Hofer eine engere Zusammenarbeit. Russland, so Hofer in einem Interview für Russia Today, kämpfe in Syrien für den Frieden.

 

IN GROßBRITANNIEN

Wir müssen sichergehen, dass die syrische Armee Aleppo und Raqqa säubert und das Assad-Regime an der Macht bleibt."

UKIP-Vorsitzender Paul Nutall

Auch die rechtspopulistische UK Independence Party, kurz UKIP, bekannt durch ihre Brexit-Kampagne, hat immer schon eine andere Position vertreten als der ehemalige Premier David Cameron. Paul Nutall, der dem berühmten Nigel Farage als Parteivorsitzender der UKIP nachfolgte, wiederholte Anfang Dezember die Pro-Assad-Position seiner Partei. In einem Interview sagte er: "Wir müssen sichergehen, dass die syrische Armee Aleppo und Raqqa säubert und das Assad-Regime an der Macht bleibt, selbst wenn es kontrolliert werden sollte. (…) Assad ist im Gegensatz zum islamistischen Terrorismus keine Gefahr für den Weltfrieden."

Auch der Vorsitzende der Labour-Partei Jeremy Corbyn hat in der Frage um Assad auf sich aufmerksam gemacht. 2009 akzeptierte Corbyn eine Reise nach Syrien, gezahlt von propalästinischen Lobbyisten. Dort traf er den syrischen Staatschef, bei dem er sich bedankte: "Ich würdige das Handeln Syriens, das eine große Zahl an palästinischen Flüchtlingen aufgenommen hat und ihnen Schutz gewährt".

 

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Jeremy Corbyn (erster von links) bei dem Treffen mit Assad. 

 

Zu dieser Zeit war Corbyn jedoch noch nicht Parteivorsitzender, noch der Syrienkonflikt ausgebrochen. "2009 war Baschar al-Assad noch kein Staatschef, den man mied. Selbst als der arabische Frühling ausbrach, klebte noch kein Blut an Assads Händen. Das änderte sich, als er seiner Armee befahl, mit scharfer Munition auf die Bevölkerung zu schießen, als er begann, sein Volk zu töten", erklärt Journalist Nicolas Hénin. 

 

IN SPANIEN

Wenn wir den Frieden wollen, müssen wir uns mit Assad verständigen, zumindest vorübergehend."

Außenminister José Manuel Garcia-Margallo

In Spanien geht man davon aus, dass Verhandlungen mit Assad notwendig und richtig sind. Außenminister José Manuel Garcia-Margallo erklärte im November 2015, Assad sei das kleinste Übel für Syrien. Er fügte hinzu: "Wenn wir den Frieden wollen, müssen wir uns mit Assad verständigen, zumindest vorübergehend." Er verglich den syrischen Machthaber mit Stalin und erinnerte an das Bündnis der Amerikaner mit diesem, um im Zweiten Weltkrieg gegen die Nazis zu gewinnen.

Erst im Oktober wurde Spanien vom Nato-Bündnis zur Ordnung gerufen, weil das Land russischen Kriegsschiffen das Anlegen im Hafen von Ceuta autorisiert hatte um dort aufzutanken. Die russischen Kriegsschiffe, um die es sich handelte, sollen in Militäroperationen in Syrien verwickelt gewesen sein. Nach dem Ordnungsruf bestellte Madrid den russischen Botschafter ein und zog seine Genehmigung zurück.  

 

"Es wird es sehr schwierig (...) auf der Anti-Assad-Linie zu bleiben."

Was derzeit ein Krieg ist, könnte sich zum Terrorismus einer neuen Dimension entwickeln."

Nicolas Hénin

Der französische Journalist Nicolas Hénin sagt voraus, dass aufgrund der wahrscheinlichen Entwicklung im Syrienkonflikt die Zahl der Assad-Unterstützer in Europa in nächster Zeit zunehmen werde. "Die syrische Armee gewinnt an Terrain und löscht die Stützpunkte der Rebellen aus. Die Rebellen, die übrig bleiben, werden höchstwahrscheinlich in den Terrorismus abgleiten. Sie werden in der Bevölkerung Unterschlupf suchen und Attentate gegen das Assad-Regime ausüben. Was derzeit ein Krieg ist, könnte sich zum Terrorismus einer neuen Dimension entwickeln." Die Folgen eines solchen Szenarios für Europa: "Wenn es zu weiteren terroristischen Attentaten in Frankreich oder anderswo in Europa käme, würde sich die öffentliche Meinung sofort wandeln in 'Wir müssen gegen die Terroristen kämpfen!'", erklärt Hénin. In diesem Fall "wird es sehr schwierig, egal für welchen Staatschef auch immer, auf der Anti-Assad-Linie zu bleiben."

 

Zuletzt geändert am 16. Dezember 2016