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Die Angst vor der großen Eskalation

Länder: Burundi

Tags: Burundi, Nkurunziza

Die Präsidentenwahl in Burundi ist für eine ganze Region wegweisend. Die gewaltsamen Konflikte könnten sich durch die Wahl zuspitzen und leicht auf die Nachbarländer überschwappen, denn die kriegerische Vergangenheit der Länder ist eng miteinander verknüpft. In der afrikanischen Region der Großen Seen herrscht seit über 25 Jahren Krieg.

Unterstützung aus der DR Kongo

Der burundische Präsident Nkurunziza, der der CNDD-FDD-Partei angehört, pflegt eine enge Beziehung mit dem kongolesischen Präsidenten Joseph Kabila. Die Verbindung der beiden Anführer mündete in einer breiten Unterstützung für Nkurunzizas Kampf um die Regierungsherrschaft. Nach dem Putsch in Burundi im Mai 2015 haben Belgien, die Schweiz und die Niederlande weitere Hilfsgelder eingefroren. Seitdem ist Nkurunziza auf das Geld der rohstoffreichen DR Kongo angewiesen ist. Außerdem sollen Truppen der Hutu-Miliz FDLR nach Burundi gegangen sein, um Nkurunzizas CNDD-FDD zu unterstützen.

Wachsende Angst in Ruanda

Die oppositionellen Parteien Burundis sind hingegen an einer friedvollen Nachbarschaft mit Ruanda interessiert: Einige Oppositionsführer und unzählige Bürger sind in das nördliche Nachbarland sowie weiter bis nach Uganda geflüchtet. Gleichzeitig befürchtet Ruanda einen Angriff der FDLR von Burundi aus. Als Sicherheitsvorkehrung hat der ruandische Präsident Paul Kagame, ein Tutsi, militärische Streitkräfte an der Grenze zu Burundi positioniert.

Uganda als Friedensbotschafter

Uganda ist am Frieden im Krisenherd interessiert. Der Staat profitiert von dem wirtschaftlichen Handel seiner Nachbarstaaten. Der ugandische Präsident Museveni hat sich daher letzte Woche auf den Weg nach Ruanda und Burundi gemacht, um als Friedensbotschafter zu agieren. Viele der führenden Oppositionspolitiker sind mittlerweile nach Uganda geflohen, um dort Schutz vor der Regierung Nkurunzizas zu finden.

Angst vor dem Aufflammen des alten Konflikts

Trotz zahlreicher Demokratisierungsprozesse in Zentral- und Ostafrika scheint der jahrzehntelange Konflikt zwischen Hutus und Tutsi nach wie vor nicht abgeebbt zu sein und könnte mit den wechselnden Machtverhältnissen in Burundi erneut aufflammen. Erst vor zehn Jahren endete der blutige Bürgerkrieg zwischen den Hutus und Tutsis in Burundi, der mehr als 300.000 Menschenleben forderte. Die burundische Wahl hat daher weitaus mehr Bedeutung, also nur die Illegitimität der dritten Regierungsperiode Nkurunzizas, sie könnte die aufgeheizten Konflikte in der Region abermals zum Eskalieren bringen.

158.000 Menschen auf der Flucht

Seit Beginn der Krise haben massive Flüchtlingsströme in die Nachbarländer Burundis eingesetzt, laut UN sind allein seit April 158.000 Menschen von Burundi nach Ruanda, Tansania, Uganda und in die Demokratischen Republik Kongo geflohen – und das bei einer Bevölkerungszahl von nicht einmal 10 Millionen Menschen. In manchen Ländern hat sich die Anzahl burundischer Flüchtlinge während der letzten drei Monate mehr als verzehnfacht. Ärzte ohne Grenzen sprechen von 1000 Burundiern, die täglich die Grenze Tansanias überqueren, unter ihnen viele Kritiker und Oppositionelle. 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016