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Die Angst vor dem V-Wort

Länder: Türkei

Tags: Völkermord, Anerkennung, Bundestag

Armenien gedenkt der Toten des Völkermords. Zwischen 1915 und 1917 deportierte und tötete das Osmanische Reich systematisch die christliche, armenische Minderheit. Bis zu 1,5 Millionen Menschen sollen dabei ums Leben gekommen sein. Die Türkei leugnet das Verbrechen bis heute und spricht von einer „Umsiedlung“. Ankara gibt zwar zu, dass damals unschuldige Armenier ums Leben kamen. Die Regierung argumentiert aber, in den Kriegswirren seien osmanische Bürger verschiedener ethnischer und religiöser Zugehörigkeit gestorben. Auch die Opferzahlen entprechen laut türkischer Darstellung nicht der Realität.

In Eriwan kamen Vertreter von rund 60 Staaten zu einer Gedenkveranstaltung zusammen. Der armenische Präsident Sersch Sargsjan dankte allen Ländern, die die Massaker an bis zu 1,5 Millionen Christen im Osmanischen Reich als Völkermord anerkennen. Im Laufe des Tages hatten sich Hunderttausende Armenier an die Gedenkstätten begeben.

Frankreichs Präsident Hollande rief in Eriwan die Türkei dazu auf, den Streit mit den Armeniern beizulegen. Er hoffe, dass sich die Grenze der beiden Nachbarländer bald öffne. In Frankreich lebt eine grosse armenische Minderheit. Paris erkennt den Völkermord an. Wegen der weiter bestehenden Unstimmigkeiten unterhalten die Türkei und Armenien keine diplomatischen Beziehungen. Es gibt wegen der geschlossenen Grenze keinerlei Warenaustausch. 

Das, was mitten im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich stattgefunden hat, unter den Augen der Weltöffentlichkeit, war ein Völkermord.

Bundestagspräsident Lammert - 24/04/2015

Die deutsche Bundesregierung hat sich bis heute nicht offiziell dazu durchgerungen, die Geschehnisse als Völkermord anzuerkennen – aus Rücksicht auf den NATO-Partner Türkei. Die Koalitionspartner CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf eine verklausulierte  Formulierung geeinigt: Darin wird das Schicksal der Armenier als beispielhaft bezeichnet für die „Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist“.

Bei der Debatte im Bundestag am Freitag wurde Bundestagspräsident Lammert (CDU) nun allerdings unerwartet deutlich: „Das, was mitten im Ersten Weltkrieg im Osmanischen Reich stattgefunden hat, unter den Augen der Weltöffentlichkeit, war ein Völkermord,“ sagte der Unionspolitiker. Bundeskanzlerin Merkel und der SPD-Vorsitzende Gabriel meldeten sich in der Debatte nicht zu Wort.

Schon am Vortag hatte Bundespräsident Gauck bei der Gedenkfeier im Deutschen Dom in Berlin ähnlich deutlich formuliert: Der Bundespräsident wies auch auf die deutsche Mitverantwortung hin. Das deutsche Kaiserreich war im Ersten Weltkrieg ein wichtiger Verbündeter des Osmanischen Reichs.

Neben der Bundesregierung vermeidet es auch US-Präsident Obama, die Massaker an der armenischen Minderheit als Völkermord zu bezeichnen. In einer Mitteilung zum 100. Jahrestag der Ereignisse forderte er jedoch eine „volle, ehrliche und schnelle Anerkennung der Fakten“. Als Senator und Präsidentschaftskandidat hatte Obama die Verbrechen noch als Völkermord qualifiziert. Seit seiner Amtsübernahme im Jahr 2009 vermeidet er den Begriff.

Zu der Streitfrage um den Völkermord selbst gab es aus Ankara zunächst keine Reaktion. Doch in der Vergangenheit hat die Türkei stets gereizt reagiert – zuletzt in der vergangenen Woche nach einer Erklärung des österreichischen Parlaments.

 

In Jerusalem demonstrierten Hunderte Armenier vor dem türkischen Konsulat. Die armenische Gemeinde in Jerusalem ist die älteste außerhalb des Landes selbst. Das armenische Viertel in der Altstadt stammt aus dem 4. Jahrhundert. Heute leben dort noch rund 1000 von ihnen.

Bulgarien hat unterdessen erstmals die „Massenvernichtung von Armeniern“ vor 100 Jahren anerkannt. Der zunächst vorgesehene Begriff „Genozid“ wurde in letzter Minute durch einen Parlamentsbeschluss noch in „Massenvernichtung“ umgeändert – nach einer Intervention von Regierungschef Borissow.  Das Thema ist auch in Sofia besonders heikel, da der EU-Staat Bulgarien eine gemeinsame Grenze mit der Türkei besitzt. Außerdem gibt es in Bulgarien sowohl armenische wie türkische Minderheiten. Bei der Schweigeminute für die armenischen Opfer im Parlament verließen die 36 Abgeordneten der türkischen Minderheit den Plenarsaal.

Offenbar um von den Diskussionen über den Völkermord abzulenken, beging die Türkei am Freitag selbst einen Gedenktag: im westtürkischen Canakkale erinnerte Präsident Erdogan an die Opfer der Schlacht von Gallipoli. Das Osmanische Reich hatte bei Kämpfen 1915 die alliierten Truppen der Briten, Australier, Neuseeländer und Franzosen geschlagen. Die Schlacht ist auch als Dardanellen-Offensive bekannt. 

Zu der Streitfrage um den Völkermord selbst gab es aus Ankara zunächst keine Reaktion. Doch in der Vergangenheit hat die Türkei stets gereizt reagiert – zuletzt noch in der vergangenen Woche nach einer Erklärung des österreichischen Parlaments. Das türkische Außenministerium erklärte danach, man werde „diese Verleumdung der Geschichte nicht vergessen“. Der österreichische Botschafter wurde ins Ministerium bestellt, der türkische aus Wien abgezogen.  

Dass die Türkei den armenischen Völkermord in absehbarer Zeit anerkennt, ist kaum vorstellbar. Auch das innenpolitische Klima steht dem entgegen. Im Juni sind Parlamentswahlen. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Präsident Erdogan hat in der kurdischen Opposition einen ernstzunehmenden neuen Gegner erhalten. Deshalb buhlt die AKP derzeit besonders um Wähler der nationalistischen MHP. Deren Chef, Devlet Bahceli, hat im Hinblick auf die Massaker an den Armeniern erklärt, das türkische Volk habe nur getan, „was nötig war“, um die Heimat zu schützen.
 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016