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Wie korrupt sind Frankreichs Abgeordnete?

Länder: Frankreich

Tags: Justiz, Politik, Korruption

Der designierte Justizminister François Bayrou empfängt heute Montag Anti-Korruptionsorganisationen, um ein Gesetz zur Moralisierung des politischen Lebens. Der französischen Präsidentschaftswahlkampf hatte die Frage nach der moralischen Untadeligkeit der französischen Abgeordneten wieder in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion gerückt.

Manche der zahlreichen politischen Finanzskandale der letzten Jahre haben jedoch auch Positives bewirkt. So hat die Verurteilung des früheren Haushaltsministers Jérôme Cahuzac (drei Jahre Haft wegen Steuerbetrugs und Geldwäsche) eine Schockwelle ausgelöst, die zur Schaffung neuer Institutionen führte: das „Parquet national financier“ (Sonderstaatsanwaltschaft für Finanzdelikte) und die „Haute autorité pour la transparence de la vie publique“ (Aufsichtsbehörde für die Transparenz des öffentlichen Lebens).

ARTE Info zieht Bilanz über die jüngsten Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung. Unsere Gesprächspartnerin ist Laurène Bounaud, Vertreterin der NGO Transparency International für Frankreich.

[Während der Amtszeit von Staatspräsident Hollande] wurden wesentliche Fortschritte erzielt.

Laurène Bounaud

ARTE Info: Was hat sich während der Amtszeit von Staatspräsident Hollande auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung getan?

Laurène Bounaud: Es wurden wesentliche Fortschritte erzielt, vor allem in Bezug auf die Transparenz des öffentlichen Lebens und den Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität. Der gesetzliche Rahmen wurde verstärkt, durch die Verabschiedung von drei wichtigen Gesetzen, vor allem über die öffentliche Transparenz.

Die Situation der politischen Entscheidungsträger hat sich deutlich geändert, denn 12.000 von ihnen müssen von jetzt an ihre wirtschaftliche Interessenlage und ihr Vermögen offenlegen, gegenüber einer neuen unabhängigen Institution, der Aufsichtsbehörde für die Transparenz des öffentlichen Lebens. Diese Entwicklung zeugt von einem grundlegenden kulturellen Wandel und ist eine Reaktion auf die sehr hohen Erwartungen der Bürger in punkto Transparenz des öffentlichen Lebens.

 

Hat Frankreich auf diesem Gebiet Nachholbedarf?

Frankreich ist auf diesem Gebiet im Rückstand und wurde von mehreren Behörden oder internationalen Institutionen deswegen bereits gerügt, etwa von der OECD oder dem Europarat, in Bezug auf den Kampf gegen die internationale Korruption oder die Unabhängigkeit der Justiz. Auch erhielt Frankreich scharfe Kritik von anderen internationalen Behörden, etwa in Bezug auf die Finanzierung des politischen Lebens oder den Schutz für Whistleblower.

Seit einigen Jahren wird in diesem Bereich eine beträchtliche Lobby-Arbeit geleistet, damit Frankreichs seinen Rückstand aufholt. Und das wurde durch die drei letzten Gesetze auch zum Teil erreicht, sodass wir uns jetzt etwa auf dem Niveau der anderen europäischen Demokratien befinden. Aber es gibt noch einiges zu tun.

 

Die Justizbehörden sind nicht unabhängig vom Justizministerium: ist das problematisch?

Man muss hier zwischen Recht und Praxis unterscheiden. Rechtlich gesehen wird ein Staatsanwalt weiterhin von der Regierung ernannt, wobei der "Conseil supérieur de la magistrature" (Oberste Rat für den Richterstand) nur eine beratende Funktion erfüllt. Das halten wir für problematisch und kämpfen seit 20 Jahren für eine klare Trennung zwischen Exekutive und Justiz.

In der Praxis jedoch gab es unserer Kenntnis nach keine Einmischung der Staatsgewalt in juristische Angelegenheiten, und vor allem wurde 2013 ein Gesetz verabschiedet, das Anweisungen des Justizministeriums an die Staatsanwälte in Bezug auf heikle Akten verbietet.

Aber man muss diese Reform zu Ende führen und die Nabelschnur zwischen dem Justizministerium und den Justizbehörden (einschließlich Staatsanwaltschaft) wirklich durchschneiden, damit auf diesem Gebiet keine Zweifel mehr bestehen und das Argument, die Justiz sei der Regierung untergeordnet, keine Berechtigung mehr hat.

 

Die Justiz greift hart durch, und das zeigt, dass die neuen Gesetze effizient sind.

Laurène Bounaud

Diese Anschuldigung wurde kürzlich laut im Rahmen der Affäre um François Fillon, der die Justiz und die Institutionen frontal attackierte…

Diese Situation begünstigt solche Argumente, die aber der Realität nicht standhalten. Aber es bestehen immer noch Verdachtsmomente, weil man diese Reform nicht bis zum Ende umgesetzt hat, obwohl der politische Wille dafür durchaus vorhanden war.

 

Braucht man noch härtere Strafen für diejenigen, die wegen Korruption verurteilt wurden?

Man hat bereits die Sonderstaatsanwaltschaft für Finanzdelikte gegründet und ihre Mittel und Befugnisse verstärkt: Fünfzehn Staatsanwälte befassen sich derzeit mit komplexen Fällen von Wirtschaftskriminalität und Veruntreuung öffentlicher Gelder.

Es gab Urteile, die noch vor einigen Jahren undenkbar gewesen wären, gegen frühere Minister, Abgeordnete oder Unternehmen. Ich denke da etwa an die Erbin von Nina Ricci, die letzten Winter zu einer Haftstrafe ohne Bewährung verurteilt wurde, und natürlich an Jérôme Cahuzac, und im April wird auch der Prozess des früheren Staatssekretärs Thomas Thévenoud stattfinden. Die Justiz greift hart durch, und das zeigt, dass die neuen Gesetze effizient sind.

 

Es gab Urteile, die noch vor einigen Jahren undenkbar gewesen wären, gegen frühere Minister, Abgeordnete oder Unternehmen.

Laurène Bounaud

Weisen die Härte dieser Strafen und die jüngsten Kundgebungen gegen die Korruption darauf hin, dass sich die Geisteshaltung der Franzosen ändert? 

Dieses Phänomen ist ziemlich neu und zeigt, dass wir uns in einer echten Übergangsphase befinden. Tatsache ist, dass sich die soziale Ungleichheit wegen der Korruption weiter vertieft, und so entsteht das Gefühl, dass die privilegierten Schichten ungeschoren davonkommen, während der Normalbürger die seit 2008 herrschende Wirtschaftskrise ausbaden muss und der Staat ihm obendrein noch Opfer abverlangt. Wir befinden uns heute in einer neuen Situation, in der man die Moral zunehmend als eine der Kardinaltugenden der Demokratie betrachtet.   

 

Und hier die wichtigsten Gesetze, die in diesem Bereich während der Amtszeit von François Hollande verabschiedet wurden:

Zuletzt geändert am 22. Mai 2017