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Deutschland/Frankreich: Comeback der Wehrpflicht?

Länder: Deutschland

Tags: Deutschland, Frankreich, Wehrpflicht, Militär, Bundeswehr

In Deutschland und in Frankreich stehen 2017 die Wahlen an - die Bundestagswahlen auf der einen und die Präsidentschaftswahlen auf der anderen Seite. Und in beiden Ländern dominieren nach den islamistisch motivierten Anschlägen Themen wie Integration, Flüchtlinge und Sicherheitspolitik. Dazu gehören auch eine gut aufgestellte Bundeswehr und eine starke Armee. Nun ziehen Politiker in Deutschland und Frankreich eine Wiedereinführung der Wehrpflicht in Betracht.

Nach den Anschlägen in Deutschland und Frankreich geht die Terrorangst in beiden Ländern um. Durch die Willkür der Anschlagsorte und die vielen zivilen Opfer, ist der Bevölkerung klar geworden, dass heutzutage jeder Opfer eines Anschlags werden kann und das zu jeder Zeit. Diese diffuse Bedrohung schwelt in den Köpfen der Deutschen und der Franzosen, doch durch die Politiker ist sie nun konkret geworden.

Vor allem in Deutschland: Mit der ersten Zivilschutzstrategie seit mehr als 20 Jahren passt die Bundesregierung ihre Planung für Krisenfälle an neue Bedrohungen an. Das Papier wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen und enthält eine Reihe von Maßnahmen, um das Funktionieren des Staates zu gewährleisten und die Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. In der sogenannten "Konzeption Zivile Verteidigung (KVZ)" stößt besonders eine Maßnahme auf Kritik: die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht im Krisenfall.

 

Wehrpflicht kann jederzeit wiederbelebt werden

Seit dem 01. Juli 2011 ist die Wehrpflicht in Deutschland ausgesetzt, denn aus Sicht der Bundesregierung hatte sie ihre sicherheitspolitische und militärische Bedeutung verloren. Dadurch wurde die Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee. Für diese neue Regelung musste die Bundesregierung damals lediglich das Wehrpflichtgesetz ändern, nicht aber das Grundgesetz. Der Artikel 12a blieb unberührt und sieht vor, dass Männer vor Vollendung der Volljährigkeit zum Wehrdienst verpflichtet werden können. Die Wehrpflicht könnte demzufolge jederzeit mit einem einfachen Gesetz wiedereingeführt werden. Durch die von Innenminister Thomas de Maizière vorgelegte Zivilschutzstrategie wird diese Maßnahme nun wieder konkret.

 

Eindeutige Abschnitte im KVZ

Zumindest deuten mehrere Abschnitte der Zivilschutzstrategie darauf hin. Der Entwurf sieht beispielsweise eine zivile "Unterstützung der Streitkräfte" vor, damit die Bundeswehr im Ernstfall arbeitsfähig bleibt und das Land verteidigt werden kann. Außerdem bestehe "im Falle einer Beendigung der Aussetzung des Vollzugs der Wehrpflicht Unterstützungsbedarf der Bundeswehr bei Heranziehungsorganisation und Unterbringungsinfrastruktur". Die Bundeswehr wäre dann konkret auf Hilfe beispielsweise ziviler Firmen angewiesen, die beim Bau und bei der Instandsetzung von Kasernen beteiligt werden. Auch der Passus zum Stichpunkt "Post" weist auf eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht hin: "Die schnelle und sichere Zustellung von Postsendungen mit besonderer Bedeutung für die Bundeswehr (beispelsweise Einberufungs- und Leistungsbescheide bei Wiederaufleben der Wehrpflicht) wird im Rahmen des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes gewährleistet."

 

Politische Eskalation in der Krisenzeit

Diese Ankündigungen in der Zivilschutzstrategie kommen überraschend. Noch im Juni hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) betont, dass es trotz der Spannungen mit Russland und des islamistischen Terrors keinen Grund gebe, die Wehrpflicht wiedereinzuführen.

Für zahlreiche Politiker sind sie ein Signal der politischen Eskalation in der Krisenzeit. So sprach der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Dietmar Bartsch von Panikmache. Im Deutschlandfunk erklärte er, die Bundesregierung male Horroszenarien an die Wand. Bartsch Äußerungen sind nicht verwunderlich, sprach sich Die Linke doch immer wieder öffentlich gegen die Wehrpflicht aus und pocht bis heute auf die Etablierung einer Verteidigungsarmee.

Ganz anders die Meinung des CDU-Politikers Patrick Sensburg. Er hält die Aussetzung der Wehrpflicht für "einen Fehler". Sicherheitspolitisch brauche man eine enge Verzahnung von Bevölkerung und Bundeswehr. "Wehrpflichtige und Reservisten spielen bei Katastrophen und im Verteidigungsfall eine entscheidende Rolle. Wenn wir diese Kompetenz nicht wieder aufbauen, sind wir international geschwächt", warnte er.

Die Mehrheit der Deutschen sieht das nicht so. Laut der Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes YouGov sind ein Drittel der Deutschen für die Wiedereinführung der Wehrpflicht (36 Prozent), die Hälfte dagegen (49 Prozent) und 15 Prozent machten keine Angaben. 

 

Wehrpflicht als Wahlkampfmittel

Mehr Geld –  mehr Soldaten?

Sowohl Frankreich als auch Deutschland geben seit dem Ende des kalten Krieges immer weniger Geld für Militär und Verteidigung aus. Auch die Heeresstärke ging in beiden Ländern zurück. In Frankreich ist die Armee seit der Aussetzung der Wehrpflicht von  577.000 auf 260.000 Soldaten um nahezu die Hälfte verkleinert worden. Die Bundeswehr schrumpfte im gleichen Zeitraum von 304.200 auf eine Stärke von 177.000 Mann.

Die Wehrpflicht war in Frankreich im Zuge einer Militärreform ausgesetzt worden, mit dem Ziel, das eingesparte Geld in technische Ausrüstung und die Professionalisierung der bestehenden Armee zu investieren. Mit ähnlichen Argumenten folgte Deutschland 2011 dem Beispiel.

Angesichts der angespannten Sicherheitslage haben beide Regierungen angekündigt, ihre Militärausgaben in den nächsten Jahren wieder zu erhöhen.

Auch das Terroranschlag-geplagte Frankreich denkt über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht nach. Das kündigte der sozialistische Politiker Arnaud Montebourg (PS) an, kurz nachdem er am vergangen Sonntag seine offizielle Kandidatur für die 2017 bevorstehenden Präsidentschaftswahlen bekannt gab. Seine Wahlkampfthemen hat er unter dem Slogan "projet France" ("Projekt Frankreich") zusammengefasst, darunter die Forderung einen verpflichtenen Wehr- oder Zivildienst einzuführen. Das Ziel dieses sechs Monate dauernden "egalitären und universellen Dienstes" sei es, die französische Gesellschaft im Kampf gegen den Terrorismus zu mobilisieren, aber auch die "Kameradschaft wieder zu erlernen" und die "Streitkräfte des Landes zu entlasten" - so Montebourg. 

Ähnlich wie in Deutschland pocht man in Frankreich auch auf die Sicherheitspolitik, um der Bevölkerung in Krisenzeiten einen Strohhalm zu reichen, an dem sie sich festhalten kann. Gesetzlich verankert wurde die Wehrpflicht in Frankreich 1798 mit dem "Loi Jourdan" (Jourdan-Gesetz), knapp 200 Jahre später erklärte der damalige französische Präsident Jacques Chirac die allgemeine Wehrpflicht zum Auslaufmodell. Seit 2001 werden keine Wehrpflichtigen mehr zum Dienst herangezogen.

 

Mehrheit der Franzosen für eine Wehrpflicht

In den letzten Jahren wurden in Frankreich immer mehr Stimmen laut, die Wehrpflicht wiedereinzuführen. Nach dem Attentat auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo und den Anschlägen im November 2015 sprachen Xavier Bertrand, der ehemalige Minister für Arbeit, Beschäftigung und Gesundheit, der ehemalige Präsident Nicolas Sarkozy und François Bayrou, Vorsitzender der Europäischen Demokratischen Partei, alle dieses Thema an. Die jüngste Forderung Montebourgs reiht sich also ein in eine lange Kette politischer Überlegungen zur Wehrpflicht. 

Um das Loch zu füllen, den der Wegfall der Wehrpflicht in Frankreich verursacht hat, wurde 2010 der freiwillige Zivildienst  für junge Erwachsene zwischen 16 und 25 Jahren ins Leben gerufen. Außerdem wurde in einigen Teilen Frankreichs der freiwillige Militärdienst eingeführt, mit dem Ziel jungen Männern und Frauen den beruflichen und sozialen Einstieg zu ermöglichen.

Bei den Franzosen existiert eine Art Nostalgie. Sie meinen die Wehrpflicht sei eine Lösung für alles!"

Bénédicte Cheron 

Doch das reicht den Franzosen nicht. Laut einer Umfrage des französischen Meinungsforschungsinstituts Ifop aus dem Jahr 2015 würden 80 Prozent der Franzosen der Schaffung eines neuen verpflichtenden Wehr- oder Zivildienstes positiv entgegensehen. "Bei den Franzosen existiert eine Art Nostalgie. Sie meinen die Wehrpflicht sei eine Lösung für alles! In Meinungsumfragen stellen wir fest, dass die Franzosen militärische Werte wie Autorität, Ordnung, Diszipln und ein Gefühl für die Nation wertschätzen. Und sie meinen, dass die Vermittlung dieser Werte nur über die Armee möglich ist. Dabei existieren sie auch noch in anderen Bereichen der Gesellschaft. Man hat das Gefühl, die Armee sei der einzige Ort, der diese Werte hortet - Werte die aber nicht streng militärisch sind", sagte die Historikerin und Expertin für die Beziehungen zwischen der Armee und der Gesellschaft, Bénédicte Cheron im Interview mit der Zeitung "Les Inrocks".

Die Forderung Montebourgs sieht sie eher als eine Modeerscheinung: "Die Politiker haben einen Hang zu Modeerscheinungen und der besteht darin in ihren Reden oft die Farbe Kaki (Anm. d. Red.: Damit spielt Cheron auf die Uniformen der Soldaten an) einfließen zu lassen und das geht eben am besten mittels der Wehrpflicht. Im Kontext der Krise und der Bedrohung, der Frankreich gegenübersteht, ist es für Politiker von Vorteil, sich dem Thema Kaki zu widmen: Das schmeichelt der Wählerschaft. Das Problem ist nur, dass sie das nicht kohärent machen. Sie überlegen nie wirklich, was eigentlich die Verbindung zwischen einer Nation und ihrer Armee schafft."

Ob sich die Franzosen ihre vermeintlich bedrohten Werte mit der Einführung der Wehrpflicht so einfach wieder erkämpfen können und das Kameradschaftsgefühl - wie Arnaud Montebourg es anpreist - wiederaufleben lässt, bleibt fraglich. Nichtsdestotrotz ist es für beide Länder ein willkommenes Wahlkampfthema, das sicherlich noch für viel Gesprächsstoff sorgen wird. 

Zuletzt geändert am 25. August 2016