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Deutsche Kriegsschulden

Länder: Griechenland

Tags: Schulden, Deutschland, Krieg

Griechenland ist hoch verschuldet und hat von seinen europäischen Partnern deshalb gegen Auflagen Milliardenkredite erhalten. Für diese Kredite stehen letztlich die Geberländer und ihre Steuerzahler ein. Deutschland haftet dabei für den größten Betrag, dementsprechend schulden die Griechen den Deutschen also Geld. Doch der neue Regierungschef in Athen, Alexis Tsipras, hat in seiner Regierungserklärung daran erinnert, dass nicht die Griechen den Deutschen Geld schulden, sondern umgekehrt. Konkret geht es dabei um Schulden aus dem Jahr 1942.  Dafür wurde man nur unzureichend entschädigt, heißt es und deshalb will Griechenland zumindest darüber verhandeln. Für die Deutschen ist eine Entschädigung allerdings längst erfolgt. Wirklich? Kolja Kandziora berichtet.

Grèce : dette de guerre

 

Griechenland gegen Deutschland: Alte Rechnungen und neue Forderungen

 

Deutlicher hätte die Botschaft des neuen griechischen Premier Alexis Tsipras nicht sein können, die er in seiner ersten Rede vor dem Parlament an Deutschland richtete: diesmal ist es Griechenland, das als “Schuldeneintreiber” auftritt. Der Syriza-Chef ist noch nicht lange im Amt und spricht bereits von Reparationsforderungen an Deutschland, die in die NS-Zeit zurückdeuten: Athen habe die "moralische Verantwortung unserem Volk gegenüber, gegenüber der Geschichte und allen Völkern Europas", die gegen die Nazis gekämpft hätten, das Geld einzufordern, so Tsipras. Und dabei geht es um nicht weniger als umgerechnet 162 Milliarden Euro, was in etwa der Hälfte der aktuellen griechischen Staatsschulden entspricht.

Unionspolitiker sprachen davon, dass sich Syriza Wahlversprechen vom deutschen Steuerzahler vom deutschen Steuerzahler finanzieren lassen wolle. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel meldete sich zu Wort und erklärte, dass die Frage der Reparationen im Zuge der Verhandlungen zur deutschen Einheit fast komplett und abschließend geregelt worden sei. Viele Menschen in Deutschland teilen seine Meinung. Sie glauben, dass die Griechen den Deutschen nur Geld aus der Tasche ziehen wollen.

 

Eine moralische und juristische Frage

Ob Griechenland noch Ansprüche auf derartige Rückzahlungen hat, ist gleichzeitig eine moralische und juristische Frage. Sie dreht sich um die drei folgenden Punkte: um die Entschädigung für allgemeine Kriegsfolgen, um individuelle Entschädigungen sowie um einen Zwangskredit, den die Deutschen von der griechischen Zentralbank erpressten, um die Kosten der Besatzung zu finanzieren.

 

Dieser lag bei 476 Millionen Reichsmark und entspricht einem heutigen Wert von 11 Milliarden Euro. Die Bundesrepublik als Rechtsnachfolger des NS-Staats müsste diesen Kredit eigentlich bedienen, verweist aber auf das bilaterale Abkommen Anfang der 60er Jahre. Damals bekam Griechenland von Deutschland 115 Millionen Mark, ein Betrag, der allerdings vor allem für die jüdischen Gemeinden gedacht war, die vom Nazi-Regime fast ausgelöscht wurden.

 

Internationale Verträge und ihre unterschiedliche Auslegung

Das Problem von Entschädigungszahlungen an ehemalige Kriegsgegner ist 1953 im so genannten Londoner Schuldenabkommen geregelt worden. Dieser internationale Vertrag erließ der Bundesrepublik Deutschland einen großen Teil ihrer Verbindlichkeiten und verschob die endgültige Regelung der Reparationen auf einen förmlichen Friedensvertrag, den es anschließend jedoch nie gegeben hat. Stattdessen wurde 1990 der 2+4-Vertrag zwischen den vier Alliierten und den beiden deutschen Staaten geschlossen. Darin wurde festgehalten, auf eine abschließende Regelung von Reparationszahlungen zu verzichten. Aus deutscher Sicht ergibt sich daraus, dass damit nun keine weiteren Ansprüche gestellt werden können. In Griechenland wird das anders gesehen.

 

Eine Frage des internationalen Rechts

Anders sieht es im Fall von individuellen Entschädigungen für Kriegsverbrechen aus. In der deutschen Öffentlichkeit ist weitgehend unbekannt, wie grausam die deutschen Besatzungstruppen in Griechenland tausende Zivilisten töteten. Der wichtigste Fall ist das Massaker im Dorf Distomo, bei dem im Juni 1944 218 Menschen ums Leben kamen. Angehörige von Opfern dieses Verbrechens begannen in den 90er Jahren die juristische Aufarbeitung und verklagten die Bundesrepublik sowohl vor deutschen, als auch vor griechischen und italienischen Gerichten. Während die Forderungen der Distomo-Opfer vor der deutschen Justiz erfolglos blieben, gibt es inzwischen sowohl in Griechenland als auch in Italien rechtsgültige Urteile, wonach Deutschland für diese Verbrechen zu haften habe. Das Distomo-Massaker hat dabei insgesamt einen jahrelangen Rechtsstreit ausgelöst, der auch international beachtet wird, geht es doch um völkerrechtliche Grundsätze.

 

Deutschland beruft sich hier auf das Prinzip der Staatenimmunität. Das besagt, dass ein Land nicht vor Gerichten eines anderen Landes verklagt werden kann. Eine neuere Interpretation der Rechtslage fragt jedoch: Kann dies im Fall von Kriegsverbrechen beziehungsweise Verbrechen gegen die Menschheit überhaupt noch so gelten?
Wer also wem wofür noch Geld schuldet, ist keinesfalls so eindeutig, wie es auf den ersten Blick aussieht.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016