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Libyen: Der vergessene Bürgerkrieg

Länder: Libyen

Tags: Bürgerkrieg, Flüchtlinge, Sirte, IS

Neben den Bürgerkriegen in Syrien und im Irak liefern sich auch in Libyen Milizen, Regierungsanhänger und die Terrororganisation "Islamischer Staat" Gefechte. Nach dem Tod des langjährigen libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 stürzte das Land ins Chaos. Seit 2014 tobt dort ein Bürgerkrieg, die humanitäre Lage ist katastrophal und auch politisch kommt das Land trotz neu gebildeter Einheitsregierung nicht zur Ruhe. Hunderttausende Libyer mussten aufgrund der Kämpfe ihre Heimatdörfer und -städte verlassen. Hinzu kommen die vielen Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und Westafrika. Viele von ihnen versuchen in Libyen beruflich Fuß zu fassen oder nutzen es als Transitland in Richtung Europa. Grund genug für ARTE nach Libyen zu blicken und in vier Punkten Bilanz zu ziehen.

Libyen, ein gescheiterter Staat 

 

 

Seit im Jahr 2011 der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi im Zuge eines Nato-Einsatzes von Aufständischen getötet wurde, befindet sich das nordafrikanische Land im Chaos. Rivalisierende Milizen und Regierungstruppen kämpfen erbittert um die Macht. Die politische Situation ist extrem instabil, aktuell existieren zwei Regierungen, doch nur die sogenannte Einheitsregierung mit Sitz in Tripolis wird international anerkannt. Sie wurde durch die Vereinten Nationen vermittelt und nahm im März ihre Arbeit auf.

Die Regierung unter Ministerpräsident Fajez Sarradsch versucht, die Demokratie wiederherzustellen, ganz Libyen unter seine Kontrolle zu bringen und das Land zu vereinen. Allerdings regiert in der ostlibyschen Stadt Tobruk eine international nicht anerkannte Gegenregierung unter Leitung von General Khalifa Haftar. Das libysche Parlament, das ebenfalls in Tobruk sitzt, unterstützt die Gegenregierung. In einer Sitzung am 22. August lehnte sie den Präsidialrat von Tripolis sowie die von Fajez Sarradsch geführte Regierung der nationalen Einheit ab. Allerdings ist das Tobruk-Parlament bereit, der Einheitsregierung eine letzte Chance zu geben, damit diese ein neues Kabinett vorschlägt.

Am 17. Dezember 2015 hatten Vertreter der beiden libyschen Regierungen in Marokko ein von der UNO vermitteltes Abkommen für einen Ausweg aus der Staatskrise unterzeichnet. Der Vertrag sieht eine Einheitsregierung samt dem Präsidialrat für eine Übergangszeit von bis zu zwei Jahren, die Verabschiedung einer neuen Verfassung und Parlamentswahlen vor.  Um die Umsetzung dieser Punkte voranzutreiben, haben sich am vergangenen Montag und Dienstag die verschiedenen politischen Akteure Libyens in Tunis getroffen, doch eine Einigung scheint noch in weiter Ferne.

Die Instabilität im Land hat vor allem auch der Terrororganisation Islamischer Staat in die Hände gespielt. Sie nutzte die chaotische Lage aus, um sich in Libyen auszubreiten. Der IS hat in Syrien und im Irak ein Kalifat ausgerufen und die von ihm beherrschten Gebiete in Libyen zu Provinzen des Kalifats erklärt. Mitllerweile verliert die Dschihadistenmiliz aber immer mehr an Boden, denn die Einheitsregierung führt längst eine Offensive gegen die Dschihadisten, allen voran in Sirte. 

Unsere ARTE Journal Reportage-Reihe aus Libyen: 
Charles Emptaz, Olivier Jobard et Amanuel Ghirmai waren in Libyen unterwegs und berichten aus verschiedenen Blickwinkeln von den Entwicklungen im Bürgerkriegsland.

Die Schlacht um Sirte

Die Hafenstadt Sirte galt lange als die Hauptstadt des IS-Gebietes in Libyen, das auf einen 300 Kilometer langen Streifen entlang der Mittelmeerküste angewachsen war. Mittlerweile konnte der IS immer weiter zurückgedrängt beziehungsweise vertrieben werden, so dass er aktuell in Sirte nur noch Teile des Bezirks 3 im Osten der Innenstadt kontrolliert. Milizen unter der Führung der Einheitsregierung in Tripolis haben im Mai eine Offensive gegen die Dschihadisten gestartet, nachdem der IS versucht hatte, sein Einflussgebiet auf Ölfördergebiete auszuweiten und in Richtung der Handelsstadt Misrata vorzurücken.

Den regierungstreuen Milizen gelang es, sich innerhalb weniger Wochen bis in das Zentrum Sirtes vorzukämpfen. Inzwischen haben sie sogar zur endgültigen Befreiung angesetzt. In den vergangenen Tagen haben heftige Gefechte und mindestens ein Dutzend Autobomben – die vermutlich von Selbstmordattentätern gezündet wurden – Dutzende Anti-IS-Kämpfer getötet und mehr als 200 verletzt. Seit Mai starben hunderte Milizionäre, viele von ihnen bei Selbstmordattentaten oder durch Scharfschützen. Die USA unterstützen die Kämpfer am Boden mit Luftangriffen und Geheimdienstinformationen. Die Streitkräfte am Boden werden auch von amerikanischen, britischen, französischen und italienischen Spezialtruppen unterstützt. Für die Einheitsregierung sind die Erfolge in Sirte ein wichtiger Auftrieb.

 

Die humanitäre Lage

Nicht nur in Syrien, sondern auch in Libyen ist die humanitäre Lage katastrophal. Hauptleidtragende des Bürgerkriegs sind vor allem die libysche Bevölkerung sowie die ausländischen Flüchtlinge. Laut einer Erklärung der Vereinten Nationen sollen mehr als zwei Millionen Menschen in dem nordafrikanischen Land unzureichend mit Medikamenten und Impfstoffen versorgt sein. Außerdem können die Krankenhäuser keine angemessene Versorgung für die vielen Opfer des Bürgerkriegs und die normalen Patienten gewährleisten. Aus der UN-Erklärung geht weiter hervor, dass fast 300.000 Kinder nicht zur Schule gehen können. Hunderttausende Libyer wurden infolge des Bürgerkriegs aus ihren Städten und Dörfern vertrieben und sind nun Binnenflüchtlinge.

Hinzu kommen die Flüchtlinge aus anderen Ländern - wie Syrien, Irak und Eritrea. Laut UN-Schätzungen sind inzwischen 270.000 Flüchtlinge in Libyen gelandet. Diesen Zulauf zu stemmen, ist für ein Land, das von politischer und gesellschaftlicher Instabilität geprägt ist, eine große, kaum zu bewältigende Aufgabe. Durch die Krise ist die humanitäre Lage katastrophal. Die vor zwei Jahren ins Leben gerufene Mission der Vereinten Nationen für Libyen (UNSMIL) versucht deshalb, Abhilfe zu schaffen. Humanitäre Helfer und Ingenieure der UNO verteilen Nahrungsmittel, leisten medizinische Hilfe und unterstützen die libyschen Behörden, um die Wasserversorgung zu garantieren. Doch nicht nur Lebensmittel und Medikamente fehlen, sondern auch ein funktionierendes Rechtssystem. Sowohl die Libyer als auch die Flüchtlinge werden zum Teil grundlos verhaftet, hingerichtet oder gefoltert. Die Meinungsfreiheit wird unterdrückt und religiöse Minderheiten werden in vom IS besetzten Gebieten zur Anpassung an die dschihadistische Verhaltensweise gezwungen oder getötet.

 

Die Flüchtlingskrise

Das Auswärtige Amt fasst auf seiner Internetseite die Situation der Flüchtlinge und Migranten in Libyen zusammen (Stand April 2016). Demnach haben bereits eine Million Libyer infolge des Bürgerkriegs ihre Heimat verlassen. Diejenigen, die ihre Heimat bislang nicht verlassen konnten, streifen als Vertriebene durch Libyen. Laut dem Jahresbericht von Amnesty International gab es 2015 in Libyen etwa 435.000 Binnenflüchtlinge, von denen viele mehr als einmal vertrieben wurden. Mehr als 100.000 Binnenvertriebene waren in behelfsmäßigen Lagern, Schulen und Hallen untergebracht. 

In einem Interview im Mai teilte Othman Belbeisi, Missionschef der Internationalen Organisation für Migration (IOM)mit, dass sich in Libyen derzeit mindestens 700.000 und möglicherweise bis zu einer Million Flüchtlinge und Migranten aufhielten. Das betrifft sowohl Binnenflüchtlinge, als auch Migranten und Flüchtlinge aus dem Ausland. "Es weiß allerdings niemand, wie viele von ihnen nach Europa wollen", so Belbeisi weiter. "Einige gehen einfach nach Libyen, um dort zu arbeiten."

 

Flüchtlinge in Libyen
© MAHMUD TURKIA / AFP

Migranten aus Bangladesch harren in einem Warteraum für illegale Migranten des al-Nasr Zentrums für illegale Einwanderer aus, das dem Innenministerium unterstellt ist. Das Gebäude befindet sich im Hafen der Stadt Sawija,45 Kilometer von der libyschen Hauptstadt Tripolis entfernt. Tausende Migranten liefern sich derzeit einen regelrechten Wettlauf um die Zeit, denn sie versuchen noch vor Ende des Sommers nach Europa zu gelangen. Danach sind die Wetterbedingungen zu schlecht, um die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer zu wagen.

 

Vor allem Westafrikaner, Eritreer und Somalier kommen in das nordafrikanische Land, um im Bauwesen, in der Landwirtschaft und im Dienstleistungsbereich Fuß zu fassen. Der Bürgerkrieg hält sie nicht davon ab, auch wenn sie immer wieder vor Kämpfen fliehen müssen. "Bevor sie ankommen, wissen viele nicht, wie schlimm die Lage in Libyen ist", sagte Belbeisi. "Wenn sie genügend Geld zusammen haben, nehmen einige das Boot übers Mittelmeer." Denn Libyen ist Haupttransitland auf der zentralen Mittelmeerroute nach Italien.

Seit 2014 gelangten über 300.000 Flüchtlinge von Libyen über das Mittelmeer nach Europa. Bei der Bootsflucht nach Europa kamen im Jahre 2015 knapp 4.000 Menschen ums Leben. Erst Ende August hat die italienische Küstenwache vor der libyschen Küste 6.500 Flüchtlinge aus Seenot gerettet. Der Flüchtlingsschmuggel boomt in Libyen, vor allem in den Küstenstädten. Der EU-Rat für Außenbeziehungen will dem aber schon seit langem den Garaus machen und hat deshalb im Juni 2015 die maritime GSVP-Mission EUNAVFOR MED Operation SOPHIA zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität und Rettung von Flüchtlingen gestartet.

Zuletzt geändert am 16. September 2016