Der stumme Präsident

Länder: Algerien

Tags: Bouteflika, Algerien

Bei den Präsidentschaftswahlen in Algerien am 17. April tritt Staatschef Abdelaziz Bouteflika erneut als Kandidat an. Es wäre nach fünfzehn Jahren an der Macht seine vierte Amtszeit.

Von ihrem 77-jährigen Staatsoberhaupt haben die Algerier schon lange nichts mehr gehört. Bouteflikas letzter öffentlicher Auftritt war im Mai 2012. Im vergangenen Jahr erlitt er einen Schlaganfall und wurde monatelang in einem Krankenhaus in Paris behandelt. Und auch seine heutige Ankündigung zur Kandidatur vor dem Verfassungsrat, die im Staatsfernsehen übertragen wurde, war kaum zu verstehen, seine Stimme kaum zu hören. Nicht nur deswegen stellen sich viele die Frage, ob Bouteflika überhaupt noch in der Lage ist, das Land zu regieren, beziehungsweise eine vierte Amtszeit durchzustehen.  

 

Wahlergebnis gilt als sicher

Mit Bouteflika bewerben sich neun andere Kandidaten um das höchste Staatsamt, allerdings mit nur wenig Chancen, wie der Politologe Rachid Grim glaubt. "Bouteflika kandidiert, und dann wird er auch gewählt", sagt Grim. "Bouteflika bedeutet Stabilität. Das ist die einzige Botschaft seines Wahlkampfes, die beim Wähler ankommt".

 

Das größte Land Afrikas mit seinen 32 Millionen Einwohnern fürchtet nämlich ähnliche Gewalt-Szenarien, wie sie sich in seinen Nachbarländern Tunesien, Libyen oder Ägypten während, beziehungsweise nach dem "Arabischen Frühling" abgespielt haben. Zudem haben die Algerier noch die Jahre des Bürgerkriegs und den Terror der Islamisten mit vermutlich 150.000 Toten in Erinnerung. Es war Bouteflika, der seit seinem Amtsantritt 1999 die Aussöhnung mit den Islamisten suchte, die Gewalt beendete und das Land weitgehend befriedete. Davon profitiert er bis heute.   

 

Barakat - er reicht!

Mehrere andere Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen hatten nach Bekanntwerden der Kandidatur Bouteflikas das Handtuch geschmissen. Geht es nach ihnen, dann steht das Wahlergebnis ohnehin bereits fest.

 

Und in oppositionellen Bewegungen regt sich der Widerstand gegen eine vierte Amtszeit des gesundheitlich angeschlagenen Staatschefs. "Barakat" - es reicht, so nennt sich eine der Gruppierungen vorwiegend junger Algerier, die wie viele andere unter der grassierenden Arbeitslosigkeit leiden. Denn trotz der hohen Einnahmen aus dem Gas- und Ölexport hat es Bouteflika nicht vermocht, für mehr Beschäftigung und den Abbau der Armut zu sorgen.

 

Inzwischen hat es landesweit mehrere Protestaktionen der Regierungsgegner gegeben, die von der Polizei mit Gewalt beendet wurden. In Frankreich, der alten Kolonialmacht, wird der Urnengang mit Interesse verfolgt und kommentiert. Die Tageszeitung Le Monde meint: "Der Bruch zwischen einem von Macht und Krankheit verbrauchten Präsidenten und der jungen Bevölkerung vergrößert sich. Der beste Dienst, den Bouteflika seinem Land leisten könnte, wäre, die Verantwortung abzugeben."   

 

Thomas Simmon/ David Arnold, ARTE Journal
 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016