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Der Sieg der katalonischen Separatisten

Länder: Spanien

Tags: Separatismus, Europa, Katalonien

Die separatistischen Parteien haben die Wahlen in Katalonien für sich entscheiden können. Das Bündnis "Gemeinsam für das Ja" des katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas gewann 62 der 135 Sitze. Die ebenfalls separatistische Linkspartei CUP kam auf 10 Mandate. Die absolute Mehrheit erzielten die beiden Parteien jedoch nicht. Nach der Auszählung fast aller abgegebenen Stimmzettel, kamen die Separatisten auf rund 48 Prozent der Stimmen. Während sie ankündigten, den Abspaltungsprozess der reichen Region Spaniens vorantreiben zu wollen, hieß es aus Madrid, das separatistische Vorhaben sei gescheitert. 
 

Vor der Wahl lieferte ARTE Info Hintergrundinformationen zum Thema: die Schwerpunkte der Kampagne, die Beweggründe der Wähler, Experteninterviews und die Vorstellung der politischen Kräfte. 
 

"27S: die Abstimmung deines Lebens!"

Dieser Satz taucht in allen Wahlslogans auf, findet sich in jeder Rede und wird in den Fernsehdebatten unermüdlich wiederholt: für die Separatisten entscheidet sich die Zukunft Kataloniens mit der Wahl am 27. September. Ein Jahr nach dem Scheitern des Referendums vom 9. November - es wurde trotz der 80 Prozent Wählerstimmen für die Unabhängigkeit, von Madrid nicht anerkannt - rüstet der Präsident Artur Mas zur Revanche. Wieder ruft er die Katalanen zu vorgezogenen regionalen Parlamentswahlen auf, in Form eines zweiten Plebiszits, in dessen Zentrum die Unabhängigkeit steht. Für seine politischen Gegner hat sich der Schwerpunkt der Kampagne verlagert: "Ziel dieser Wahlen ist die Erneuerung des katalanischen Parlamentes", meint Carlos Candepadros, aktives Mitglied der Partei der Ciudadanos (‚Staatsbürger‘). Für den in Barcelona geborenen Politologen waren die Debatten über die Unabhängigkeit nie ein Thema, doch die Hartnäckigkeit der Regionalisten zwingt ihn, sich zu positionieren und so engagiert er sich in einer Oppositionspartei. Sie ist viertstärkste politische Kraft in Spanien und wird von Umfragen an zweiter Stelle gesehen. Ihr Hauptanliegen ist der Kampf gegen die Korruption. Dennoch richten sich die Flugblätter, die Carlos auf der Straße an die Passanten verteilt an "alle, die sich zugleich als Europäer, Spanier und Katalanen fühlen".

Für die Errichtung eines Landes braucht man alle, die Linke und die Rechte, damit sich niemand ausgeschlossen fühlt.

Elisenda

"Vorher war das Ziel der Wahlen die Spaltung zwischen der Linken und der Rechten", beklagt Nuria Pie, Inhaberin einer Keramikwerkstatt in Barcelona. "Heute hat sich die Gesellschaft verändert und es gibt eine Vielzahl von Parteien, Bündnisse für das Ja und Bündnisse für das Nein". Darunter auch die vom katalanischen Präsidenten Artur Mas angeführte Liste. Unter dem Namen ‚Gemeinsam für das Ja‘ vereint sie, unter dem Dach der Unabhängigkeit, sowohl die republikanischen Linken (ERC) als auch die konservativen Liberalen (CDC). Zwei historisch entgegengesetzte Parteien vereint für ein gemeinsames Ziel: mit Madrid zu brechen und in 18 Monaten einen neuen katalanischen Staat entstehen zu lassen. "Für die Errichtung eines Landes braucht man alle, die Linke und die Rechte, damit sich niemand ausgeschlossen fühlt", meint Elisenda, junge Professorin an einer Kunsthochschule. Wie sie, fühlen sich viele Katalanen von der Idee angezogen, denn sie vermittelt das Bild eines vereinenden Patriotismus, der im Kontrast zur Uneinigkeit der für das Nein plädierenden Parteien steht. Indem er die Neuwahlen knapp sechs Monate nach den Kommunalwahlen ansetzt, bringt Artur Mas die politische Tagesordnung durcheinander und zwingt die Parteien ihre Listen überstürzt neu zusammenzustellen. Damit sichert er sich einen Vorsprung bei den Umfragen und profitiert außerdem von der Unterstützung zahlreicher Bürgervereinigungen.

 

Sieben politische Kräfte treten bei den vorgezogenen Regionalwahlen in Katalonien gegeneinander an. Das Bündnis Junts pel Sí wird von den Umfragen an der Spitze gesehen, doch es braucht Verbündete, wenn es die Mehrheit der Sitze erlangen will. Klicken Sie auf die Logos, um mehr über die Programme und politischen Tendenzen der verschiedenen Parteien zu erfahren. 

 

 

„Die Unabhängigkeit ist das bevorzugte Thema der Politiker.“

Es ist nicht das erste Mal, dass der katalanische Präsident vorgezogene Wahlen einberuft. Seit seiner Wahl 2010 schwenkt er die Unabhängigkeitskarte, ein Argument, dass er gegen die Wirtschaftskrise, die Korruption und die schlechte politische Führung ins Feld führt. Seine Separationsversuche scheitern regelmäßig am spanischen Regierungschef Mariano Rajoy. Dieses Kräftemessen nährt die Debatte über die Unabhängigkeit Kataloniens, die vor 38 Jahren begann. 

„Die Unabhängigkeitsbewegung kommt von unten!“

 

Es ist kein Zufall, dass Artur Mas seine Wahlkampagne am 11. September begonnen hat, dem Nationalfeiertag Kataloniens. Jedes Jahr gedenken die Katalanen ihrer Niederlage gegenüber den französisch-spanischen Truppen von 1714. Seit 2011 wird der Gedenkmarsch vom Nationalen Kongress Kataloniens und von Omnium Cultural vorangetrieben, die beiden regionalen Bürgerinitiativen stehen ganz oben auf der Liste des Bündnisses Junts pel Sí. "Es ist eine katalanische Tradition, sich auf die Zivilgesellschaft zu stützen", erklärt Cyril Trépier, Wissenschaftler am Zentrum für geopolitische Forschung und Analyse der Universität Paris VIII. "Aber es macht auch deutlich, wie tief der Graben zwischen den politischen Parteien und den Bürgern Spaniens ist"Indem sie den Stab an diese Vereinigungen weitergeben, die tief im katalanischen Kulturbereich verwurzelt sind,

Ich fühle mich als Katalane und nicht als Spanier, genauso wie ein Franzose kein Deutscher ist.

Ramir

hoffen die Separatisten, die Wähler zurückzugewinnen, die enttäuscht sind von ihrem Missmanagement während der Wirtschaftskrise und von ihrer Unfähigkeit, sich gegenüber der Regierung in Madrid durchzusetzen. "Viele bekannte Persönlichkeiten haben sich auf die Kandidatenliste setzen lassen. Unter ihnen Schauspieler, Schriftsteller und Unternehmer, die ihre Bekanntheit nutzen und die alles dafür tun werden, dass Artur Mas seine Versprechen hält", unterstreicht Ramir De Porrata-Doria, ein pro-separatistischer Unternehmer. Für ihn geht die Unabhängigkeitsbewegung nicht von den Politikern aus, sondern vom Volk, davon zeugt auch die "wachsende Teilnehmerzahl am Unabhängigkeitstag".

Am 11. September nahmen unter dem Motto "Weg frei für die katalanische Republik" 1,5 Millionen Menschen an der Veranstaltung teil. Gewappnet mit einem farbigen Pfeil als symbolischem Wegweiser zur Unabhängigkeit, folgten sie dem bunten Umzug, der bis vor das katalanische Parlament zog. Elisenda war auch mit dabei. Die in Barcelona geborene junge Professorin war immer für die Unabhängigkeit, auch schon als "die Mehrheit der Leute Angst hatte, das offen zu sagen". Heute geht die Tendenz in die andere Richtung, aber für sie hat sich nichts geändert. Sie fühlt sich eng verbunden mit der katalanischen Sprache, Kultur und Geschichte und die spanische Mentalität ist ihr fremd. Die meisten ihrer Freunde teilen ihre Meinung. Sie weiß, dass es ihr nicht gelingen wird, andere davon zu überzeugen. Denn mehr noch als der Wunsch nach Unabhängigkeit, ist es das Zusammengehörigkeitsgefühl einer Kultur, das überwiegt. "Ich fühle mich als Katalane und nicht als Spanier, genauso wie ein Franzose kein Deutscher ist", erklärt Ramir. "Ich habe nichts gegen die Spanier, im Gegenteil, aber ich bin Katalane." Dieses tief verankerte Gefühl treibt die einen an und irritiert die anderen. Es spaltet die Gesellschaft. "Wir tauschen unsere Ideen miteinander aus, aber sobald Separatisten anwesend sind, wird das Thema nicht mehr angesprochen, es wird vom sozialen Druck zensiert", erklärt Nuria. Für sie bedeutet die Tatsache, sich als Katalane zu fühlen nicht zwangsläufig, dass man Separatist werden muss.

Die Wähler teilen zwar das Zugehörigkeitsgefühl zu Katalonien, aber in der Frage der Unabhängigkeit sind sie gespalten. Wenige Tage vor den Wahlen, finden Sie hier einen kurzen Überblick über ihre Beweggründe. Starten Sie die Videos, indem sie auf die Portraits klicken. 

 

„Es gibt kein Zurück mehr“

Artur Mas ist bewusst, dass es ihm nicht gelingen wird, eine Stimmenmehrheit zu erlangen, und so weist er darauf hin, dass er sich mit einer absoluten Mehrheit der Sitze im Parlament zufrieden geben wird. Dafür benötigt er die Unterstützung der antikapitalistischen Separatistenpartei der CUP, die verfolgen im Moment eigene politische Ziele und sind nur zu Bündnisverhandlungen bereit, wenn Artur Mas als Präsident zurücktritt.

Die Unabhängigkeits-bewegung geht weit über die Wahlen hinaus. Die Wähler der Junts pel Sí werden nicht aufgeben, sie sind sich des vor ihnen liegenden Weges bewusst.

 

"Im Falle eines Sieges wollen die Separatisten sich ab Juli 2016 mit einer neuen Verfassung ausstatten und die Strukturen für die Errichtung eines neuen Staates schaffen", erklärt der Geopolitologe Cyril Trépier. Die katalanische Regierung hat deshalb im Juli ein Konzept zur Steuerverwaltung vorgestellt und eine Gesetzesverordnung genehmigt, die die Umwandlung des öffentlichen Kreditinstitutes in eine Zentralbank ermöglicht. Außerdem hat sie ihr diplomatisches Netzwerk verstärkt, indem sie verschiedene europäische Regionalparteien besucht hat, um sie für ihre Sache zu gewinnen. Die Bekanntgabe der Unabhängigkeit, die für März 2017 vorgesehen ist, setzt vorhergehende Verhandlungen mit Spanien und der Europäischen Union voraus und ebenso den erneuten Vorschlag eines gesetzeskonformen Referendums in Madrid. "Das, was Artur Mas dabei vergisst, ist, dass für Verhandlungen immer zwei vonnöten sind und, dass Mariano Rajoy im Moment nicht den Anschein erweckt, dazu bereit zu sein", analysiert Cyril Trépier.

Anfang September hat der Chef der Zentralregierung seine Position zugunsten der Einheit wiederholt und mehrere seiner Minister haben an die Möglichkeit der Anwendung des Artikels 155 der spanischen Verfassung erinnert. Er ermöglicht die Aberkennung der Autonomie einer Region, falls diese ihre Verpflichtungen verletzt. Das wäre eine seit der Wiedereinführung der Demokratie 1978 nie dagewesene Maßnahme. Ein weiteres von Madrid ausgearbeitetes Instrument ist ein Gesetzesentwurf zur nationalen Sicherheit, vom Senat wurde er bereits angenommen und aktuell wird er vom spanischen Kongress untersucht. Er würde der Zentralregierung erlauben, per einfachem Dekret, die Kontrolle zu übernehmen, um die Verteidigung Spaniens, seiner Prinzipien und seiner verfassungsrechtlichen Werte zu sichern. Anfang September drohte der Verteidigungsminister Pedro Morenes der katalanischen Regierung damit, im Falle eines Abspaltungsversuches, auch einen militärischen Einsatz in Betracht zu ziehen.

Die Europäische Kommission hat Katalonien ihrerseits gewarnt und sie machte deutlich, dass die Entscheidung für eine Abspaltung automatisch den Ausschluss aus der Europäischen Union nach sich ziehen werde. Die Region könnte in der Euro-Zone verbleiben, müsste aber einen neuen Beitrittsantrag stellen. Auch für die NATO, der Spanien ebenso angehört, würde sich aus der Unabhängigkeit Kataloniens ein ähnliches Problem ergeben. Die abgespaltene Region müsste erneut um Aufnahme in das Bündnis bitten, wofür sie die einstimmige Zustimmung der Mitgliedsstaaten benötigen würde.

Man wird nicht zurückweichen und wenn die Unabhängigkeit heute nicht möglich ist, dann wird sie es morgen sein.

Ramir

Für Jean-Jacques Kourliandsky, Wissenschaftler am Institut für internationale und strategische Beziehungen, könnte eine vorübergehende Lösung der Unabhängigkeitsfrage ein föderales Spanien nach dem Vorbild Belgiens sein. Der Antrag dazu war mehrmals im Gespräch bei den Verhandlungen mit Madrid, wurde aber bis heute nie angenommen, trotz der Apelle verschiedener durchaus kompromissbereiter parteipolitischer Kräfte. Spanien lehnt die Anerkennung eines multinationalen Staates ab, zumal dies eine Überarbeitung der Verfassung von 1978 erforderlich machen würde.

"Ein Scheitern des Antrages von Artur Mas würde man den von ihm repräsentierten politischen Parteien sicherlich vorwerfen, es würde aber der Unabhängigkeitsbewegung keinen Abbruch tun", sagt Cyril Trépier voraus. Denn die Unabhängigkeitsbewegung geht weit über die Wahlen hinaus. Die Wähler der Junts pel Sí werden nicht aufgeben, sie sind sich des vor ihnen liegenden Weges bewusst. "Man ist an einem Punkt angelangt, an dem es kein Zurück mehr gibt", ergänzt Ramir. "Man wird nicht zurückweichen und wenn die Unabhängigkeit heute nicht möglich ist, dann wird sie es morgen sein"

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016