"Der Prozess wird politische Konsequenzen haben"

Länder: Frankreich, Ruanda

Tags: Ruanda, Völkermord

Ganz Frankreich spricht von einem historischen Prozess, dessen Auftakt heute am 4. Februar in Paris stattfand. Erstmals wird einem mutmaßlichen Mitverantwortlichen des Völkermords in Ruanda der Prozess gemacht. 20 Jahre nach dem Genozid später. Der Angeklagte heißt Pascal Simbikangwa. Er wurde 2008 auf der französischen Insel Mayotte zwischen dem afrikanischen Kontinent und Madagaskar festegnommen. Dort lebte er unter falscher Identität. Jetzt muss er sich vor Gericht verantworten. Dem ruandischen Ex-Offizier, der seit Ende der 80er Jahre querschnittsgelähmt ist, wird vorgeworfen, für den Völkermord und das Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitverantwortlich zu sein. An hundert Tagen zwischen April und Juli 1994 wurden rund 800 000 Menschen getötet. Hauptopfer waren Angehörige der Minderheit Tutsi. Simbikangwa weist die Vorwürfe bislang zurück. Der Prozess soll bis zu acht Wochen dauern. Frankreich spielt dabei eine besondere Rolle, die ruandische Regierung hatte Frankreich lange vorgeworfen, die Verantwortlichen des Völkermordes, unter anderem die Hutus, unterstützt zu haben. Einige werfen Frankreich sogar vor, die Ereignisse geschehen zu lassen, ohne einzugreifen. Der französische Journalist Patrick de Saint-Exupéry wirft in seinem Buch "L'inavouable, la France au Rwanda" einigen Militärs und Politikern vor, blind ein ein blutrünstiges Regime unterstyützt zu haben. 1994 war er als Auslandskorrespondent für die französische Tageszeitung "Le Figaro" in Ruanda und berichtete über den Konflikt. Wir haben ihn zum Prozessauftakt interviewt.

ARTE Journal: Heute findet zum ersten Mal in Frankreich ein Prozess zum Völkemord in Ruanda statt. Was ist ihr Eindruck?

 

Patrick de Saint-Exupéry: Ich glaube, dass dieser Prozess eine wichtige Etappe darstellt. Eine wichtige Etappe in der genauen Untersuchung des Völkermordes der Tutsis in Ruanda. Das ist paradox, aber hier in Frankreich, interessieren wir uns nur sehr, sehr wenig für das, was sich in Ruanda ereignet hat. Wir haben zwar erst spät angefangen uns für das Attentat von 1994 und die Ereignisse um den Völkermord herum zu interessieren, aber wir haben uns bislang kaum um den Völkermord an sich und dessen Mechanismen gekümmert.

 

Ist der Prozess für sie eine Art Erleichterung oder kritisieren sie, dass er erst so spät stattfindet?

 

Patrick de Saint-Exupéry: Weder das eine, noch das andere. Ich bin nicht erleichtert, ich sage mir auch nicht, dass er zu spät kommt. Im Gegenteil, ich bin extrem glücklich, dass wir dabei sind, dieses Ereignis detailliert zu untersuchen und wirklich versuchen die Mechanismen zu verstehen, die zu dem Völkermord führen konnten, der ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist.

 

Trotzdem hat Frankreich 20 Jahre gebraucht, um ruandische Kriminielle vor Gericht zu stellen während andere europäische Länder schon früher Prozesse geführt haben. Wie erklären Sie sich diese Langsamkeit seitens der französischen Justiz?

 

Patrick de Saint-Exupéry: Diese Langsamkeit ist unter Anderem der Politik zuzuschreiben. Es stimmt, dass der Völkermord an den Tutsis für Frankreich ein großes Problem darstellt, denn Frankreich ist in den Akten sehr präsent. Nicht unbedingt Frankreich in seiner Gesamtheit, aber einige Verantwortliche. Politiker oder auch das Militär spielen in der Frage um die Verantwortlichkeiten eine wichtige Rolle in den Akten. Nun sehen sie sich mit sehr wichtigen Fragen konfrontiert.

 

Man spricht heute von einem historischen Prozess. Glauben Sie, dass die Verantwortlichkeit Frankreichs im Laufe dieses Prozesses zur Sprache kommen wird?

 

Patrick de Saint-Exupéry: Ich glaube nicht, dass die Verantwortlichkeit Frankreichs weder Thema des Prozesses, noch Teil der Diskussionen werden wird. Zur Zeit kann ich nichts vorhersehen. Auf jeden Fall wird dieser Prozess einige Dingen in den Mittelpunkt rücken und er wird politische Konsequenzen haben. Das ist ganz offensichtlich. Ab dem Moment, wo man sich bereit erklärt, sich einem Ereignis zu stellen und es detailliert zu untersuchen, ist es offensichtlich, dass Reden von einigen Politiker zu dem Ereignis Probleme bereiten werden. Also ja, der Prozess wird politische Konsequenzen haben.

 

Könnte man trotzdem sagen, dass Frankreich hier letztendlich ein schmerzhaftes Stück Vergangenheit thematisiert?

 

Patrick de Saint-Exupéry: Ja, natürlich. Es hat 20 Jahre gebraucht bis die französische Justiz sich für die Ereignisse in Ruanda interessiert hat, aber das ist keine Premiere in Frankreich. Es brauchte auch enorm viel Zeit, bis sich die französische Justiz um die „Papon -Affäre“ gekümmert hat. Wir stellen in Frankreich eine gewisse Konstanz in Bezug auf diesen Typ von Fall fest. Also der Moment, wo die Justiz eines Landes einen Stein ins Rollen bringt und anfängt extrem wichtige Ereignisse erneut zu untersuchen, ist tatsächlich wichtig.

 

Hat Frankreich die Aufarbeitung des ruandischen Völkermords bereits abgeschlossen?

 

Patrick de Saint-Exupéry: Die Aufarbeitung ist zunächst der Respekt vor einigen Dingen. Frankreich, das einen universalistischen Anspruch hat, hat ebenso das Interesse, in der Lage zu sein, über Dinge aus der Vergangenheit zu sprechen und eventuell zu sagen: „Ja, es hat Fehler gegeben und zwar die Folgenden...“ Das ist etwas, das in diesem Land groß geworden ist. Aber es wurde bislang noch nie gemacht. Präsident Sarkozy war 2010 in Ruanda und hat in seiner Funktion als Präsident der Republik Frankreich Fehler eingestanden, aber er hat nie genauer gesagt welche. Und genau das wird heute erwartet. Welche Fehler haben wir also im Fall Ruanda gemacht?

 

Der Völkermord in Zahlen: