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Der Preis des schwarzen Goldes

Länder: Vereinigte Arabische Emirate

Tags: Emirats, droits de l'homme

Ein wahres Wunder mitten in der Wüste: Den Arabischen Emiraten ist es gelungen, in nur einem halben Jahrhundert zu einer unermesslich reichen und mächtigen Gesellschaft heranzuwachsen. Die natürlichen Öl- und Gasvorkommen auf seinem Gebiet lassen das Land seit Jahrzehnten in rasendem Tempo gedeihen. Aus unzusammenhängenden Emiraten, die vorwiegend vom Fischfang lebten, wurden innerhalb kurzer Zeit von Wolkenkratzern übersäte Stadtstaaten, die die westliche Welt erblassen lassen. 

Der Stand der Menschenrechte des Landes kann mit dem sagenhaften Wirtschaftsboom allerdings nicht Schritt halten. In der Monarchie nach islamischem Recht werden sowohl Frauen als auch Ausländer regelmäßig Opfer von Unterdrückung.

 

Ins Gefängnis wegen Demonstrationen

 

Das Staatsoberhaupt der Vereinigten Arabischen Emirate, der Scheich von Abu Dhabi, ist ein absoluter Herrscher. Jede Systemkritik wird vom Staat unterdrückt. Kritik an der politischen Führung und Aufrufe zu unerlaubten Demonstrationen werden gemäß dem Strafgesetzbuch und dem Gesetz über den Gebrauch des Internets bestraft. Human Rights Watch brachte im Januar 2013 einen Bericht heraus, in dem unter anderem von der Verhaftung von 61 Menschenrechtlern und Aktivisten der Zivilgesellschaft mit Verbindungen zur friedlichen islamischen Gruppe Al-Islah (Jemenitische Versammlung für Reform) die Rede ist. Diese wurden ohne Anklage eingesperrt.  Der Vorwurf lautete schlicht: Gefährdung der nationalen Sicherheit. Den Aktivisten drohen 15 Jahre Haft. Ihr Prozess findet vor einem Sondergericht statt. Internationale Beobachter sind nicht zugelassen.

 

Bildung ja, Gleichberechtigung nein

 

Was Bildung angeht, stellen die Vereinigten Arabischen Emirate in arabischen Raum eine Ausnahme dar. In den 70er-Jahren, als der Staat gerade erst gegründet worden war, hat man als eine der wichtigen Maßnahmen für die Entwicklung des Landes den Zugang zur Bildung demokratisiert, für Jungen und Mädchen.

Trotz dieser wahrhaften Revolution in einer Gesellschaft, in der Familienrecht und Menschenrecht juristisch der Interpretation des islamischen Rechts unterworfen sind, ist eine Gleichberechtigung von Männern und Frauen noch in weiter Ferne. So haben nur Männer das Recht auf Polygamie, auf Heirat mit Nicht-Musliminnen und auf außereheliche sexuelle Beziehungen. Gegen Frauen wird im Falle eines solchen "Vergehens" mit äußerster Härte vorgegangen. 2013 etwa wurde die Norwegerin Marte Dalelv zu 16 Monaten Haft verurteilt, nachdem sie in Dubai Anzeige wegen Vergewaltigung erstattet hatte. Sie kam nur dank diplomatischer Intervention ihres Heimatlandes frei.

Am 1. Dezember 2013 erstattete eine österreichische Muslimin ebenfalls Anzeige wegen Vergewaltigung. Sie erhielt den Rat, ihren Vergewaltiger zu heiraten, um einer eventuellen Verurteilung wegen außerehelicher sexueller Beziehungen zu entgehen. Die junge Frau saß drei Tage lang in Haft und musste ihren Pass abgeben. Im Übrigen haben Männer sogar das Recht, ihren Kindern und Frauen körperliche Gewalt anzutun, um sie zu "disziplinieren".

 

Ausbeutung ausländischer Arbeiter

 

In der modernen, aufstrebenden Gesellschaft der Vereinigten Arabischen Emirate stellen Ausländer den weitaus größten Teil der Bevölkerung. Der Staat stützt seinen Reichtum auf die Ölindustrie und auf die Arbeitskraft seiner Einwanderer. Knapp 90 % der Bevölkerung sind Ausländer. Sie stammen insbesondere aus Südasien (50 % der Gesamtbevölkerung). Zum großen Teil handelt es sich dabei um arme Arbeiter, die unter schwierigen Arbeitsbedingungen ein sklavenähnliches Dasein fristen.

Jeder Ausländer, der in den Vereinigten Arabischen Emiraten arbeiten will, sieht sich zunächst gezwungen, einen einheimischen "Paten" zu finden. Oft handelt es sich dabei um den Arbeitgeber. Dieser hat außerordentliche Rechte. Er bestimmt, ob sein Schützling den Arbeitsplatz wechseln oder das Land verlassen darf. 

Die Arbeiter dürfen sich nicht gewerkschaftlich organisieren, gemeinsam Verhandlungen über die Arbeitsbedingungen führen oder streiken. Andernfalls werden ihre Pässe beschlagtnahmt. Auch Hungerlöhne und Nicht-Bezahlung der Arbeiter stehen trotz gesetzlichem Mindestlohn und elektronischem Zahlungssystem an der Tagesordnung.  Laut Human Rights Watch sind diese Praktiken vor allem im Bauwesen vertreten. Auf der Baustelle des Zayed National Museums, des Louvre von Abu Dhabi schuften die Arbeiter Menschenrechtsorganisationen zufolge unter extremen Zeitdruck in glühender Hitze ohne angemessene Pausenzeiten. Die Folge: schwere und oft sogar tödliche Arbeitsunfälle.

 

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016