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"Der polnische Rechtsstaat wird gerade zerstört"

Länder: Polen

Tags: Justiz, Reform, Rechtsstaat

Wegen der umstrittenen Justizreform hat die EU Ende Juli ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Beanstandet wird ein Gesetz, das die Befugnisse des Justizministers bei der Besetzung von Richterposten ausweitet. Experten warnen vor einem zu großen Regierungseinfluss auf die Richter. Auch in Polen gibt es heftigen Widerstand. Ein scharfer Kritiker der Justizreform ist der ehemalige Präsident des polnischen Verfassungsgerichts Jerzy Stepien. Auf Einladung der Anwaltskammer ist Stepien nach Paris gekommen, um über die Situation in Polen zu sprechen.

Polen: Wie steht es um den Rechtsstaat?
Polen: Wie steht es um den Rechtsstaat? Der ehemalige Präsident des polnischen Verfassungsgerichts warnt vor einer Neuordnung der Gesellschaft. Polen: Wie steht es um den Rechtsstaat?

 

Zuletzt geändert am 21. September 2017