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"Der Nahost-Konflikt ist nicht mehr die Mutter aller Konflikte"

Länder: Israel, Palästina

Tags: Mahmud Abbas, Naher Osten

Mahmud Abbas, der Präsident der palästinensischen Autonomiegebiete ist auf einer Mission: Die Veto-Mächte im UNO-Sicherheitsrat von der Notwendigkeit eines Endes der israelischen Siedlungspolitik zu überzeugen. Am Dienstag war er dazu zu Gast in Berlin. Zuvor war er nach Paris und nach Moskau gereist. ARTE Info hat Nahost-Experte Martin Beck vom "Zentrum für zeitgenössische Nahost-Studien" an der Süddänischen Universität zu Abbas Reise nach Deutschland befragt und dazu, ob die Bundesregierung von der Idee einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt ablassen sollte.

Mahmud Abbas verliert an Legitimität. Seine Reise ist nun eine Aktivität, um zu zeigen, dass er noch im politischen Geschäft ist.

Martin Beck - 19/04/2016

ARTE Info: Mahmud Abbas war zu Besuch in Paris, in Moskau und jetzt in Berlin. Was bezweckt der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde mit seinen Besuchen? 

Martin Beck: Sein Ziel ist es, mit dem Verhandlungsprozess voranzukommen. Eine grundsätzliche Motivation ist auch, dass Abbas in den letzten Jahren nicht sehr viele Erfolge vorzuweisen hat. Er hat zwar eine gewisse Verbesserung auf der Ebene von diplomatischer Anerkennung der PLO (Palästinensische Befreiungsorganisation, Anm. d. Red.) erreicht. Aber das nutzt denjenigen, die unter Besatzung leben sehr wenig. Deswegen verliert er an Legitimität. Mit seiner Reise will er zeigen, dass er noch im politischen Geschäft ist.

 

Israel hat ganz nüchtern betrachtet auch alle Gründe dazu [den Friedensprozess zu blockieren], weil das Land so den Status Quo aufrechterhält, der für Israel sehr günstig ist.

Martin Beck - 19/04/2016

Bisher setzen Deutschland und die USA auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Doch vor allem die israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu stellt sich quer. Müssen die USA und Deutschland ihre Politik überdenken?

Martin Beck: Was die USA und Deutschland unterstützen, ist der bilaterale Ansatz (zwischen Israelis und Palästinensern, Anm. d. Red.), eine Zwei-Staaten-Lösung zu finden. Und bei bilateralen Verhandlungen hat Israel immer die Möglichkeit, den Prozess zu blockieren. Israel hat ganz nüchtern betrachtet auch alle Gründe dazu, weil das Land so den Status Quo aufrechterhält, der für Israel sehr günstig ist.

Selbst wenn der Prozess "multilateralisiert" würde –in dem Sinne, dass andere Spieler, vor allem die USA, aber auch die Europäer, eine Schiedsrichterrolle zugewiesen bekämen, wie das Frankreich vorschlägt – wäre das sehr schwierig umzusetzen. Das wurde schon Anfang des Jahrhunderts mit der Roadmap ins Auge gefasst und daraus ist wenig geworden.

Es ist sehr fraglich, dass das jetzt anders werden würde. Zumal sich die Großwetterlage geändert hat. Der israelisch-palästinensische Konflikt ist – aus arabischer und westlicher Sicht – nicht mehr die Mutter aller Konflikte im Nahen Osten, wie er es noch vor zehn, zwanzig Jahren war. Heute gibt es sehr viele Konflikte, die aus westlicher Sicht sehr viel dringlicher nach einer Lösung schreien. Der Krieg in Syrien beispielsweise. Die Attentate der letzten Monate hatten überhaupt nichts mit dem israelisch-arabischen Konflikt zu tun, aber sehr viel mit der Terrororganisation "Islamischer Staat" und dem syrischen Bürgerkrieg.

 

Solange es keine spürbaren Konsequenzen für Israel gibt, wird die Besatzungs- und Siedlungspolitik fortgeführt werden.

Martin Beck - 19/04/2016

Wie könnte eine solche multilaterale Schiedsrichterrolle konkret aussehen?

Martin Beck: Sie könnte so aussehen, dass die multilateralen Akteure das Verhalten der Israelis und der Palästinenser beobachten und bewerten. Das würde sicherlich einen Unterschied machen, denn bisher sind die Palästinenser in einer sehr viel schwächeren Position als die Israelis. Wenn es zu keiner Einigung kommt, dann geht die uneingeschränkte israelische Besatzungspolitik so weiter.

Dennoch denke ich, dass ein Beobachterposten alleine wenig bringt. Es würde eine Situation heraufbeschwören, in der mal die Palästinenser, mal die Israelis und ab und an beide am Pranger stünden. Solange es aber keine konkreten Sanktionen gibt, sehe ich keinen großen Anreiz – vor allem für die israelische Seite – ihr Verhalten zu ändern. So lange es keine spürbaren Konsequenzen für Israel gibt, wird die Besatzungs- und Siedlungspolitik fortgeführt werden.   

 

Wie realistisch sind multilaterale Verhandlungen?

Martin Beck: Eine nüchterne Gegenfrage: Warum sollte sich Israel aus einer Position der Stärke in eine schwächere Position begeben?

 

Es gibt derzeit keine Anzeichen dafür, dass die USA und Deutschland ihre besonderen Beziehungen zu Israel in Frage stellen werden.

Martin Beck - 19/04/2016

Würde internationaler Druck helfen?

Martin Beck: Ein etwas stärkerer Druck wäre natürlich möglich. Aber es gibt derzeit keine Anzeichen dafür, dass die USA und Deutschland ihre besonderen Beziehungen zu Israel in Frage stellen werden. Es ist eine derart enge Beziehung, dass es unwahrscheinlich ist, dass jetzt massiver Druck auf Israel ausgeübt würde, um die Besatzungspolitik des Landes zu ändern. Ein substantieller Verhandlungsprozess ist heute sehr weit von der Realität entfernt.  

 

Ist der Friedensprozess denn ganz und gar festgefahren?

Martin Beck: Ich denke, dass die Wahrscheinlichkeit von einem substantiellen Erfolg bei bilateralen Verhandlungen extrem gering ist. Bei multilateralen Verhandlungen sieht es etwas besser aus, aber das würde voraussetzen, dass die internationale Gemeinschaft sehr viel an diplomatischer Energie investiert und trotz Rückschläge, den Prozess weiter vorantreiben würde. All das halte ich derzeit für unwahrscheinlich. ​