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"Der große Sieger der Wahl ist Jesse Klaver"

Länder: Niederlande

Tags: Niederlande, Parlamentswahl, Sozialdemokratie

Wer sind die wirklichen Gewinner der Parlamentswahl in den Niederlanden? Wie ist die bemerkenswert hohe Wahlbeteiligung sowie der regelrechte Absturz der Sozialdemokraten zu erklären? Niederlande-Experte Dr. Markus Wilp analysiert im Gespräch mit ARTE Info das Endergebnis der Parlamentswahl in den Niederlanden. 

Zur Person: 

Dr. Markus Wilp ist Politikwissenschaftler und Geschäftsführer des Zentrums für Niederlande-Studien an der Uni Münster.

Trotz bedeutender Verluste behauptet sich die Partei von Ministerpräsident Mark Rutte als stärkste politische Kraft des Landes. Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) erhält 33 der 150 Sitze im Parlament. Es folgt Geert Wilders PVV mit 20 Sitzen, die Christdemokraten und die Sozialliberalen (D66) mit je 19 Sitzen. Der Abstand zur Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders ist mit 13 Sitzen deutlicher als erwartet. Die Koalitionsbildung dürfte wegen der Zersplitterung der niederländischen Parteienlandschaft schwierig werden. Erstmals seit langer Zeit werden dafür mindestens vier Parteien benötigt.

 

ARTE Info: Die VVD um Ministerpräsident Mark Rutte kann die Wahl trotz Sitzverlusten als Erfolg bezeichnen, da er die Rechtspopulisten auf Distanz gehalten hat. Doch wer sind die wirklichen Gewinner der Parlamentswahl?

Dr. Markus Wilp: Der große Sieger der Wahl ist Jesse Klaver mit seiner Partei Groenlinks. Diese hat ihr Wahlergebnis vervielfachen können, allerdings von einem niedrigen Niveau aus. Weitere großer Gewinner sind die sozialliberale Partei D66 und die Christdemokraten, die voraussichtlich jeweils 19 Mandate erhalten werden. Man kann insgesamt sagen, dass die Parteien, die am stärksten in der politischen Mitte verankert sind, hinzugewonnen haben.

 

 

Wer oder was hat sie an der Wahl überrascht?

Überraschend ist, dass die Regierungspartei mit Rutte so viel stärker abgeschnitten hat als alle anderen Parteien. Das war in den Umfragen so nicht vorherzusehen. Überraschend ist weiter, dass Wilders etwas schlechter abgeschnitten hat, als es die Umfragen haben vermuten lassen. Überraschend ist außerdem, dass sich die Niederlage der Sozialdemokraten so deutlich manifestiert hat. Noch nie hat eine Partei in der Geschichte der Niederlande so viele Mandate verloren.

 

Der sozialdemokratische Spagat wird immer schwieriger. Die Arbeiter wenden sich mittlerweile eher der SP oder Wilders PVV zu. Die Intellektuellen wählen die Liberalen D66 oder GroenLinks.

Dr. Markus Wilp, Niederlande-Experte - 16/03/2017

 

Welches sind die Gründe für den regelrechten Absturz der Sozialdemokraten?

Es gibt dafür zwei Erklärungen. Erstens: Die Sozialdemokraten haben ihre Wähler enttäuscht. 2012 haben viele Bürger die Sozialdemokraten unterstützt, weil sie sich dadurch erhofft haben, dass die Amtszeit von Rutte zu Ende geht. Doch nach der Wahl haben die Sozialdemokraten mit Ruttes Partei koaliert und Rutte wurde wieder Ministerpräsident. 

 

Und zweitens?

Der sozialdemokratische Spagat: Auf der einen Seite möchte man für die Arbeiter da sein, auf der anderen Seite für ein intellektuelles Milieu. Dieser Spagat wird immer schwieriger. Die Arbeiter wenden sich mittlerweile eher der SP oder Wilders PVV zu. Die Intellektuellen wählen die Liberalen D66 oder GroenLinks.

 

Mark Rutte konnte sich durch den Eklat mit der Türkei als Staatsmann präsentieren, der über dem Parteiengezänk steht, der Verantwortung trägt und Führungsqualität zeigt.

Dr. Markus Wilp, Niederlande-Experte - 16/03/2017

 

Die Wahlbeteiligung ist deutlich höher als bei den letzten beiden Wahlen (damals je 75 Prozent, jetzt 80.2 Prozent). Welches sind die Faktoren, die zu dieser hohen Wahlbeteiligung beigetragen haben?

Auslöser des niederländisch-türkischen Eklats

Der Zwist zwischen den Niederlanden und der Türkei begann damit, dass die Regierung dem türkischen Außenminister Cavusoglu die Einreise verweigert wurde. Cavusoglu wollte in Rotterdam für das türkische Referendum werben. Im Anschluss beschimpfte Erdogan die Niederländer als "Nazi-Nachfahren."

Der Wahlkampf wurde von der Bevölkerung sehr intensiv verfolgt und in einem größeren Kontext gesehen. Vielleicht haben sich viele Niederländer die Worte von Mark Rutte zu Herzen genommen, als er seine Landsleute fragte, ob sie in einem Land aufwachen wollten, wo Wilders stärkste Kraft ist. Vielleicht war es der Eklat mit der Türkei, der dazu geführt hat, dass man Rutte unterstützen wollte. Fast 90 Prozent der Niederländer haben den Kurs der Regierung positiv gesehen. Rutte konnte sich durch diesen Eklat im Wahlkampf als Staatsmann präsentieren, der über dem Parteiengezänk steht, der Verantwortung trägt und Führungsqualität zeigt.

 

 

 

Nun stehen die Koalitionsverhandlungen an. Welche Möglichkeiten ergeben sich für die VVD als stärkste Partei? 

Es erscheint mir sehr wahrscheinlich, dass drei Parteien die Basis der neuen Regierung stellen: die VVD mit Rutte, der wahrscheinlich auch Ministerpräsident bleiben wird, die Christdemokraten sowie die Sozialliberalen der D66. Diese drei Parteien haben aber noch keine Mehrheit. Eine Koalition mit GroenLinks würde auf der Hand liegen, gleichzeitig hat Jesse Klaver im Wahlkampf immer wieder betont, dass er sich kein drittes Kabinett mit Mark Rutte wünscht. Vielleicht läuft es auch auf ein Fünferbündnis mit zwei kleinen Parteien hinaus. Auch wenn die Koalitionsbildung sicher nicht einfach wird, ist die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass Rutte ein drittes Kabinett bilden kann.

 

 

 

Zuletzt geändert am 17. März 2017