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"Der EU/Türkei-Deal sollte nirgendwo repliziert werden"

Länder: Europäische Union

Tags: Türkei, Flüchtlinge, EU, Flüchtlingskrise

Der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu war am Dienstag zu Besuch bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg, wo er die Stellung seines Landes in Europa und die Rolle, die es in der Flüchtlingskrise spielt, verteidigte. Mit Nils Muižnieks, Menschenrechtskommissar des Europarates in Straßburg, hat ARTE Journal noch am gleichen Abend über die Flüchtlingskrise, die Menschenrechtslage in der Türkei und über den EU/Türkei-Flüchtlingsdeal gesprochen.

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Im Europarat lobte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu vor allem die Fortschritte bei der Umsetzung des Flüchtlingsabkommens und warnte, dass die Türkei ihre Verpflichtungen nicht mehr einhalten werde, falls die EU ihre Zusage zur Umsetzung der Visafreiheit nicht einhalten werde. Doch genau gegen diese Reiseerleichterungen, die der Türkei im Gegenzug für die Rücknahme von Flüchtlingen versprochen wurden, gibt es in mehreren EU-Staaten Bedenken. 

Bei der Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien sieht die Türkei weiter Handlungsbedarf für die internationale Gemeinschaft. Menschen, die aus ihrer Heimat vertrieben worden seien, müssten unterstützt werden, so  Davutoglu. Nach den Worten des Regierungschefs können "die Europäische Union und die Türkei nicht voneinander getrennt gesehen werden". Davutoglu verwies auf die türkischen Anstrengungen mit rund drei Millionen Flüchtlingen aus Syrien und anderen Ländern in der Türkei.

Besorgniserregende Menschenrechtslage in der Türkei

Für den Letten Nils Muižnieks, seit 2012 Menschenrechtskommissar des Europarates in Straßburg, ist die Menschenrechtslage, wie er sie in der Türkei gesehen hat, sehr alarmierend. Aber das ist in seinen Augen, noch lange kein Grund, die Zusammenarbeit zwischen Ankara und Brüssel in der Flüchtlingsfrage zu beenden. Vielmehr ist der Inhalt des EU/Türkei-Flüchtlingsdeals problematisch. Das Abkommen, das bereits scharf von der UNO kritisiert wurde, sieht vor, all jene Flüchtlinge, die nach dem 20. März in Griechenland angekommen sind, wieder zurück in die Türkei zu schicken. Im Gegenzug nimmt die EU dann für jeden zurückgeschickten Flüchtling, einen Syrer aus der Türkei auf. Nils Muižnieks Bilanz: "Der EU/Türkei-Deal sollte nirgendwo repliziert werden".

 

Interview de Nils Muižnieks, membre du Conseil de l'Europe
Interview mit Nils Muižnieks, Mitglied des Europarates Interview mit Nils Muižnieks, Mitglied des Europarates Interview mit Nils Muižnieks, Mitglied des Europarates

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016