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Brexit: May braucht Zustimmung vom Parlament

Länder: Großbritannien

Tags: Brexit, Gericht, Theresa May, EU

Theresa Mays Alleingang in Sachen Brexit ist für das Erste gestoppt. Denn die britische Regierung muss die Zustimmung des Parlaments einholen, bevor sie den Austritt des Landes aus der Europäischen Union erklärt. Das hat das höchste britische Gericht, der Supreme Court, am Dienstag in London entschieden.

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Schlechte Nachrichten für Theresa May: Das britische Parlament muss nach einem Urteil des höchsten britischen Gerichts seine Zustimmung zum Brexit geben, bevor die Regierung den Austritt des Landes aus der Europäischen Union erklären kann. 

Der Supreme Court habe mit acht der elf Richterstimmen entschieden, dass die Aktivierung von Artikel 50 des EU-Vertrags zum Austritt aus der EU der Zustimmung des Parlaments bedarf, sagte Gerichtspräsident Lord David Neuberger. Damit bestätigte der Gerichtshof eine Entscheidung des Londoner High Court von Anfang November, gegen die Mays konservative Regierung Berufung eingelegt hatte.

 

Ausgenommen sind die Parlamente von Schottland, Wales und Nordirland

Die Parlamente von Schottland, Wales und Nordirland müssen laut der Gerichtsentscheidung aber beim EU-Austrittsverfahren nicht konsultiert werden. Hätte die britische Regierung auch die Zustimmung von Schottland, Wales und Nordirland einholen müssen, wäre der Zeitplan vermutlich stark durcheinander geraten. Die Mehrheit der Wähler in Schottland und Nordirland hatte beim Volksentscheid im Juni für den Verbleib in der Europäischen Union gestimmt, Wales dagegen.

 

Was ist die "royal prerogative"?

Die royal prerogative befugte vor Jahrhunderten den König dazu, ohne das Parlament zu entscheiden. Mittlerweile habe sich dieses Recht auf die Regierung übertragen, so das Argument der Regierungsanwälte. Es sei auch heute noch relevant und kein "Relikt alter Zeiten."

Wer sind die Kläger?
Geklagt hatte eine Gruppe, angeführt von der Investmentmanagerin Gina Miller. Sie hatte im Vorfeld erklärt, nicht gegen den Brexit zu sein und mit ihrer Klage lediglich verhindern zu wollen, dass die Regierung die Souveranität des Parlaments verletze. "Wir würden 400 Jahre Demokratie und Souveränität aufheben, wenn die Regierung die 'royal prerogative' anwenden darf", warnte sie in der britischen Zeitung The Guardian.
Für ihre Klage erhielt Miller Morddrohungen und traute sich tagelang nicht aus dem Haus. Einige Medien berichteten mit rassistischen Untertönen über die politische Aktivistin, auf ihrer Titelseite bezeichnete die "Sun" sie beispielsweise als eine "ausländische Milliardärin". Generell kochten die Emotionen um das Verfahren hoch.

 

Verzögerung garantiert

Die Entscheidung der Richter könnte den bis spätestens Ende März geplanten Beginn der Austrittsverhandlungen verzögern und einen "hard" Brexit in einen "soften" verwandeln. Auf die Brexit-Entscheidung selbst hat das Urteil aber keinen Einfluss. Das bestätigte auch der Vorsitzende Richter des höchsten britischen Gerichts, David Neuberger. Das Urteil des Supreme Courts stelle nicht das Referendum zum Brexit selbst infrage, es gehe um rein rechtliche Fragen.

 

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Auch Oppositionsführer Jeremy Corbyn hatte bereits bekräftigt, den Brexit nicht aufhalten zu wollen - man wolle der Regierung aber Zugeständnisse (wie das Bekenntnis zum EU-Binnenmarkt und zu EU-Arbeitnehmerrechten) abringen. Ärger könnte May nun noch vor allem aus dem Oberhaus drohen. Bereits im August hatte die Abgeordnete Patience Wheatcroft angekündigt: "Falls es zu einem Gesetzentwurf kommt, werden die Lords die Dinge verzögern. Ich denke, eine Mehrheit der Lords ist für einen Verbleib in der EU."

May will die Austrittsabsicht nach Artikel 50 bis Ende März offiziell mitteilen. Danach besteht eine Zweijahresfrist zum Abschluss der Verhandlungen mit der EU. Der Brexit-Verhandlungsführer der EU-Kommission, Michel Barnier, hat sich dafür ausgesprochen, die Verhandlungen vor der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2019 zu beenden.

Zuletzt geändert am 25. Januar 2018