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Der blockierte Aussöhnungsprozess

Länder: Kosovo

Tags: Kosovo, Ethnische Spannungen, Unabhängigkeit, Wirtschaftskrise, Serbien, Kriminalität

Der Kosovo feiert am 17. Februar 2018 zehn Jahre Unabhängigkeit. Noch heute kämpft das Land mit seiner Vergangenheit: Die neu gewählte Regierung in Pristina will das Sondergericht für die Kriegsverbrechen der kosovarischen Befreiungsarmee UCK für nichtig erklären. Und: Die Ermordung des kosovarisch-serbischen Politikers Ivanovic stellt das angespannte Verhältnis mit dem Nachbarn Serbien auf eine harte Probe. 

 

Am 16. Januar 2018 wird in der nordkosovarischen Stadt Mitrovica der Politiker Oliver Ivanovic auf offener Straße erschossen. Der Mord an den bekannten Politiker der serbischen Minderheit im Kosovo wird von beiden Ländern politisch instrumentalisiert. Bis heute ist nicht klar, wer hinter dem Mord steht und ob er politisch motiviert war. Das Verhältnis zwischen dem Kosovo und Serbien erreicht einen Tiefpunkt.

 

Der Zankapfel Nordkosovo

Grund für die politischen Spannungen ist der von Serben besiedelte Norden des Kosovos. Trotz internationaler Vermittlung ist die "Halbautonomie" der Region nicht umgesetzt. Nationalisten im Kosovo blockieren den Prozess, weil sie sich vor mehr Einfluss aus Belgrad fürchten. Die Serben sehen in der Tolerierung des Autonomiestatus' eine indirekte Anerkennung der kosovarischen Eigenstaatlichkeit. Serbien erkennt bis heute weder die Eigenstaatlichkeit des Kosovos noch die gezogenen Landesgrenzen an. Die Regierung in Belgrad fordert eine Teilung entlang der ethnischen Grenze, die mitten durch die Stadt Mitrovica geht. 

 

Die Macht der UCK-Kommandanten

In Pristina bildet die alte Garde ehemaliger UCK-Kommandanten die Regierung. Sie hat sich im September 2017 knapp gegen die aufstrebenden Linksnationalisten durchgesetzt. Für die serbische Regierung sind die ehemaligen Kommandanten wie der zurückgekehrte Premierminister Ramush Haradinaj ein rotes Tuch. Die Belgrader Boulevardpresse schildert ihn als blutrünstiges Monster. Serbien fordert, dass Haradinaj für seine mutmaßlichen Kriegsverbrechen verantwortlich gemacht wird.

 

Die Angst vor dem Kosovo-Tribunal

Dazu könnte es demnächst kommen: Der Spezialgerichtshof in Den Haag hat angekündigt, die Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges lückenlos aufzuklären. Angeklagt werden UCK-Kader aus der Kommandanten-Garde, darunter wahrscheinlich auch Mitglieder der Regierung. Doch die Führung des Landes, darunter der Staatspräsident Hashim Thaçi und der Regierungschef Ramush Haradinaj, will das Kosovo-Tribunal per Parlamentsbeschluss für nichtig erklären lassen. 

Die EU-Kommission hatte im Februar 2018 eine Erweiterungsstrategie für sechs Länder des Westbalkan vorgestellt. Dabei sieht sie Serbien und Montenegro als Favoriten für einen möglichen EU-Beitritt bis 2025. "Mit einem starken politischen Willen, der Umsetzung von Reformen und der noch ausstehenden Lösung von Streitigkeiten mit Nachbarn sollten Montenegro und Serbien bis 2025 für eine Mitgliedschaft bereit sein", steht in der veröffentlichten Stellungnahme. Der Kosovo steht seit 2003 ebenfalls auf der Liste der Kandidaten aus dem Balkan. Der Beitritt bleibt aber rein hypothetisch. Denn trotz der KFOR-Mission der NATO und der europäischen Rechtsstaatlichkeitsmission EULEX, ist die Lage im Kosovo fragil. Korruption und organisiertes Verbrechen florieren, die anhaltende wirtschaftliche und soziale Misere treibt viele Kosovaren in die Flucht.

Zuletzt geändert am 17. Februar 2018