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Ist das wirklich das Ende der Ära Merkel?

Länder: Deutschland

Tags: AFD, Wahlen, Mecklenburg-Vorpommern

20,8 Prozent: mit dieser magischen Zahl hat die Alternative für Deutschland (AfD) einen historischen Erfolg einfahren können. Bei den Landtagswahen in Mecklenburg-Vorpommern wurde sie zweitstärkste Kraft und verwies die CDU auf den dritten Platz. Eine Schlappe für die Christdemokraten und das auch noch in der politischen Heimat der Bundeskanzlerin. Angela Merkel zeigte sich demütig und äußerte sich inzwischen zu der Niederlage ihrer Partei. Was hinter dem Wahlsieg der AfD steckt, welche Konsequenzen er auf die politische Landschaft Deutschlands haben wird und wie Politiker und Presse national und international darauf reagieren, haben wir in fünf Punkten für Sie zusammengefasst. 

 

Die CDU ist eine leere Hülle, über der Frau Merkel thront.

Alexander Gauland, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD

1. Der Wahlerfolg der AfD

 

Mecklenburg-Vorpommern will sie: die Alternative für Deutschland, kurz AfD. Mit 20,8 Prozent der Wählerstimmen wird die rechtspopulistische Partei zweitstärkste Kraft nach der SPD (30,6 Prozent) und verweist damit die CDU auf Platz drei. Ein historischer Tag für die Protestpartei von Frauke Petry und ein Schock für die CDU. Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik hatte eine als rechts von der CDU verortete politische Kraft stärker abgeschnitten als die Union. Der AfD ist es diesmal vor allem gelungen, bisherige Nichtwähler zu mobilisieren und jene Wähler zu gewinnen, die der Flüchtlingspolitik Angela Merkels überdrüssig sind. Im Vergleich zur letzten Wahl vor fünf Jahren haben alle bislang im Landtag vertretenen Parteien an Stimmenanteil verloren, die die AfD für sich gewinnen konnte. Nun zieht sie in den neunten von insgesamt 16 Landtagen - erstmals holte sie übrigens auch Direktmandate - und hat gute Chancen sich im Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern dauerhaft zu etablieren. Bei diesem Wahlausgang konnte auch Angela Merkel, derzeit beim G20-Gipfel in China, nicht länger die Füße stillhalten. Inzwischen übernahm sie sogar die Verantwortung für die herbe Niederlage, da redet sie nicht lange drum herum. "Natürlich hat das mit der Flüchtlingskrise zu tun", sagt sie in Hangzhou. Und: Alle müssten daran arbeiten, Vertrauen zurückzugewinnen. Aber wie, das weiß sie nicht genau. Die Zahl der Flüchtlinge reduzieren, mehr Abschiebungen - ein paar Brocken wirft sie ihren Kritikern hin. 

 

 

Unterdessen wertete Beatrix von Storch, Vize-Vorsitzende der AfD, das Ergebnis der Landtagswahl als "Anfang vom Ende der Ära Merkel". "Ein wachsender Teil der Bürger will einen Kurswechsel", sagte von Storch im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik Merkels und betonte die Bundeskanzlerin würde eine Politik an der Mehrheit der Bevölkerung vorbei zu machen. Alexander Gauland, stellvertretender Bundesvorsitzender der AfD, geht sogar noch einen Schritt weiter und meint: "Die CDU ist eine leere Hülle, über der Frau Merkel thront" und "Frau Merkel stürzt sich selbst".

 

Vielleicht ist das heute der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels.

Leif-Erik Holm, AfD-Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern

2. Die Überzeugungsleistung der AfD 

 

Fast vor genau einem Jahr hat Deutschland die Grenze für Flüchtlinge weit geöffnet und fast genau vor einem Jahr war es auch, als Angela Merkel erstmals ihren historischen Leitsatz "Wir schaffen das" aussprach. Doch aus der ersten Euphorie der Deutschen ist längst Ernüchterung geworden. Die deutsche Gesellschaft ist gespalten. Die anfängliche Motivation hat sich in Lethargie verwandelt - nicht in ganz Deutschland, aber weit genug um der AfD Wähler zuzuspielen. Ein Teil der deutschen Bevölkerung hält nichts von der Willkommenskultur und in Mecklenburg-Vorpommern ist das nun deutlich zum Ausdruck gebracht worden. Deutschland will einen klaren Plan für den Umgang mit der Flüchtlingskrise sehen, doch bislang gibt es den nicht. "Vielleicht ist das heute der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels", sagte AfD-Spitzenkandidat Leif-Erik Holm guter Dinge. CDU und CSU haben wichtige Wählerstimmen verloren und sich damit von der AfD ausboten lassen. Verantwortlich sind sie dafür ganz allein, denn während des Wahlkampfes in Mecklenburg-Vorpommern haben sie sich auf die AfD-Protestthemen Migration und innere Sicherheit eingelassen, anstatt eigene Themen zu platzieren. Dieses Verhalten hat der AfD in die Hände gespielt, allen voran der Schlingerkurs von CDU-Parteichef Lorenz Caffier. Er hat sich mehr darauf konzentriert, der AfD am rechten Rand Stimmen abzujagen, als auf Themen wie innere Sicherheit und Kriminalität von Asylbewerbern einzugehen.

 

3. Die Reaktionen aus Politik und nationaler Presse

 

Der Sieg der AfD sorgte nicht nur in den eigenen Reihen für Jubel. Auch andere rechtspopulistische Parteien in Europa konnten ihre Freude nicht zurückhalten. Marine Le Pen, Vorsitzende des französischen Front National twitterte: "Die Patrioten der AfD fegen die Partei von Frau Merkel hinfort. Herzlichen Glückwunsch". Heinz-Christian Strache, Chef der rechtspopulistischen FPÖ in Österreich, freute sich auf Facebook und der niederländische Rechtspopoulist Geert Wilders gratulierte via Twitter:

 

 

Freude auf der einen, Zorn auf der anderen Seite. Vor allem bei CDU und CSU. Der Kursstreit der Schwesterparteien wurde durch den AfD-Wahlsieg noch verschärft. Führende CSU-Köpfe machten Merkel für das schlechte Abschneiden der CDU verantwortlich und forderten einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) wertete das Ergebnis der Landtagswahl als "Weckruf für die Union"Die Stimmung der Bürger ließe sich nicht mehr ignorieren, es brauche einen Kurswechsel in Berlin. CSU-Generalsekratär Andreas Scheuer forderte gar einen härteren Kurs in der Flüchtlingspolitik: "Wir brauchen eine Obergrenze für Flüchtlinge, schnellere Rückführungen, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und eine bessere Integration." SPD-Vize Ralf Stegner sprach von einer persönlichen Niederlage für die Kanzlerin und der Spitzenkandidat der Linken, Helmut Holter, sagte: "Unsere Aufgabe ist es nun, [der AfD] die Maske des Biedermanns runterzureißen, damit die Fratze des Hasses sichtbar wird."

 

Auch die deutsche Presse hat unterschiedlich auf den Wahlerfolg der AfD reagiert. Klicken Sie auf die einzelnen Städte, dann erfahren Sie mehr über die deutschlandweiten Meinungen. 

 

 

Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl ist das mehr als eine ernste Warnung.

De Tijd, belgische Tageszeitung

4. Die Reaktionen der internationalen Presse

 

Auch international wurden die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern beäugt. In der Schweiz liest man in der Neuen Zürcher Zeitung: "Die CDU hatte es in Mecklenburg-Vorpommern auf Landesebene nie leicht gehabt. Hinter die kometenhaft aufsteigenden, rechts von ihr angesiedelten Alternative für Deutschland auf den dritten Platz verwiesen zu werden, gleicht jedoch einer Demütigung.(…) In einem Wahlkampf, in dem die Flüchtlingspolitik über die landespolitischen Nöte dominiert hatte, ist das Resultat eine Abrechnung mit der "Willkommenskultur" der Kanzlerin."

Die niederländische Zeitung de Volkskrant meint: "Es ging bei dieser Wahl weniger um Fakten, als um drei Empfindungen: Misstrauen, Groll, Angst. Das damit verbundene Unbehagen betraf mehr als nur die Vorbehalte gegen Flüchtlinge. Es ging auch um die alte Geschichte von den vergessenen europäischen Flachlandgebieten, wo die Bevölkerung sich vernachlässigt fühlt, um mangelnde Infrastruktur und fehlende Jobs sowie um ein großes Misstrauen gegen jede gefestigte Ordnung; Das ist ein Szenario, das populistischen und rechten Parteien überall in Europa Flügel verleiht. In diesem Sinne ist das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern die Bestätigung eines Trends – und eines gesamteuropäischen Problems."

Die belgische Zeitung De Tijd schreibt: "Das dürfte bitter sein für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im eigenen Stammland wird die CDU rechts von der AfD überholt. Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl ist das mehr als eine ernste Warnung."


5. Konsequenzen für Merkel und die Bundestagswahlen 2017

 

Und damit dürfte die belgische Zeitung Recht behalten, denn das Wahlergebnis wird an der Berliner Politik und an der CDU nicht ohne erhebliche Folgen vorbeigehen und Auswirkungen auf den Streit mit der CSU in der Flüchtlingspolitik haben. Die Positionierung der Parteien mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 steht bevor, deshalb wächst nun auch die Sorge der Abgeordneten hinsichtlich ihrer Wiederwahl. Wie heißt es doch so schön: Nach der Wahl ist vor der Wahl. Noch vor der Bundestagswahl im September 2017 finden vier weitere politische Stimmungstests in Deutschland statt. In zwei Wochen findet in Berlin die Abgeordnetenwahl statt, dann folgen die Landtagswahlen im Saarland am 26. März, in Schleswig-Holstein am 7. Mai und in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai. 

 

Zuletzt geändert am 19. September 2016