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"Der Abschluss von TTIP 2016 ist illusorisch"

Länder: Europäische Union

Tags: TTIP

Nachdem Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel am Sonntag die Verhandlungen des Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA als "de facto" gescheitert erklärt hatte, schlägt nun die französische Regierung in die gleiche Kerbe. Der französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl kündigte am Dienstag an, Frankreich fordere den Stopp der TTIP-Verhandlungen. Ist das das Ende des Abkommens? Darüber hat ARTE Info mit Handelsexperte Dr. Heribert Dieter gesprochen.   

Warum will Frankreich die Verhandlungen kappen?

Die Amerikaner geben nichts oder nur Krümel"

Frankreichs Außenhandels-staatssekretär Matthias Fekl

"Die Amerikaner geben nichts oder nur Krümel", so begründete Matthias Fekl die Entscheidung der französischen Regierung, TTIP politisch nicht weiter zu unterstützen. Laut dem für das Abkommen zuständigen französischen Außenhandelsstaatssekretär seien die Vereinigten Staaten in den Verhandlungen zu unnachgiebig. Aber nicht nur: Auch gebe es in Frankreich keine politische Unterstützung mehr für TTIP.

Fekl kündigte daher an, Paris werde die europäische Kommission im September dazu auffordern, die Verhandlungen rund um das Freihandelsabkommen zu beenden. Dazu wird Frankreich seine Position beim Rat der Außenhandelsminister am 23. September in Bratislava vortragen.

 

Bereits im Mai hatte der französische Staatspräsident François Hollande gedroht, das Abkommen abzulehnen. Sein Land werde "niemals akzeptieren, dass die Grundprinzipien für unsere Landwirtschaft, unsere Kultur und für die Gegenseitigkeit beim Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in Frage gestellt werden."

 

Welche Position vertritt Deutschland?

Was man über das Freihandelsabkommen wissen sollte

TTIP würde 800 Millionen Menschen in der größten Freihandelszone der Welt vereinen. Aber was beinhaltet der Vertrag genau? Ein Überblick in drei Punkten.

Die Ankündigung der französischen Regierung stößt in Deutschland nicht auf taube Ohren. Hier ist die politische Klasse gespalten.  Am Sonntag hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) TTIP für "de facto gescheitert" erklärt. Seine Begründung: Die Europäer dürften sich nicht den amerikanischen Forderungen unterwerfen.

Gabriel handelte sich für seine Aussagen jedoch seitens der deutschen Industrie und Politik scharfe Kritik ein. "Der Bundeswirtschaftsminister sei gut beraten, sich für die Interessen der Wirtschaft einzusetzen", erklärte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammertag Martin Wansleben im Deutschlandfunk. Kanzlerin Angela Merkel ließ verlauten, es sei "richtig, weiter zu verhandeln". Michael Fuchs, der Vize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion warnte, Deutschland und die EU müssten sich entscheiden, ob sie die Handelsregeln weiter mitbestimmen oder zu Zaungästen werden wollten.

 

Ist das Abkommen damit Geschichte?

Herr Gabriel hat nur das ausgesprochen, was viele, die die Verhandlungen verfolgen, denken." 

Handels- und Finanzpolitikexperte Dr. Heribert Dieter

Nein, denn sowohl die Union, als auch die EU-Kommission distanzierten sich von Gabriels Aussagen. Sie und auch US-Chefunterhändler Daniel Mullaney gehen weiter davon aus, dass man sich noch bis Ende 2016 auf ein Abkommen einigen kann. Schon oft sei das Entscheidende erst in der letzten Runde von Gesprächen passiert, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert. Auch die EU-Kommission ließ verlauten: "Der Ball rollt noch".

Dennoch sieht die Situation alles andere als rosig aus. Gabriel kritisierte, bisher sei "nicht ein einziger gemeinsamer Texte" erreicht worden. "Da bewegt sich nichts", sagte er.

Auch gibt es in den Textentwürfen nach 14 Verhandlungsrunden noch Streitpunkte, die bislang unüberwindbar scheinen. Zum Beispiel forderte die EU eine Änderung des Textes, wenn es um die Schiedsgerichte geht. Unternehmen könnten Staaten theoretisch auf Schadensersatz verklagen, wenn sie ungerechtfertigt unter politischen Entscheidungen leiden. Die USA lehnen eine solche Reform jedoch ab.

Rückenwind aus den Vereinigten Staaten ist in Zeiten des Wahlkampfs nicht zu erwarten. Beide Präsidentschaftskandidaten, Hillary Clinton und Donald Trump haben sich skeptisch bis ablehnend gegenüber TTIP geäußert.

"In der aktuellen politischen und ökonomischen Situation halte ich einen Abschluss von TTIP in diesem Jahr für illusorisch und für die Jahre 2017 und 2018 für unwahrscheinlich. Das wird sehr viel länger dauern, wenn es überhaupt dazu kommen sollte", schätzt Handels- und Finanzpolitikexperte Dr. Heribert Dieter die Situation ein. Er ist Mitglied der Forschungsgruppe Globale Fragen am Deutschen Institut für Internationale Politik und Sicherheit. Den Grund sieht er in einem generellen Strukturproblem: "In den USA ist die Unterstützung für TTIP genauso schwach [wie in Europa] und nimmt ebenfalls ab. Insofern hat Herr Gabriel nur das ausgesprochen, was viele, die die Verhandlungen verfolgen, denken." 

Eine Alternative sieht der Forscher in plurilateralen Abkommen unter dem Dach der Welthandelsorganisation (WTO), quasi einem Mittelweg zwischen multilateralen Abkommen, an dem alle WTO-Länder teilnehmen, und Präferenzabkommen wie TTIP. "Plurilaterale Abkommen haben den Vorteil, dass sie offen sind. Es können Länder dazustoßen, die sich an die Regeln, die gemeinsam verhandelt werden, halten wollen", erklärt Dieter. Eine Handelspolitik à la carte also. Für die Organisation des Welthandels sei sie sinnvoller, so der Finanzexperte, da sie Drittstaaten wie beispielsweise afrikanische oder arabische Länder nicht ausschließen würden. "Solche Abkommen werden in den USA auch als künftige handelspolitische Option diskutiert."

 

Zuletzt geändert am 30. August 2016