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Rutte hält Wilders auf Distanz

Länder: Niederlande

Tags: Parlamentswahl, Geert Wilders, Populisten

Laut Hochrechnungen wird die Regierungspartei VVD um Premierminister Mark Rutte die Wahl als stärkste politische Kraft der Niederlande abschließen. Ruttes Partei verliert zwar achht Sitze, behält aber 33 der 150 Sitze im Parlament. Die Freiheitspartei PVV um Nationalpopulist Geert Wilders lag laut den Hochrechnungen mit 20 Sitzen weit hinter den Erwartungen zurück und liegt knapp vor der christdemokratischen CDA und der sozialliberalen D66 mit je 19 Sitzen. Deutliche Gewinne hat die grün-linke Partei GroenLinks (von 4 auf 14 Sitzen) eingefahren. Das amtliche Endergebnis gibt es am 21. März. 

Das Wichtigste in Kürze

Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) hält Hochrechnungen zufolge den Rechtspopulisten Geert Wilders klar auf Distanz, verliert zwar 8 Sitze, bleibt aber stärkste Kraft im Land

Die Wahlbeteiligung war mit 81 Prozent ungewöhnlich hoch. Als Vergleich: 2012 beteiligten sich knapp 75 Prozent.

Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) kann auf 33 der 150 Sitze im Parlament hoffen. Es folgt Wilders PVV mit 20 Sitzen, die Christdemokraten und die Demokraten (D66) mit je 19 Sitzen. 

Die Koalitionsbildung dürfte wegen der Zersplitterung der niederländischen Parteienlandschaft schwierig werden. Erstmals werden dafür mindestens vier Parteien benötigt.

 

Warum war die Wahl so wichtig?

Bei der Wahl haben die Niederländer die Zusammensetzung der Zweiten Kammer des Parlaments (siehe Infokasten unten) bestimmt. Es war die erste von drei wichtigen Wahlen in Europa in diesem Jahr. Vor der französischen Präsidentschaftswahl am 23. April und 6. Mai und der deutschen Bundestagswahl am 24. September gilt die Parlamentswahl in den Niederlanden als Barometer für das befürchtete Erstarken der Populisten in Europa.  

 

 

Das Auswärtige Amt zeigte sich am Abend über den Wahlausgang erleichtert. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter hieß es: 

 

1.114

Kandidaten stehen insgesamt zur Wahl, darunter sind 393 Frauen (35,3%). 

Wer hat die Parlamentswahl gewonnen?

Die Mehrheit im Parlament bestand bisher aus einer Koalition zwischen der rechtsdemokratischen Volkspartei VVD, angeführt vom derzeitigen Premierminister Mark Rutte, und der Arbeitspartei PvdA. Laut den Nachwahlbefragungen haben aber sowohl die VVD (-8 Sitze), als auch die PvdA (-29 Sitze) massiv an Stimmen eingebüßt. Vermutlich steht also ein Regierungswechsel an. Die nationalpopulistische PVV von Geert Wilders liegt laut Hochrechnungen knapp vor der CDA und der D66. 

 

 

 

 

Das sind die wichtigsten Parteien und ihre Spitzenkandidaten:  

Grafik: Côme Peguet
 

Die Regierungsbildung dürfte die möglichen Koalitionspartner viel Zeit und Nerven kosten"

Lesen Sie die Analyse von Politikwissenschaftler und Niederlande-Experte Markus Wilp.

Was geschieht nach der Wahl?

Das niederländische Parteienlandschaft ist stark zerplittert. Zur Parlamentswahl treten 28 Parteien an, darunter auch kleinere wie die Tierschutzpartei "Partij voor de Dieren", die Migrantenpartei "DENK", "JEZUS LEEFT" ("Jesus lebt"), die Rentnerpartei "50PLUS", etc. Da es keine Sperrklausel wie die deutsche Fünf-Prozent-Hürde gibt, könnten auch viele kleine Parteien ins Parlament einziehen, wo zuletzt 17 verschiedene Fraktionen saßen. 

Da keine Partei eine absolute Mehrheit erreichen konnte, wird das Parlament nach der Wahl einen "Informateur" benennen, der in Gesprächen sondiert, welche Parteien eine Regierungskoalition bilden könnten. Sobald sich eine Koalition abzeichnet, wird das Parlament dann einen "Formateur" mit der Regierungsbildung beauftragen. Dieser wird in der Regel dann der spätere Ministerpräsident. Die längste Regierungsbildung erlebten die Niederlande 1977 mit 208 Tagen. 

Die zukünftige Regierung wird vermutlich aus einer Koalition von mindstens vier Parteien bestehen, ein Rekord. Laut der Wahlprognosen werden die rechtliberale VVD und die sozialdemokratische PdvA keine Mehrheit mehr bekommen. Geeignete Koalitionspartner für Ruttes VVD könnten nun unter anderem die CDA, die D66 und die grüne Partei GroenLinks sein. Die Freiheitspartei PVV von Geert Wilders dürfte nicht an der nächsten Regierung beteiligt sein. Alle etablierten Parteien haben aus inhaltlichen Gründen entschieden, nicht mit Wilders koalieren zu wollen.  

 

Das niederländische Zweikammern-Parlament:
Das Parlament mit Sitz in Den Haag besteht aus dem Unterhaus und dem Senat. Die 150 Mitglieder des Unterhauses (Zweite Kammer) werden in einer unmittelbaren und allgemeinen Direktwahl für eine Amtszeit von vier Jahren gewählt. Das Unterhaus entspricht dem Deutschen Bundestag, wobei anders als in den Niederlanden nicht die Erst-, sondern die Zweitstimme für die Kräfteverhältnisse der Parteien im Parlament ausschlaggebend ist. Ähnlich wie in der Bundesrepublik gibt es in der Niederlanden ein Verhältniswahlsystem, das vor allem kleineren Parteien – zum Beispiel der Tierpartei PvdD, die derzeit zwei Sitze im Parlament einnimmt – zugunsten kommt. Die Bildung von Allianzen zwischen den Parteien ist daher unumgänglich, um eine Regierung zu bilden.
Der Senat (Erste Kammer) besteht aus 75 Mitgliedern, die in einer allgemeinen, indirekten Wahl bestimmt werden. Ihre Hauptaufgabe besteht darin, die von der Zweiten Kammer bearbeiteten Gesetzesentwürfe noch einmal auf technische Qualität und Ausführbarkeit zu prüfen.

Zuletzt geändert am 16. März 2017