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Das Ukraine-Dossier im Kuhhandel um eine Anti-IS-Koalition

Länder: Ukraine

Tags: Ukraine, Wladimir Putin, Islamischer Staat, Syrien, Terrorismus

Um Russland für die internationale Koalition gegen die Terrormiliz IS zu begeistern, möchte Frankreich als Verhandlungspartner auf Augenhöhe auftreten. So erwägt Staatspräsident Hollande sogar eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, die als Folge der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim von der EU verhängt wurden. Könnten diese Sanktionen in den Verhandlungen eine entscheidende Rolle spielen? ARTE Info hat den Russland-Experte Cyrille Bret dazu befragt. 

 

Der Plan, die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, wurde im Vorfeld des Treffens von Hollande und Putin in Moskau erstmals von Premierminister Manuel Valls geäußert. Ursprünglich kommt die Forderung aus dem rechten Lager der konservativen Partei "Les Républicains". Der Vorschlag ist dabei nicht neu. Schon vor den Attentaten von Paris und der darauffolgenden Entstehung einer internationalen Koalition wurden Stimmen laut, die eine Aufhebung der Sanktionen forderten, um im Hinblick auf die Lösung des Syrienkrieges eine gute Verhandlungsposition zu schaffen. Und das nicht nur in Frankreich, sondern auch in Deutschland, wo Vizekanzler Sigmar Gabriel sich folgendermaßen zitieren ließ: "Jeder wird so klug sein, zu wissen, dass man nicht auf der einen Seite Sanktionen dauerhaft aufrechterhalten und auf der anderen Seite darum bitten kann, zusammenzuarbeiten." 

 

Wir haben die Tendenz, die Notwendigkeit von Russland zu überschätzen. Tatsache ist, dass Russland allen Grund hat, in der Syrien-Frage aus seiner Isolation gegenüber Westeuropa raus zu kommen."

Cyrille Bret - 26/11/2015

Hollande braucht Putin, Putin braucht Hollande

Frankreich und seine europäischen Partner werden für die Aufhebung der Sanktionen von Russland eine Gegenleistung erwarten dürfen. Doch wieviel Gewicht darf man diesen Sanktionen, die unmittelbar an die Erfüllung der Kriterien des Minsker Friedensabkommens gekoppelt sind, beimessen? Cyrille Bret, Politikwissenschaftler und Dozent in Paris, denkt nicht, dass das Ukraine-Dossier ein richtiges Druckmittel ist, um Russland in eine Koalition gegen die Terrormiliz zu bringen. "Putin braucht Hollande genauso, wie Hollande Putin braucht. Wir haben die Tendenz, die Notwendigkeit von Russland zu überschätzen. Tatsache ist, dass Russland allen Grund hat, in der Syrien-Frage aus seiner Isolation gegenüber Westeuropa raus zu kommen." 

Selbst wenn Europa die Sanktionen temporär aussetzen wolle, seien die Probleme nicht vom Tisch, sagt Bret gegenüber ARTE Info. "Spätestens wenn das Nötigste im Kampf gegen den IS getan ist, werden die Spannungen zwischen Europa und Russland wieder an die Oberfläche kommen, denn die strukturellen Ursachen für die Unstimmigkeiten verschwinden nicht so einfach. Es gibt deshalb keinen Grund, warum Europa und seine Partner von ihrem Standpunkt abweichen sollten."

 

Wird die Bedeutung der Sanktionen überschätzt?

Die Bedeutung der Ukraine in den Verhandlungen um eine internationale Koalition, sei gering, meint der auf Russland spezialisierte Politikwissenschaftler Bret. Gleichzeitig weist er auf die berechtigten Sorgen hin, die man sich in Kiew und in vielen anderen osteuropäischen Großstädten mache. Die Sorge, dass Europa die Ukraine leichtfertig opfere, um Russland im Kampf gegen den Terrorismus auf seine Seite zu bringen.

Er weist zudem darauf hin, dass die Bedeutung der Sanktionen vom Westen möglicherweise überschätzt werden. "Vergessen wir nicht, dass die Sanktionen vor über einem Jahr verhängt wurden. Das erste Jahr ist das effizienteste, was die Wirkung der Sanktionen betrifft. Danach findet ein Land Strategien, die Sanktionen zu umgehen. Russland zum Beispiel hat im März 2015 mit China einen Pakt geschloßen, um die europäischen Beschlüße zu kontern."

 

Cyrille Bret

 

 

Cyrille Bret ist Dozent der Politikwissenschaft in Paris. Der Doktor in Philosophie ist Absolvent der französischen Elitehochschule ENA. Bret hat außerdem an der politikwissenschaftlichen Fakultät in Moskau unterrichtet. 

Die Sanktionen gegenüber Russland - wovon ist die Rede?

Die von der EU verhängten Sanktionen umfassen folgende Elemente: Ein Militärgüterembargo, das ein Ein- und Ausfuhrverbot für militärische Güter vorsieht. Restriktive Maßnahmen in Bezug auf Personen und Organisationen, welche die Annexion der Krim unterstützt haben. Dabei geht es um Reisebeschränkungen und Einfrieren von Geldern. Diplomatische Maßnahmen in Bezug auf die Teilnahme am G8-Gipfel in Sotschi (der zu einem G7-Gipfel von Brüssel wurde) und die Absage des EU-Russland-Gipfels sowie von bilateralen Verhandlungen. Wirtschaftliche Sanktionen und Maßnahmen im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die Handelsbeschränkungen für Waren, Einfuhrverbote und Verbote von Investitionen in bestimmten Bereichen betreffen.

Die Sanktionen wurden im Juli 2014 als Folge der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim verhängt. Im Juni 2015 hat der Rat der EU entschieden, die Sanktionen gegen Russland bis Ende Januar 2016 zu verlängern. Darauf hatten sich die Botschafter der 28 EU-Mitgliedsstaaten bereits am 17.6.2015 verständigt. Bereits im März einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer, die Dauer der Sanktionen an die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu koppeln. Die Minsker Friedensverträge beinhalten u.a. den Waffenstillstand, den Abzug schwerer Waffen, die Organisation von Kommunalwahlen im Donbass vor Ende 2015 und im Einklang mit der ukrainischen Gesetzgebung sowie die Dezentralisierung der Verwaltung in der Ukraine durch eine Veränderung des Grundgesetzes, mit einem speziellen Gesetz für den Donbass. Der Krieg in der Ostukraine hat seit April 2014 8.000 Tote gefordert.

 

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016