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Das Trauma des Bürgerkriegs

Länder: Burundi

Tags: Bürgerkrieg, Ethnien, Afrika

Gerade mal zehn Jahre herrscht Frieden in Burundi – doch jetzt bröckelt er schon. Zwischen den verschiedenen politischen Lagern herrscht kaum Konsens, vor allem in der Frage um den Machterhalt des amtierenden Präsidenten Pierre Nkurunziza, der aktuell seine dritte Amtszeit anstrebt. In einem der weltweit ärmsten Länder wird der Frieden vor allem durch das Abkommen von Arusha garantiert, das zwar 2000 unterzeichnet wurde, aber erst fünf Jahre später für Frieden sorgte. Aus Angst vor einem erneuten Bürgerkrieg flüchten die Menschen heute in die Anrainerstaaten. 

Nach der Bekanntgabe der dritten Kandidatur des amtierenden Präsidenten Pierre Nkurunziza kam es in der Hauptstadt Bujumbura zu Ausschreitungen und Gewalt. Die Regierung antwortete mit Repression. Die Angst vor einem erneuten Gewaltausbruch ist groß, denn noch bis 2005 war Burundi zwölf Jahre im Bürgerkrieg versunken.

2005 wählte das Parlament Nkurunziza. 2010, für die zweite Amtszeit, das erste Mal in direkter Wahl vom Volk. Eine weitere, dritte Kandidatur widerspreche laut Opposition dem Friedensabkommen von Arusha.

Das Friedensabkommen wurde im August 2000 vereinbart und zeigte erstmals 2005 Wirkung, als es den blutigen Konflikt 2005 beendete und ein Quotensystem festlegte, das den ethnischen Gruppen gleiche Mitspracherechte sicherte. Im Rahmen des Abkommens wurde die Kommission für Wahrheit und Versöhnung ins Leben gerufen (CVR), deren Aufgabe ist, die Verbrechen, die seit der Unabhängigkeit des Landes 1962 begangen wurden, aufzuarbeiten. Doch die Mitglieder dieser Kommission wurden 2002, erst zwölf Jahre nach Beschluss, gewählt. Offizieller Starttermin für die CVR war im letzten Jahr, doch die Arbeit wurde bis heute nicht aufgenommen.

Auch die Zivilgesellschaft kritisiert das Vorhaben des Präsidenten. Mit zunehmenden Unmut auch aus den eigenen Reihen wird das Vorgehen der Regierung immer härter. 130 Regierungsbeamte wurden seit Jahresbeginn kaltgestellt, weil sie Kritik am Präsidenten wagten. Schon bei den letzten Präsidentschaftwahlen im Jahr 2010 beging die Opposition einen Fehler. Sie beschlossen, die Wahl zu boykottieren – und ebnete Nkurunziza so die Wiederwahl mit 91 Prozent der Stimmen. 

 

Die Einwohner in Volksgruppen

85 Prozent der Einwohner zählen zu der ethnischen, sozialen Gruppe der Hutu, 14 Prozent zur Gruppe der Tutsi. 

Schweres, koloniales Erbe 

Das ein Präsident in dem Land solange an der Spitze bleibt, ist eher selten denn seit der Unabhängigkeit von der belgischen Kolonialherrschaft 1962 gab es immer wieder schnell aufeinander folgende Machtwechsel und Staatsstreiche sowie ein politisches Tauziehen zwischen den ethnischen Gruppen der Hutu und Tutsi. Genau wie sein nördlicher Nachbar Ruanda hat das Land von der belgischen Kolonialisierung eine explosive Bevölkerungszusammensetzung geerbt. 85 Prozent der Einwohner zählen zu der ethnischen, sozialen Gruppe der Hutu, 14 Prozent zur Gruppe der Tutsi.

Nach der Unabhängigkeit des Landes und dem anschließenden Bürgerkrieg zählte das Land insgesamt 500.000 Tote und 900.000 Burundi, die ins Exil flohen. Im Jahre 1972 erreichten die Unruhen einen ersten, blutigen Höhepunkt. Zwischen 100.000 und 300.000 Hutu-Opfer wurden damals gezählt.

 

Hutu und Tutsi an der Macht
Ab 1972 war die Tutsi-Minderheit an der Macht. In dieser Zeit wird eine Hutu-Revolte gewaltsam unterdrückt und fordert 100.000 bis 300.000 Tote. Nach Versöhnungsversuchen flammt der Konflikt 1988 wieder auf, nachdem die Hutu einen erneuten Aufstand angezettelt haben. Die Bevölkerung flieht schon damals nach Ruanda. 1993 herrscht endlich Gleichgewicht auf nationaler Ebene, nachdem ein Hutu-Vertreter, Melchior N’Dadaye, zum Präsidenten gewählt wird. Doch nur 100 Tage später wird er von Tutsi-Militärs getötet. Das Land verfällt wiederrum in politisches Chaos und wird bis 2006 immer wieder von Staatsstreichen gekennzeichnet.

 
Regierungstreue Jugendmiliz

Seit Monaten schon bahnen sich die Unruhen in Burundi an. Internationale Gemeinschaften wie die UN sowie europäische Regierungen fordern von Nkurunziza, sich nicht mehr für die Widerwahl aufstellen zu lassen, um den instabilen Frieden im Land nicht zu gefährden. Seit den vergangenen Wochen fliehen immer mehr Menschen aus Burundi in das nördlich gelegene Nachbarland Ruanda. Die Angst vor Ausschreitungen trieb laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks bisher rund 20.000 Menschen, vorwiegend Tutsi, aus dem Land. Für Wirbel sorgt auch die Jugendliga "Imbonerakure“, die der Regierungspartei CNDD nahe steht. Vor allem die Oppositionellen müssen sich fürchten, ungeachtet der ethnischen Klasse. Laut UNO-Informationen stattet die Regierung ihre Jugendorganisation sogar mit Waffen aus. Der Organisation, die bis zu 100.000 Mitglieder zählen könnte, wird vorgeworfen politisch Gewalt auszuüben. Sie kontrollieren weite Teile des Landes, haben sogar die Befugnis Menschen zu verhaften oder Versammlungen zu verbieten. Laut Regierungsangaben kontrollieren die "Imbonerakure" sogar Teile der Grenzen Burundis um Flüchtlinge am Verlassen des Landes zu hindern.

 

Wenn diese Miliz weiterhin einschüchtert und bedrängt, können keine freien und unabhängigen Wahlen stattfinden.

Eid Ra’ad Al Hussein, Hochkommissar für Menschenrechte der UN - 27/04/2015

Mangelnde technische Ausstattung als Verhängnis für Gefangene

Das Land, das vor dem ersten Weltkrieg zunächst unter deutscher Kolonialherrschaft regiert wurde, zählt mit seinen rund 10 Millionen Einwohnern zu den zehn ärmsten Ländern der Welt. Auf der Rangliste des Index für menschliche Entwicklung liegt Burundi auf Platz 180 von insgesamt 187 Plätzen. Mehr als 80 Prozent der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze.  Laut Welthunger-Index landete Burundi im vergangenen Jahr auf dem letzten Platz, außerdem zeichnen mangelhafte Infrastruktur, Insitutionen und Justizsysteme das Land aus. Das liest sich auch im Alltag ab, so hat ein Komitee, das sich gegen die Folter in Burundi einsetzt, dem burundischen Justizministerium kürzlich Drucker und Computer geliefert, da ihnen die Ausstattung fehlt. Entlassungsbescheide für Gefangene können oft nur mit einem Verzug von drei Monaten getippt werden, was die Haftzeit der Gefangenen verlängert, obwohl das Gericht die Freilassung schon entschieden hat.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016