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Frankreichs Verfassungsgericht erklärt "Solidaritätsdelikt" für verfassungswidrig

Länder: Frankreich

Tags: Justiz, Solidarität, Flüchtlinge, Migranten

Flüchtlingshelfer, die für ihr Engagement vor Gericht stehen - das war in Frankreich lange keine Seltenheit. Damit ist nun Schluss, denn das französische Verfassungsgericht hat die Rechte von Menschen gestärkt, die sich uneigennützig für Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis engagieren. Es erklärte einen Teil des Gesetzes gegen Hilfe für illegal eingereiste Ausländer, den sogenannten "Solidaritätsdelikt", für verfassungswidrig. Demnach darf es nicht geahndet werden, Migranten innerhalb Frankreichs aus humanitären Gründen zu helfen - aber nur unter der Bedingung, dass für die Hilfe keine Gegenleistung verlangt wird. Der Verfassungsrat begründete dies mit dem Prinzip der Brüderlichkeit, das Teil der Staatsdevise ist.

Die Entscheidung folgt auf eine Reihe von Urteilen, die in den letzten Monaten in Frankreich immer öfter gefällt worden sind. Sie betrafen unter Anderem den Forscher und Lehrbeauftragten Pierre-Alain Mannoni und den Landwirt Cédric Herrou, die zu mehreren Monaten Haft auf Bewährung verurteilt wurden, weil sie Migranten in Frankreich transportiert oder beherbergt haben.

Als Pierre-Alain Mannoni am 16. Oktober 2016 in der Nähe von Nizza anhält, um drei verletzte Eritreer ins Krankenhaus nach Marseille zu fahren, rechnet er nicht damit, dadurch zum Straftäter zu werden. Doch genau das geschieht: Er wird wegen Beihilfe zur illegalen Einreise und zum unerlaubten Aufenthalt gerichtlich verfolgt, in der Erstinstanz freigesprochen, im Berufungsprozess dann zu einer zweimonatigen Bewährungungsstrafe verurteilt. "Die Richter waren taub, als ich ihnen versichert habe, dass ich das CESEDA damals überhaupt nicht kannte", erklärt Mannoni. CESEDA ist die französische Abkürzung für "Gesetz zur Einreise und Aufenthalt von Ausländern und Asylbewerbern", das seit einigen Jahren als Grundlage für "Prozesse gegen Bürger, die ein 'Solidaritätsdelikt' begangen haben" dient.

 

Ein “reiner politischer Slogan”

Am Anfang sollte das Gesetz vor Menschenhandel schützen."

Patrick Henriot, Jurist und Gisti-Mitglied

Auch wenn das "Solidaritätsdelikt"  im CESEDA erwähnt und häufig in den Medien zitiert wird, existiert der Begriff strafrechtlich nicht. Geprägt hat ihn der Hilfsverein "Gruppe zur Information und Unterstützung von Einwanderern" (Gisti) 1995 in einer Kampagne gegen die Festnahmen von Bürgern, die sich in der Flüchtlingshilfe engagierten. "Sämtliche Regierungen haben seither den Vorwurf der Solidaritätskriminalisierung zurückgewiesen und behauptet, es gehe ausschließlich um die Bekämpfung von Menschenhandel", erläutert Patrick Henriot, Jurist und Gisti-Mitglied. "Die Wahrheit ist wesentlich komplizierter. De facto trifft das Gesetz auch rein humanitär engagierte Menschen." In Artikel L. 622-1 des Einwanderungsgesetzes heißt es: "Personen, die direkt oder indirekt Beihilfe zur Einreise, Weiterreise im Inland oder Aufenthalt von illegal eingereisten Ausländern leisten, werden mit maximal fünf Jahren Haft und 30.000 Euro Geldbuße bestraft."

 

Fremdenfeindliches Erbstück aus der Zwischenkriegszeit

Das Gesetz geht zurück auf eine Verordnung, die einen fremdenfeindlichen Hintergrund hat."

Laurènce Chesnel - CNRS

"Das Gesetz geht zurück auf eine Verordnung, die die Regierung Daladiers 1938 vor einem dezidiert fremdenfeindlichen Hintergrund erlassen hat", stellt Wissenschaftlerin Laurène Chesnel in einem Bericht für den Nationalen Beratungsausschuss für Menschenrechtsfragen fest. Ziel des Gesetzes war damals, Polizeieinsätze zur Abschiebung von Ausländern zu erleichtern. Der Artikel wurde nach dem Zweiten Weltkrieg unverändert übernommen und findet bis heute Anwendung. Der Druck von Flüchtlingshilfsorganisationen auf die Politik führte in den letzten Jahren zu mehreren Abänderungen des Textes. So wurde im Dezember 2012 ein Artikel L. 622-4 hinzugefügt, der den Tatbestand unter zwei Bedingungen straffrei stellt: Erstens darf der Helfende keinerlei direkten oder indirekten Vorteil aus seiner Tat ziehen. Zweitens muss sich die Hilfe auf rechtliche Beratung, Ernährung, Unterbringung und medizinische Versorgung beschränken und ausschließlich darauf abzielen, dem Ausländer menschenwürdige und zumutbare Lebensbedingungen zu sichern. Das sollte eigentlich reichen, um Mitglieder von Hilfsorganisationen zu schützen. Das Problem dabei: Diese Straffreiheit betrifft nur die Beihilfe zum Aufenthalt, nicht aber die Beihilfe zur Ein- oder Weiterreise.

 

 

Ein dehnbares Gesetz mit viel Interpretationsspielraum

"Die im Gesetz genannten‚ menschenwürdigen und zumutbaren Lebensbedingungen sind", so Patrick Henriot, "ein sehr unscharfer Begriff. Und diese rechtliche Unschärfe ist meistens die Grundlage, auf der die staatliche Justiz Helfende verfolgt." 2009, auf dem Höhepunkt der Verfolgung von Helfenden unter Präsident Nicolas Sarkozy, wurden in Calais Freiwillige festgenommen, weil sie das Smartphone eines Migranten aufgeladen oder Sprachkurse organisiert hatten. Die Begründung: Diese Art von Unterstützung gehe über die Sicherung der Menschenwürde hinaus.

Cédric Herrou und Pierre-Alain Mannoni wurden für die Beherbergung beziehungsweise den Transport von Migranten im Berufungsprozess zu vier, beziehungsweise zwei Monaten Haft verurteilt. In diesen Fällen gingen die Richter noch weiter. Sie verweigerten den Angeklagten den Schutz nach Artikel L. 622-4 mit der Begründung, sie hätten nicht aus Hilfsbereitschaft gehandelt, sondern im Geist der Rebellion und insofern einen indirekten Vorteil aus ihrer Tat gezogen, als dass "ihr Handeln Teil eines militanten Engagements ist, das darauf abzielt, die staatliche Einwanderungspolitik zum Scheitern zu bringen". Zahlreiche Politiker und Vertreter von Hilfsorganisationen haben diese Argumentation kritisiert. Pierre-Alain Mannoni erklärt: "Die Richter haben die physische Notsituation der Eritreer völlig außer Acht gelassen. Und sie haben mich zum Aktivisten erklärt, obwohl ich mich nie zu irgendeinem politischen Engagement bekannt habe."

 

Helfende, die zu Aktivisten gemacht werden

Vor Gericht werden wir einfachen Helfer als Aktivisten dargestellt."

Pierre-Alain Mannoni - Dozent und Wissenschaftler

Einen Monat nach seiner Verurteilung leistet Mannoni Widerstand. Die staatliche Repression hat ihn nicht davon abgebracht, Migranten zu helfen. Im Gegenteil: "Die Repression", sagt er, "macht einen erst vom einfachen, nur menschlich solidarischen Bürger zum Aktivisten. Jeder neue Prozess stärkt die Überzeugung der Helfenden und führt die Vereine dazu, sich noch besser zu organisieren." Er sieht einen wachsenden Gegensatz zwischen dem Staat und seinen Bürgern, stellt fest, dass sich immer mehr Bürger, Politiker und Hilfsinitiativen dem "Lager der Solidarität" anschließen und offen gegen die Regierung stellen.

"Ob die Regierungen es nun wahrhaben wollen oder nicht", erläutert Patrick Henriot, "die zahlreichen Migranten auf offener Straße oder in Lagern brauchen Hilfe. Und die ersten, die ihrer Not gegenüberstehen, sind die Bürger, die ihnen tagtäglich begegnen." In dieser Situation mobilisieren manche Länder - wie etwa Deutschland - staatliche Mittel, um Unterkunft, Nahrung und Zugang zu Wasser zu organisieren. Andere Länder - wie Frankreich - überlassen diese Aufgabe Vereinen und Initiativen. Da diese vom Ausmaß der Krise nur überfordert sein können, fühlen sich Bürger wie Pierre-Alain Mannoni persönlich zum Reagieren verpflichtet. "Die Empörung über den Mangel an staatlichem Engagement treibt diese Menschen dann häufig in den Protest, macht sie zu Aktivisten."

 

Die Strafverfolgung: nur die Spitze des Eisbergs

17

Verfahren im Jahr 2017 eröffnet - nach drei Jahren ein neuer Rekord.

Quelle: CNRS 

Nach der Reform von 2012 wurden weniger französische Helfende gerichtlich verfolgt. Derzeit stellen die Hilfsinitiativen wieder einen Anstieg fest. Seit Beginn diesen Jahres wurden 17 Verfahren in Frankreich eröffnet und zwei Helfer verurteilt. Dazu kommen weitere Maßnahmen, die die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft umsetzt: Hausdurchsuchungen, Polizeigewahrsam, Vernehmungen, Geldbußen. Cédric Herrou war in 13 Monaten sieben Mal in Polizeigewahrsam, sein Haus wurde von der Polizei beobachtet, vier Mal durchsucht und  sein Auto beschlagnahmt. Er hat Reiseverbot - was ihn als Landwirt nicht allzu sehr betrifft – und muss sich alle vierzehn Tage im Polizeikommissariat melden. Aktivisten zufolge werden Helfer in ganz Frankreich gezielt mit allen möglichen Mitteln verfolgt. "Die Stadt Calais", berichtet Laurène Chesnel, "verlangt von der Hilfsorganisation 'Auberge des migrants', dass sie ihre Küche an die geltenden Normen anpasst, wenn sie weiterhin Essen ausgeben will. Die damit verbundenen Kosten sind für die Freiwilligen kaum aufzubringen." In Paris verhindert die Polizei kostenlose ärztliche Sprechstunden für Flüchtlinge durch systematische Strafzettel wegen Falschparkens für den Bus, in dem sie stattfinden. "Auch dort, wo es nicht zur tatsächlichen gerichtlichen Verfolgung kommt, werden Helfende systematisch verdächtigt und unter Druck gesetzt", so Patrick Henriot.

 

Aus humanitären Gründen darf Migranten künftig geholfen werden

Das dürfte sich mit der Entscheidung des Verfassungsrates nun ändern. Das französische Gesetz verbietet zwar die Hilfe für illegale Einreise oder Aufenthalt von Ausländern. Es sieht jedoch eine Ausnahme vor, wenn Menschen aus humanitären Gründen beim Aufenthalt helfen - etwa indem sie Migranten Essen geben oder sie unterbringen. Bislang gilt diese Ausnahme aber nicht für Fälle, in denen Menschen Migranten helfen, sich innerhalb Frankreichs fortzubewegen. Dies erklärte das Gericht nun für verfassungswidrig. Es machte zugleich deutlich, dass Hilfe bei der illegalen Einreise weiterhin in jedem Fall strafbar bleiben soll. Das Parlament soll nun eine neue Regelung festlegen.
Innenminister Gérard Collomb erklärte, dass das Regierungslager die nötige Änderung bereits bei der laufenden Beratung einer Reform des Asyl- und Einwanderungsrechts vorgeschlagen habe. Er hob hervor, dass die fragliche Gesetzesregelung die Basis für den Kampf gegen Schleuser sei,"ein wachsendes Anliegen der Regierung und der EU".

 

Das Solidaritätsdelikt in anderen EU-Staaten

Laut Flüchtlingshilfsorganisationen werden Helfende in mehreren EU-Ländern für Solidaritätsdelikte gerichtlich verfolgt, darunter Deutschland, Belgien, Dänemark, Griechenland und Italien. In diesen Ländern ist dem Gesetz nach nur die in Profitabsicht geleistete Beihilfe zur Einreise und zum Aufenthalt von Ausländern strafbar.