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Ist das Internet ein Nest für Spione?

Länder: Frankreich

Tags: renseignement, NSA, Charlie Hebdo

Eine Mobilisierung aller politischer Lager, Themenwochen, nichts konnte das Nachrichtendienstgesetz (loi sur le renseignement) in Frankreich stoppen: dem kontrovers diskutierten Gesetzesprojekt ist heute in der ersten Lesung von der Nationalversammlung mehrheitlich zugestimmt worden. Der Gesetzestext dehnt die Aktionsbereiche der Überwachungsdienste nach den Attentaten gegen Charlie Hebdo aus. Dies geschieht auf die Gefahr hin, dass dem amerikanischen Beispiel Folge geleistet wird. 

Der Nachrichtendienst im digitalen Zeitalter

Das bereits seit Juni 2014 diskutierte Nachrichtendienstgesetz ist in die letzten Etappen des Gesetzgebungsprozess gegangen: Dem neuen Gesetz zum Nachrichtendienst ist schon in der ersten Lesung am heutigen Dienstag im französischen Parlament mit 438 Ja-, 86 Gegenstimmen und 42 Enthaltungen weitestgehend zugestimmt worden. Erst Ende des Monats entscheidet sich jedoch, ob das Gesetz definitiv verabschiedet wird. Für die französische Regierung scheint dies notwendig, da sie wünscht, den bereits existenten Praktiken zur Terrorbekämpfung einen rechtlichen Rahmen zu geben. Aus gutem Grund: das letzte große Gesetz, das die Praxis der ehemaligen Geheimdienste (renseignements généraux) regelt, stammt aus dem Jahr 1991, und damit aus einer Zeit, in der das Internet noch nicht in der breiten Masse der Gesellschaft angekommen war. Sieben Dienste sind insgesamt betroffen: die DGSE (Äußere Sicherheit), die DGSI (Innere Sicherheit), die Verteidigungs-, Zoll-, und Finanzdienste, über Instrumente zum Kampf gegen Geldwäsche wie Tracfin. Und seit Kurzem auch Strafvollzugsanstalten. Eine Bestandsaufnahme der Gesetzesregelung.

 

"Wieviele Personen können von nun an überwacht werden? Viele mehr. Welche Art der Kontrolle wird es gegenüber den Geheimdiensten geben ? Ein bisschen weniger. 

 Zitat von Jean-Marie Delarue am 5/05/2015 auf RTL 

Ein freiheitsfeindliches Gesetz ?

Die berühmte "Kommission zur Kontrolle der Nachrichtentechnik" reicht nicht aus, um Ängste vor dieser Gesetzesänderung abzulegen. Die Kompetenz zur fakultativen Stellungnahme, welche die Kommission innehat, kann durch eine einzige begründete Entscheidung des Premierministers umgangen werden. Gleiches gilt im Ausnahmefall, wenn der "Plan Vigipirate", der Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz gegen Terrorismus umfasst, in Aktion tritt, wie es aktuell seit den Attentaten im Januar der Fall ist. Tatsächlich ist es so, dass mit der Schaffung dieser neuen Kommission eine andere verdrängt wird, die "Commission nationale de contrôle des interceptions de sécurité" (CNCIS), die von Jean-Marie Delarue geführt wird, der das Ausmaß des Gesetzesprojekt ebenso skeptisch begutachtet. So sieht der Gesetzestext im Wesentlichen ein Kontrollsystem vor und hält Abhörmaßnahmen als Verwaltungsverfahren für rechtsgültig: "In anderen Worten, es werden nicht die Daten selbst sein, es sind nicht die gesammelten Bilder in einer Aufenthaltserlaubnis, die der Kommission zur Verfügung stehen, es wird das Protokoll sein, das ein bestimmter Polizeidienst gesammelt hat".

 

Der "Terrorist", ein neues digitales Phänomen ?

Wenn Internetanbieter gezwungen werden, einen Algorithmus zu schaffen, der scheinbar verdächtige digitale Verhaltensweisen aufdeckt, liefern sich Geheimdienste eine „Schleppnetzfischerei“, so Pierre Tartakowsky von der Französischen Liga zur Verteidigung der Menschen- und Bürgerrechte.
Ein wahrhaftiges System von „Blackboxen“, so sehen es die Gegner des Gesetzes, denn das Sammeln von Metadaten legalisiere, de facto, die Überwachung von Tausenden Franzosen mit dem Ziel, im Nachhinein auffällige Verhaltensschemen nachzuweisen.

Metadaten, ein neuer Doppelagent

Ein anderer Fokus der Debatte: das Sammeln von Metadaten (die Gesamtheit der Verbindungsdaten), das laut Gegnern des Projekts den Auftakt eines Überwachungssystems für Massen bildet. Die Regierung versichert, dass das Privatleben der Franzosen mit dem neuen Gesetz nicht angetastet wird, dennoch bewahren Metadaten manchmal mehr Informationen als erwartet. Auch wenn Nachrichtendienste auf den ersten Blick nicht das Recht erhalten, Mails zu öffnen, werden sie darüber Kenntnis nehmen können, wer Ihnen schreibt. Das Verfahren bezeichnet der Premierminister Manuel Valls als notwendig, um gegen einen vielgestaltigen Terrorismus zu kämpfen, auch wenn die "Cnil" sich um die Aufbewahrung der gesammelten Daten sorgt. Verdächtige Verhaltensweisen ausfindig machen, das regelmäßige Aufrufen von Websiten, die den Dschihad verherrlichen oder Skype-Gespräche in Kriegsgebiete: derart viele Signale könnten über einen geheim gehaltenen Algorithmus gesammelt werden, der automatische gewöhnliche Verhaltensweisen im Internet, von solchen, die für verdächtig gehalten werden, trennen würde.

 


"Ni pigeons, ni espions" (Weder dumm, noch Spion)

Amnesty international, Reporter ohne Grenzen, "grüne" Abgeordnete sowie auch insbesondere namhafte Internetuser haben nicht gezögert, gegen das Gesetz aufzubegehren. Indem sie sich weigerten, sich dieser Überwachung unterzuordnen, haben verschiedene Provider, wie Eu.org und Altern.org, damit gedroht, ihre Aktivitäten aus Frankreich auszulagern, um dem System der Blackboxen zu entkommen. Ihr Aufruf unter der Losung, "Ni pigeons, ni espions", hat mehr als 900 Unterschriften erwirkt. Unter dem Schirm einer anderen Petition, die dazu appelliert hat, das Gesetzesprojekt zurückzuziehen, versammelten sich mehr als 119 000 Unterzeichner. Um auf diese Debatte aufmerksam zu machen, haben die Gegner dieses Gesetzestextes am 4. April, dem Vortag des Parlamentsvotums, unter dem Slogan "24 Stunden vor 1984", in Anlehnung an die "Big Brother" Gesellschaft bei George Orwell, einen Tag der Mobilisierung eingeleitet.

 

Der Nachrichtendienst in Frankreich

 

Die USA nach dem 11. September

Kaum einen Monat nach dem Anschlag auf das World Trade Center stimmen die USA unter der Regierung von George Bush dem Patriot Act zu. Es handelt es sich um ein Ausnahmegesetz, das anfänglich für vier Jahre vorgesehen war, jedoch heute immer noch in Kraft ist. Ein Kernpunkt dieses Gesetzes ist Ausweitung der Macht der Geheimdienste , wie dem FBI oder der CIA, aber auch der NSA, dem nationalen Geheimdienst in den USA, der sich mit dem elektronischen Nachrichtendienst befasst. Die Geheimdienste können somit persönliche Informationen von verdächtigen Personen direkt bei den Telekommunikationsunternehmen erlangen oder elektronische Daten ohne ein juristisches Mandat nutzen.

Ein Patriot Act à la française ?

Auch wenn die Abgeordneten der Linken erklärt haben, dieses Gesetzesprojekt mit Verweis auf den Rechtsstaat zurückzuweisen, ist der Gesetzestext verabschiedet worden, da eine Mehrheit der Abgeordneten der Sozialisten und der UMP einen Ausbau von Maßnahmen zum Zweck der Sicherheit unter dem Deckmantel des nationalen Zusammenhalts im Antiterrorkampf befürworten. Kritische Stimmen sind dennoch zu hören, wie die der UMP-Abgeordnete Laure de La Raudière. Der Präsident des Senats Gérard Larcher kann vergeblich davor warnen, dass es sich um ein Ausnahmegesetz handelt, der Text wurde dennoch verabschiedet. Das neue Spionageinstrument 2.0 wird also in Kraft treten. Diese Aussicht bereitet sogar den Galionsfiguren des Kampfs gegen den Terrorismus Sorgen. Gleiches empfindet auch der Richter Marc Trévidic, der den Gesetzestext für "furchterregend" hält, da dessen Klauseln, insofern diese in schlechte Hände geraten, für andere Zwecke instrumentalisiert werden könnten. Immerhin wird der Apparat auch lange nach den Wahlen im Jahr 2017 fortbestehen. Vor Kurzem erschien in der New York Times ein kritisches Editorial, in dem Frankreich dazu aufgerufen wurde, nicht die Fehler des Patriot Acts zu wiederholen, hat dieser Passus doch letztendlich auch die Skandale um die NSA herbeigerufen. Ein juristischer Präzedenzfall, den Frankreich nachzuahmen scheint.