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''Das Mittelmeer ist kein Friedhof mehr, es ist ein Massengrab''

Länder: Frankreich

Tags: Immigration, Flüchtlinge

Seit Jahresbeginn haben schon mindestens 950 Menschen im Mittelmeer ihr Leben gelassen, weil sie versucht haben, unter extremsten und gefährlichsten Bedingungen Europa zu erreichen. Diese Woche waren es allein 400, die vor der Küste Italiens ertrunken sind. Die meteorologischen Bedingungen werden besser, die Überfahrten werden zahlreicher. Kein Tag vergeht, ohne dass die italienische Küstenwache Boote mit hunderten illegalen Passagieren rettet. Den massiven Migrantenwellen zu urteilen, die vom afrikanischen Kontinent übersetzen, sind dieses Jahr noch mehr illegale Einwanderer zu erwarten als letztes Jahr. Da handelte es sich schon um 300.000 Menschen. Die Antwort der Länder der Europäischen Union auf diese menschlichen Schicksale ist, sich verbarrikadieren und kollektive Untätigkeit. Die Flüchtlingshilfsorganisationen prangern seit Jahr und Tag diese Migrationspolitik im europäischen Raum an. Stéphane Maugendre ist französischer Anwalt und Präsident von "GISTI" (Groupe d’Information et de Soutien aux Immigrés), einer französischen NGO, die sich die Hilfe der Einwanderer zum Ziel gesetzt hat. Für ihn zieht sich zwischen Norden und Süden ein Graben, der immer tiefer wird, auch wegen der europäischen Migrationspolitik, die immer unmenschlicher wird.

ARTE Journal:  Welche Migrationspolitik verfolgt Europa zur Zeit?

Stéphane Maugendre: Europa macht zu, wird zu einem Bollwerk. Die Mauern an den europäischen Grenzen werden immer höher, es wird immer schwieriger zum Beispiel auf französischen Boden zu kommen. Das bedeutet auch, dass die Schlepper zu immer verrückteren Mitteln greifen und die Menschen immer häufiger ihr Leben riskieren.

 

Welchen Vorteil haben ihrer Meinung nach die Politiker in Europa, die Migration so zu handhaben, auch wenn die Abschreckungsmethoden ganz offensichtlich nicht den gewünschten Effekt haben? 

Seit einigen Jahren schon plädieren wir für Bewegungsfreiheit und die Freiheit, sich niederzulassen wo man will. Und seit Jahren hält man uns für Träumer. 

 

Stéphane Maugendre: So wie ich das verstanden habe, soll den Leuten Angst gemacht werden oder sie sollen davon überzeugt werden, ihr Land nicht in Richtung Europa zu verlassen, weil das gefährlich sei, und sie sowieso nicht reinkämen. In Europa gäbe es keine Arbeit, und es sei da schlimmer als in ihren Ländern. Das ist für mich keine Politik.

 

Nimmt Ihre NGO "GISTI" an Absprachen mit Vertretern der Politik, der Regierung, politischen Entscheidungsträgern der Immigration teil? Wie sind Sie in die öffentliche Debatte eingebunden, und wie tauschen sie sich aus?

Stéphane Maugendre: Überhaupt nicht. Seit einigen Jahren schon plädieren wir für Bewegungsfreiheit und die Freiheit, sich niederzulassen wo man will. Und seit Jahren hält man uns für Träumer. Jetzt beginnen nach und nach die Gewerkschaften, die Parteien - die Grünen eingeschlossen - zu verstehen, dass man vielleicht zumindest darüber nachdenken könnte. Die UNESCO hat ein Buch über eine Migrationspolitik der offenen Grenzen veröffentlicht und dazu mit Wirtschaftswissenschaftlern, Soziologen und Demographen zusammengearbeitet. Wir alle haben die Erfahrung von offenen Grenzen gemacht, schließlich ist Europa von 7 auf 27 Mitgliedsstaaten gewachsen. Die Grenzen sind offen, aber wir sind nicht von Polen und Portugiesen, Rumänen oder Griechen überschwemmt worden. Es war eine sehr positive Erfahrung. 

 

Eines der Argumente für die Schließung der Grenzen ist die Krise in Europa, unter der die Europäer schon jetzt leiden. Was soll in einem solchen Kontext mit illegalen Einwanderern geschehen?

Stéphane Maugendre: Das bekommen wir dauernd zu hören. Wenn heute Flüchtlinge zu uns kommen, ob aus wirtschaftlichen, klimatischen, oder politischen Gründen, müssen wir sie aufnehmen. Denn in all diesen Gründen haben wir eine gewisse Mitschuld zu tragen. 500.000 Menschen würden gerne nach Europa kommen. Was ist das schon gegenüber 500 Millionen? Und das ganze Geld, das in die Schließung der Grenzen investiert wird, in Frontex, Grenzzäune, und so weiter, könnte sehr viel sinnvoller investiert werden.  

 

Wie sieht es mit den Rechten der Einwanderer aus?

Europa wird weiter zumachen, daran wird sich nichts ändern. Die Festung wird mehr und mehr verteidigt, also wird es auch mehr und mehr Tote geben.

 

Stéphane Maugendre: Die Einwanderer, die über das Mittelmeer kommen, haben keine Rechte. Das Mittelmeer ist kein Friedhof mehr, es ist ein Massengrab. Seit Jahren sterben Menschen bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Vor fast drei Jahren haben wir geklagt: Migranten wollten auf einem Boot dem Krieg in Libyen entfliehen. Sie fuhren an Militärschiffen vorbei, wurden auf den Radarschirmen gesehen, und trotzdem sind sie nach zehn Tagen an Hunger und Durst auf ihrem Boot gestorben. Und das ist allen einfach egal. Es hat einer Reise des Papstes nach Lampedusa bedurft, um die Aufmerksamkeit auf diejenigen zu lenken, die im Mittelmeer sterben.

 

Wie wird sich ihrer Meinung nach diese Situation weiter entwickeln?

Stéphane Maugendre: Europa wird weiter zumachen, daran wird sich nichts ändern. Die Festung wird mehr und mehr verteidigt, also wird es auch mehr und mehr Tote geben. Vielleicht wird es Verhandlungen mit Tunesien, Algerien und Libyen geben, um dort mehr Flüchtlingscamps zu installieren. Wenn die Migranten in Europa ankommen, haben sie Rechte. Aber in den Camps jenseits des Mittelmeers gibt es keine Rechte. Dann werden sogenannte humanitäre Organisationen kommen, um zu prüfen ob es sich wirklich um Flüchtlinge handelt, und um eventuell humanitäre Korridore zu schaffen. Ich fürchte, dass dann dem UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge oder anderen Organismen aufgetragen wird, in diesen Camps zwischen guten und schlechten Flüchtlingen zu unterscheiden.

Zuletzt geändert am 8. Dezember 2016